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§ 3§ 5
  1. SeeArbÜV

§ 4 SeeArbÜV - Überwachung der anerkannten Organisationen

(1) Die Durchführung der von den anerkannten Organisationen wahrgenommenen Tätigkeiten ist regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, von der Berufsgenossenschaft im Hinblick darauf zu überprüfen, dass die anerkannten Organisationen ihre Tätigkeiten ordnungsgemäß erfüllen.

(2) Die Berufsgenossenschaft ist über § 143 des Seearbeitsgesetzes hinaus insbesondere befugt:

1.
die Tätigkeit der anerkannten Organisation in deren Geschäftsräumen zu überprüfen,
2.
anlassunabhängig und anlassbezogen Überprüfungen von Schiffen durchzuführen, um die Aufgabenwahrnehmung durch die anerkannte Organisation zu überprüfen,
3.
Überprüfungen von Schiffen durch eine anerkannte Organisation zu begleiten,
4.
Audits der anerkannten Organisation durch die Europäische Schiffssicherheitsagentur zu begleiten,
5.
Überprüfungsberichte der anerkannten Organisationen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Überprüfungen von Schiffen, der dabei festgestellten Verstöße sowie deren Abstellung zu überprüfen (Plausibilitätsüberprüfung),
6.
alle zur Verfügung stehenden Informationsquellen auszuwerten, insbesondere Datenbanken über Festhaltungen von Schiffen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle und Berichte von Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Tätigkeit von anerkannten Organisationen, soweit dies nach den jeweils für die Informationsquellen geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist.
Weitere Inhalte
  • LSG Hessen, Urteil vom 18.04.2024 - L 8 KR 379/21
  • BVerwG, Beschluss vom 28.11.2024 - 1 WB 42/23
  • Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, Entscheidung vom 12.02.2025 - ACT_53813/24
  • VG Magdeburg, Urteil vom 07.04.2022 - 3 A 115/18
  • BSG, Urteil vom 27.06.2024 - B 3 KS 1/22 R
  • LG Lüneburg, Beschluss vom 31.01.2023 - 3 S 29/22
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2023 - 2 U 17/21
  • BGH, Urteil vom 25.10.2005 - X ZR 136/03
  • § 89c StGB - Terrorismusfinanzierung
  • § 9 ATA-OTA-APrV - Qualifikation der Praxisanleitung
  • § 1 BBFestV 2020 - Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  • § 8 ElektroStoffV - Verpflichtungen des Vertreibers
  • § 11 HGrG - Übersichten zum Haushaltsplan
  • § 2 UkraineAufenthÜV - Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
  • § 57 SAG - Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
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