1. Januar 2002
1. September 2004
2. Februar 2026
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
- dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
- 2.
- das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
- 2.
- die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
Öffentliche Quellen • 43
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Fachbeiträge • +500
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- 2. Befangenheit beim Fußballtrainer?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. November 2026
- 3. BGH, Beschluss vom 05.07.05, Az.: VII ZB 5/05 : aufrecht.deEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. BGH, Beschluss vom 24.10.2023 - VI ZB 39/21Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 3. November 2026
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- 8. OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2025 - 15 W 88/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 9. September 2025