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1. September 2004
1. September 2004
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
Fachbeiträge • 223
- 1. Rechtsbeiträge aus Versicherungsrecht und MedizinrechtEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 1. September 2020
- 2. BRAO Anlage 2 (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 3. Weitere ArchiveEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 2. Juli 2020
- 4. § 161 Kostenentscheidung; Erledigung der HauptsacheEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 5. Datenschutzbehörde und FristenEingeschränkter ZugriffMarvin Oppong · www.lhr-law.de · 3. November 2023
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Öffentliche Quellen • 5
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- 2. 21/2466 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen - Drucksache 21/1849 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2025
- 3. 21/4298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026
- 4. 21/6588 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und RaumordnungsrechtsBundestag Drucksachen · 22. Juni 2026
- 5. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026