Normenkette

ZPO § 91 ZPO § 104 BRAGO § 53

Vorinstanz

LG Kiel; 20.11.2002; 11 O 131/02

Leitsatz

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, wenn es zur mündlichen Verhandlung nicht (mehr) kommt.

9 W 12/03

Tenor

In dem Rechtsstreit

hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 8. Januar 2003 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers bei dem Landgericht Kiel vom 20. November 2002 durch den Richter Dr. Roth als Einzelrichter am 28. Februar 2003 beschlossen:

Tenor

Auf die Beschwerde der Kläger wird der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert:

Die von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten werden anderweit auf 1.863,40 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. September 2002 festgesetzt.

Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Klägern 68 % auferlegt; im Übrigen ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei.

Von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Klägern 68 % und den Beklagten 32 % zur Last.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 493,10 EUR festgesetzt.

Gründe

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Die vollen Kosten der Unterbevollmächtigung stellen keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung dar. Über die vom Landgericht festgesetzten 1.628,60 EUR hinaus sind jedoch weitere 234,80 EUR erstattungsfähig.

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein können, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGHReport 2003, 152 ff.). Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall des tatsächlichen Anfalls von Reisekosten entschieden. Nichts anderes kann in der Regel gelten, sofern es - wie hier - zur Einschaltung des Unterbevollmächtigten zu einem Zeitpunkt gekommen ist, zu dem noch mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gerechnet werden musste. Entscheidet sich eine Partei wie hier - trotz wesentlicher Mehrkosten - für eine Unterbevollmächtigung, darf sie davon ausgehen, dass die Kosten der Unterbevollmächtigung in Höhe erstattungsfähiger Reisekosten des Hauptbevollmächtigten - hier 234,80 EUR (GA 76) - festsetzungsfähig sind. Die Absetzung eines zuvor anberaumten Termins fällt in solchen Fällen grundsätzlich nicht in den Risikobereich einer Partei. Etwas anderes mag bei der gebotenen Ex-ante-Beurteilung gelten, wenn bereits zum Zeitpunkt der Einschaltung des Unterbevollmächtigten die Aufhebung des Termins absehbar war. So liegt es hier jedoch nicht. Die Ladung zum Termin erhielten die Kläger am 5. April 2002. Auch nachdem der Klageanspruch unter dem 11. April 2002 unter Protest gegen die Kostenlast anerkannt worden war, war noch nicht abzusehen, dass der Termin aufgehoben würde. Im Gegenteil ergibt sich aus dem gerichtlichen Vermerk vom 7. Mai 2002 (GA 32 R), dass sich sogar der Prozessbevollmächtigte des Beklagten, Rechtsanwalt X., zunächst noch für eine Aufrechterhaltung des Termins eingesetzt hatte. Erst nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 16. Mai 2002 den Klageanspruch vorbehaltlos anerkannt hatte, wurde der Termin aufgehoben. Die Unterbevollmächtigten waren zu diesem Zeitpunkt jedoch längst - am 30. April 2003 (GA 75) - eingeschaltet worden.

Der Kostenausspruch beruht auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1 ZPO und Nr. 1957 des Kostenverzeichnisses zum GKG.