Tenor

in dem Rechtsstreit

Tenor

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Derstadt sowie den Richter Dr. Schild von Spannenberg

beschlossen:

Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) wird auf bis 19.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer beträgt insgesamt 18.654,25 EUR.

Nach der Beschwerdebegründung verfolgt die Klägerin noch ihren (neuen) Antrag zu I. sowie die auf Feststellung der Erledigung der ursprünglichen Anträge zu I. und zu IV.1. gerichteten Anträge weiter.

1. Für den Zahlungsantrag zu I. ist ein Beschwerdewert in Höhe von 9.974,97 EUR anzunehmen. Denn das Berufungsgericht hat der Klägerin von dem mit diesem Antrag geltend gemachten Betrag (10.764,20 EUR) einen Betrag von 789,23 EUR zugesprochen. Damit ist die Klägerin insoweit in Höhe der Differenz (9.974,97 EUR) beschwert.

2. Soweit die Klägerin die Hauptsache in der Berufungsinstanz einseitig teilweise für erledigt erklärt hat, richtet sich der Beschwerdewert nach den auf den erledigten Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits, die im Wege einer Differenzrechnung zu ermitteln sind, bei der von den Gesamtkosten die Kosten abzuziehen sind, die entstanden wären, wenn der Prozess ohne den erledigten Teil geführt worden wäre (Senatsbeschluss vom 2. Juni 2015 - XI ZR 323/14, juris; BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728 und vom 28. Januar 2010 - III ZR 47/09, juris Rn. 5). Auf der Grundlage der von dem Landgericht und dem Berufungsgericht jeweils festgesetzten Streitwerte ergibt sich eine Differenz von 10.271,34 EUR. Beschwert ist die Klägerin bezogen auf diesen Betrag allerdings nur in Höhe von 84,5 %, weil sie in der Berufungsinstanz hinsichtlich ihres Erledigungsbegehrens mit einer Quote von 15,5 % (= 12.082,19 EUR / 78.000 EUR) obsiegt hat. Danach beträgt der Beschwerdewert für die weiterverfolgten Anträge auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache 8.679,28 EUR (= 10.271,34 EUR - 10.271,34 EUR x 15,5 %).

3. Die beiden maßgebenden Beschwerdewerte sind gemäß § 5 Halbs. 1 ZPO zusammenzurechnen, so dass sich der Wert der von der Klägerin mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer auf insgesamt 18.654,25 EUR (= 9.974,97 EUR + 8.679,28 EUR) beläuft. 

Unterschrift

Ellenberger Grüneberg Matthias

Derstadt Schild von Spannenberg

Vorinstanz

LG Kiel; 09.02.2018; 5 O 314/16 / OLG Schleswig; 04.10.2018; 5 U 38/18