Normenkette

StPO § 304 Abs. 4 Satz 2

Vorinstanz

OLG Oldenburg; 09.12.2003; 1 Ws 565/03

LG Osnabrück 7 AR 4/03

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: nein BGHSt: nein Veröffentlichung: nein

2 ARs 71/04 2 AR 52/04

BUNDESGERICHTSHOF

Tenor

vom 8. April 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen

Az.: 186 Js 34872/00 Staatsanwaltschaft Oldenburg

Az.: 3 AR 57/04 - 2 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. April 2004 beschlossen:

Tenor

Die Beschwerde des Verurteilten vom 28. Dezember 2003, ergänzt mit Schreiben vom 28. Januar 2004, gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2003 - Az.: 1 Ws 565/03 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluß nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann. Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme läßt das Gesetz nur für bestimmte Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Staatsschutzstrafsachen zu (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Eine außerordentliche Beschwerde in Strafsachen gibt es nicht (BGHSt 45, 37).