Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 36/00 Verkündet am 14. November 2001 (Aktenzeichen) …

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 44 31 084

…

hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Anders sowie die Richter Dipl.-Phys. Kalkoff, Dr. Hartung und Dr. van Raden

BPatG 154 6.70 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das Patent wurde vom Patentamt (Patentabteilung 31) mit Beschluß vom 13. Juni 2000 widerrufen, weil der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem durch die Druckschrift

(2) EP 0 484 052 A1

belegten Stand der Technik nicht neu sei.

Zu der weiters bereits im Einspruchsverfahren genannten - nicht vorveröffentlichten - EP 0 408 024 B1 wurde dem Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung noch die im wesentlichen inhaltsgleiche und vor dem Anmeldetag des Streitpatents veröffentlichte Druckschrift

(3) EP 0 408 024 A2

übergeben.

Die Einsprechende hatte ihren Einspruch zurückgenommen.

Der Patentinhaber stellt den Antrag,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent aufrecht zu erhalten in der erteilten Fassung, hilfsweise mit dem Patentanspruch 1 gemäß Schriftsatz vom 27. November 2000.

Der dem Hauptantrag zugrunde liegende - erteilte - Anspruch 1 lautet:

"1. Verbindung von Informationsverarbeitungsgeräten über externe Kommunikationsnetze (z. B. Bündelfunknetze) dadurch gekennzeichnet, daß über mindestens ein Modul mit eigener Funktionalität mittels jeweils einer Schaltungsanordnung mit einem Mikrorechner, vorzugsweise Einchipmikrorechner, mindestens einem Speicher, einer Stromversorgung und mit 2 Schnittstellen, von denen eine erste Schnittstelle (S2) für den Anschluß von Kommunikationsgeräten und eine zweite Schnittstelle (S1) zum Anschluß an Kommunikationsnetze dient, eine wechselseitige Anpassung der Informationsverarbeitungsgeräte erfolgt."

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag lautet:

"1. Verbindung von Informationsverarbeitungsgeräten über externe Kommunikationsnetze (z. B. Bündelfunknetze) mit Hilfe eines Moduls eigener Funktionalität, das mindestens einen Speicher, eine Stromversorgung, eine erste Schnittstelle (S2) für den Anschluß von Kommunikationsgeräten und eine zweite Schnittstelle (S1) zum Anschluß an Kommunikationsnetze aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Modul als Universalmodul mit nur einem Mikrorechner, vorzugsweise einem Einchipmikrorechner, ausgebildet ist, dessen Anpassung an die unterschiedlichen Anwendungsfälle durch die Eingabe unterschiedlicher Betriebssoftware erfolgt und der die ankommenden Informationen entsprechend des jeweiligen Anwendungsfalls verarbeitet." Zur Begründung seines Antrags führt der Patentinhaber im wesentlichen aus, daß bei der Verbindung von Informationsverarbeitungsgeräten nach dem Streitpatent eine Verarbeitung der Informationen dahingehend erfolge, daß die Informationen durch Arbeit - insbesondere auch inhaltlich - verändert würden, so daß ihr ursprüngliches Aussehen uU nicht mehr erkennbar sei (vgl dazu auch die Beschwerdebegründung vom 27. November 2000 le S vorle Abs). Die aus dem Stand der Technik als bekannt entnehmbaren Verbindungen seien dagegen durchgängig mit datenkonsistenten Übertragungen von Informationen befaßt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, führt jedoch nicht zum Erfolg. Denn der Senat teilt die Auffassung der Patentabteilung, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag nicht rechtsbeständig ist. Auch ist der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag nicht bestandsfähig, sein Gegenstand war am Anmeldetag durch (3) nahegelegt.

Zum Hauptantrag

Dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 fehlt die Neuheit.

In den Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf die hiermit verwiesen wird (BGH GRUR 1993, 896 - Leistungshalbleiter), wird ausführlich und zutreffend dargelegt, daß die Verbindung von Informationsverarbeitungsgeräten gemäß dem erteilten Patentanspruch 1, der unverändert auch dem Hauptantrag im Beschwerdeverfahren zugrunde liegt, in Anbetracht des Standes der Technik nach (2) nicht mehr neu ist. Seitens des Patentinhabers wurden in der mündlichen Verhandlung auch keine inhaltlich neuen Argumente zum Gegenstand des Streitbeschlusses und den darin abgehandelten Gründen vorgetragen. Die im angefochtenen Beschluß getroffene Feststellung der mangelnden Neuheit ist daher nach wie vor für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag zutreffend. Zum Hilfsantrag

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht gegenüber dem durch die Druckschrift (3) belegten Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus der Druckschrift (3) ist eine Verbindung von Informationsverarbeitungsgeräten über externe Kommunikationsnetze mit allen Merkmalen im Oberbegriff des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag als bekannt entnehmbar, vgl die Zeichnung iVm Sp 2 Z 5 bis Sp 4 Z 15, das Modul 1 mit eigener Funktionalität (vgl dazu "funktionale Steuerung" Sp 2 Z 30-35), den (mindestens einen) Speicher 3, die (nicht dargestellte, aber üblicherweise notwendige, Sp 2 Z 27-29) Stromversorgung, (erste) Schnittstellen 9, 10, 13 für den Anschluß von Kommunikationsgeräten (digital, analog, schnurlos), die (zweite) Schnittstelle 8 zum Anschluß an ein Kommunikationsnetz (ISDN).

Das bekannte Modul 1 ist außerdem, wie im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 gefordert, als Universalmodul ausgebildet (vgl dazu "universelle" Teilnehmerschlußbaugruppe, Sp 1 Z 33-51, Sp Z 5 und Z 30-35, Sp 4 Z 7-11 und Wortlaut der Ansprüche) mit (nur) einem Mikrorechner (Steuereinheit 2, Sp 1 Z 33-51), der - durch Programmierung - an die unterschiedlichen Anwendungsfälle angepaßt wird (Sp 1 Z 45-51, Sp 2 Z 36-39, Sp 4 Z 12-15).

Die in (3) beschriebene Programmierung ist zwar in erster Linie bezogen auf im Speicher abgelegte Konfigurationsparameter (vgl die vorgenannten Zitatstellen), der Fachmann, hier ein Ingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit Erfahrung auf dem Gebiet der Informationsübertragung, wird bei Bedarf aber nicht nur Konfigurationsparameter verändern, sondern die in (3) Sp 1 Z 45-51 ohnehin additiv zu den abgespeicherten Konfigurationsparametern genannte Programmierung auf die Eingabe einer Betriebssoftware verallgemeinern. Eine solche Software-Anpassung hat auch der Patentinhaber als an sich üblich bezeichnet. Dies wird explizit in der ebenfalls bereits im Einspruchsverfahren genannten WO 92/21216 A2, vgl S 6 vorle Z bis S 7 Z 1, bestätigt.

Nach Überzeugung des Senats verarbeitet der in Druckschrift (3) beschriebene Mikrorechner auch die ankommenden Informationen entsprechend des jeweiligen Anwendungsfalls gemäß dem allgemein abgefaßten letzten Merkmal im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag. Denn die nach (3) vom ISDN-Netz ankommenden (digitalen) Informationen werden ua auch - gemäß einem Anwendungsfall der aus (3) bekannten Verbindungen - an analoge Endgeräte weitergeleitet und vice versa und erfahren dadurch entsprechend dem Merkmalswortlaut und der Argumentation des Patentinhabers eine - auch inhaltliche - Veränderung durch Arbeit, so daß ihr ursprüngliches Aussehen nicht mehr erkennbar ist.

Der Patentinhaber hat zwar des weiteren argumentiert, daß das Streitpatent auch eine inhaltliche Veränderung der Informationen dergestalt umfassen sollte, daß zB bei einem Telefon-Router (Least Cost Router) eine ursprünglich gewählte Telefonnummer durch eine andere ersetzt würde. Eine solche Interpretation ist aber weder durch den Wortlaut des Patentanspruchs 1 noch durch die dem Patent zugrunde liegende ursprüngliche Offenbarung gedeckt. Selbst wenn letzteres jedoch gegeben wäre, erscheint es angesichts des belegten Standes der Technik fraglich, ob eine solche Auslegung die Patentfähigkeit eines darauf gerichteten Gegenstandes stützen könnte.

Dr. Anders Kalkoff Dr. Hartung Dr. van Raden

Pr