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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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1. Juli 2004
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1. September 2004
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1. Juli 2008
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3. Juli 2021
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
Fachbeiträge • 338
- 1. Kostenerhebung für Genehmigungen: Gebühren nicht vom Antragsteller, sondern vom Nutznießer zu tragenEingeschränkter ZugriffVon Kanzlei Frings & Höhne · www.frings-hoehne.de · 24. April 2013
- 2. Rechtswidrige Baugenehmigung & NachbarnEingeschränkter ZugriffLawbuero · www.holzer-goldmann.de · 1. Januar 2015
- 3. § 162 Umfang der KostenpflichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 4. Corona-Überbrückungshilfen: Mietzahlungen im UnternehmensverbundEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 8. August 2026
- 5. Corona-Überbrückungshilfen: Mietzahlungen im UnternehmensverbundEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 8. August 2026
- 6. Datenspeicherung durch Verfassungsschutz rechtswidrigEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-elster.de · 5. Juni 2024
- 7. Abmarkung trotz Vorbefassung rechtmäßigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. September 2026
- 8. Abmarkung ohne eindeutigen Grenznachweis wird aufgehobenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. September 2026
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/7502 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-RechtBundestag Drucksachen · 28. Juni 2023