Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 405/04

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 16 417

…

BPatG 152 08.05 hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. März 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen, der Richterin Friehe sowie der Richter Dipl.-Ing. Reinhardt und Dr.-Ing. Höchst

beschlossen:

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Gegen das Patent 102 16 417 mit der Bezeichnung "Zwischen einer Schließposition und einer Ablageposition verstellbares Fahrzeugdach", dessen Erteilung am 17. Juni 2004 veröffentlicht wurde, hat die Einsprechende am 17. September 2004 schriftlich Einspruch erhoben und diesen zugleich begründet.

Das Patent ist nach Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Dezember 2008 wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen.

Die Einsprechende hat erklärt, ein eigenes Interesse am rückwirkenden Widerruf des Patents nicht geltend zu machen.

II.

Der Einspruch war mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig zu verwerfen. Für die Fortsetzung eines Einspruchsverfahrens nach dem Erlöschen des Patents ist ein besonderes, eigenes Rechtsschutzinteresse des Einsprechenden erforderlich. Denn das Interesse der Allgemeinheit am Widerruf unberechtigter Schutzrechte ist nicht mehr berührt, wenn das Patent erloschen ist (BGH GRUR 2008, 279 - Kornfeinung; 1997, 615 - Vornapf). Das Rechtsschutzinteresse des Einsprechenden nach Erlöschen des Patents ist ein Zulässigkeitserfordernis, das zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch vorliegen muss; liegt es nicht vor, ist der Einspruch unzulässig.

Vorliegend ist das Patent infolge Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen. Ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens hat die Einsprechende nicht geltend gemacht. Damit ist der Einspruch unzulässig geworden.

Pontzen Friehe Reinhardt Dr. Höchst

Ko