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1. November 1996
1. November 1996
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1. August 2013
1. August 2013
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf
- 1.
- leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte,
- 2.
- Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind,
- 3.
- Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen,
- 4.
- den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.
(2) Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz.
(3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 11/3266 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Erwerbsarbeit (Antidiskriminierungsgesetz Teil I - ADG I)Bundestag Drucksachen · 7. November 1988
- 2. 12/7978 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht - Drucksache 12/7630 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1994
- 3. 13/668 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-RechtBundestag Drucksachen · 2. März 1995
- 4. 16/5033 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/2085 - Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in DeutschlandBundestag Drucksachen · 18. April 2007
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- 6. 18/13044 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juni 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Juni 2017
- 7. 18/12840 - Unterrichtung: Zweiter Gleichstellungsbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Juni 2017
- 8. Arbeitszeiterfassung gilt auch für Großkanzlei-Associateswww.brak.de · 22. Dezember 2025
Fachbeiträge • 102
- 1. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 11. November 2016
- 2. das gilt nach ArbeitszeitgesetzEingeschränkter ZugriffHenning Ahlers · www.kanzlei-vogedes.de · 10. März 2025
- 3. Pflichten & HaftungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Sandro Wulf · www.kanzlei-wulf.de · 3. November 2026
- 4. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 10. April 2012
- 5. Arbeitszeit - wie ist die für innewohnende Erzieher/innen (ähnlich SOS Mütter) in Berlin geregelt?Eingeschränkter ZugriffSeebaer · www.betriebsrat.com · 5. September 2008
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- 8. Zeiterfassung bei Vertrauensarbeitszeit - was gilt 2026?Eingeschränkter ZugriffRa Axel Pöppel · https://recht-umschau.de/ · 18. Oktober 2026