Tenor

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill und Cierniak und die Richterin Lohmann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2006 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen

Gründe

Die Eingabe vom 20. Oktober 2006 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln und als solche nicht statthaft, weil die Rechtsbeschwerde weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Deshalb muss sie als unzulässig verworfen werden (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 

Unterschrift

Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann

Vorinstanz

LG Stuttgart; 23.08.2006; 9 O 339/05 / OLG Stuttgart; 05.10.2006; 12 W 55/06