BPatG, Entscheidung vom 05.06.2002 - 26 W (pat) 96/01

BPatG 5. Juni 2002

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Über die Entscheidung

Zitat :	BPatG, Entscheidung vom 05.06.2002 - 26 W (pat) 96/01
Gericht :	BPatG
Aktenzeichen :	26 W (pat) 96/01
Entscheidungsdatum :	5. Juni 2002

Vollständiger Text

Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 96/01 (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 77 302.9

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Juni 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin Eder

BPatG 152 10.99 beschlossen:

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf … EURO festgesetzt.

Kraft Reker Eder