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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden (Erinnerung). Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und die §§ 570 und 572 gelten entsprechend.
(2) Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet die sofortige Beschwerde statt.
(3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 2. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
- 3. 12/4993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 4. 14/9037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
- 5. 14/8818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Bundestag Drucksachen · 18. April 2002
- 6. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000
- 7. 14/8628 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6457- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf dem Urkundsbeamten der GeschäftsstelleBundestag Drucksachen · 20. März 2002
- 8. 14/3750 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ZPO-RG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
Fachbeiträge • 11
- 1. Unter Geheimhaltungsvorbehalt eingereichte Prozessakten können keine Entscheidungsgrundlage werdenEingeschränkter ZugriffJohann Merck · www.lhr-law.de · 9. Juni 2020
- 2. Vollstreckbare Ausfertigung bei Aushändigung des Titels an den Gläubiger infolge FalschberechnungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Oktober 2020
- 3. Nachlasspflegschaft - KontokündigungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 22. Februar 2013
- 4. Europäischer Zahlungsbefehl: RechtsmittelEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 21. März 2018
- 5. Privatgutachten - ErstattungsfähigkeitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 22. Januar 2019
- 6. Kündigungsschutzklage: Nachträgliche ZulassungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Dezember 2012
- 7. Erstattung der Kosten für ein Privatgutachten: Das giltEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Februar 2026
- 8. Privatgutachterkosten erstattungsfähig bei Beweisaufnahme?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 26. Mai 2024