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BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - V ZB 117/14
BGH 6. November 2014

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - V ZB 117/14
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : V ZB 117/14
    Entscheidungsdatum : 6. November 2014
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text


    BUNDESGERICHTSHOF

    BESCHLUSS

    V ZB 117/14

    vom

    6. November 2014

    in der Zurückweisungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner, Weinland und den Richter Dr. Kazele

    beschlossen:

    Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

    Gründe

    Ohne Erfolg stützt sich die Rechtsbeschwerde auf das Fehlen von Vollzugsvorschriften, die den Aufenthalt im Transitbereich regeln. Auf den Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2014 (V ZB 57/14, zur Veröffentlichung bestimmt) wird verwiesen und von einer weiteren Begründung gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.

    Unterschrift

    Stresemann Czub Brückner

    Weinland Kazele

    Vorinstanz

    AG Frankfurt am Main; 25.02.2014; 934 XIV 311/14 B / LG Frankfurt am Main; 26.05.2014; 2-29 T 51/14