BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 107/05

vom

21. Dezember 2006

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer

am 21. Dezember 2006 beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Schuldners gegen den Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006, mit dem der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren abgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 6. April 2005 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die auf § 321a ZPO gestützte Anhörungsrüge des Schuldners ist als solche unzulässig, weil der Beschluss, mit dem der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, nachträglich abgeändert werden könnte. Der Senat legt die Anhörungsrüge und den erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 aus. Diese ist zulässig, aber nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung der nach dem genannten Beschluss eingegangenen Schriftsätze des Schuldners hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).

Die von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unbedingt eingelegte Rechtsbeschwerde ist nicht fristgerecht begründet worden (§ 575 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie ist daher als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die Festsetzung des Wertes des Rechtsbeschwerdeverfahrens beruht auf § 58 Abs. 1, 3 Satz 1 GKG. 

Unterschrift

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanz

AG Göttingen; 02.03.2005; 74 IN 132/04 / LG Göttingen; 06.04.2005; 10 T 48/05