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BPatG, Entscheidung vom 10.12.2003 - 29 W (pat) 109/02
BPatG 10. Dezember 2003

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BPatG, Entscheidung vom 10.12.2003 - 29 W (pat) 109/02
    Gericht : BPatG
    Aktenzeichen : 29 W (pat) 109/02
    Entscheidungsdatum : 10. Dezember 2003

    Vollständiger Text

    Tenor

    BUNDESPATENTGERICHT

    29 W (pat) 109/02

    (Aktenzeichen)

    BESCHLUSS

    In der Beschwerdesache

    …

    BPatG 152 10.99 betreffend die Marke 397 14 200

    hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Dezember 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink

    beschlossen:

    Auf Antrag der Beschwerdeführerin und Widersprechenden wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Mai 2000 und 11. März 2002 wirkungslos sind.

    Gründe

    Die Beschwerdeführerin hat ihren auf die Marke 396 07 649 gestützten Widerspruch im Beschwerdeverfahren zurückgenommen. Mit der Rücknahme des Widerspruchs ist die Grundlage des Widerspruchsverfahrens entfallen. Auf Antrag der Beschwerdeführerin war daher gemäß § 88 Abs 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 ZPO die Wirkungslosigkeit der zuvor ergangenen Entscheidungen auszusprechen (vgl BGH GRUR 1998, 818 - Puma).

    Grabrucker Pagenberg Fink

    Cl