Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1.

der A… GmBH i. L., 2. der W… GmbH,

- Bevollmächtigte:

-

gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2017 - I-18 U 97/15 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2017 - I-18 U 97/15 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richter Masing,

Paulus,

Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2020

einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.

Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 

Unterschrift

Masing

Paulus

Christ