Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden (Erinnerung). Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und die §§ 570 und 572 gelten entsprechend.
(2) Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet die sofortige Beschwerde statt.
(3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof.
Fachbeiträge • 12
- 1. Unter Geheimhaltungsvorbehalt eingereichte Prozessakten können keine Entscheidungsgrundlage werdenEingeschränkter ZugriffJohann Merck · www.lhr-law.de · 9. Juni 2020
- 2. Vollstreckbare Ausfertigung bei Aushändigung des Titels an den Gläubiger infolge FalschberechnungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Oktober 2020
- 3. Nachlasspflegschaft - KontokündigungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 22. Februar 2013
- 4. Europäischer Zahlungsbefehl: RechtsmittelEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 21. März 2018
- 5. Privatgutachten - ErstattungsfähigkeitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 22. Januar 2019
- 6. Kündigungsschutzklage: Nachträgliche ZulassungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Dezember 2012
- 7. Erstattung der Kosten für ein Privatgutachten: Das giltEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Februar 2026
- 8. Privatgutachterkosten erstattungsfähig bei Beweisaufnahme?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 26. Mai 2024
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/8095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den FachgerichtsbarkeitenBundestag Drucksachen · 23. August 2023