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BGH, Beschluss vom 24.10.2002 - VII ZR 4/00
BGH 24. Oktober 2002
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BGH 28. November 2002

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 24.10.2002 - VII ZR 4/00
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : VII ZR 4/00
    Entscheidungsdatum : 24. Oktober 2002
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    in dem Rechtsstreit

    Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Dr. Haß, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Bauner

    beschlossen:

    Der Antrag der Beklagten und Wiederklägerin auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

    Gründe

    Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt eine Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die beklagte GmbH nur in Betracht, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwider liefe.

    Dies ist hier nicht der Fall.

    Unterschrift

    Dressler Haß Wiebel

    Kniffka Bauner