Vorinstanz

VG Berlin; 16.06.2009; VG 26 A 150.06

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 ist wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 78,77 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin und die Beklagte haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für wirkungslos zu erklären (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens, auch der beiden Vorinstanzen, der Beklagten aufzuerlegen. Diese hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012 angekündigt, die Klägerin klaglos zu stellen und damit das Bestehen des von der Klägerin verfolgten Rechtsanspruchs auf Beihilfe eingeräumt.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.