BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotSt(Brfg) 2/14

vom

24. November 2014

in der Disziplinarsache

wegen einer Disziplinarverfügung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 24. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Prof. Dr. Radtke sowie die Notare Dr. Strzyz und Dr. Frank

beschlossen:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Januar 2014 wird zugelassen.

Gründe

Der fristgerecht eingereichte und im Übrigen auch zulässige Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist begründet. Zulassungsgründe nach § 111d Satz 2 BNotO i.V.m. §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 liegen vor. Es bestehen rechtliche Zweifel an der Auffassung des Oberlandesgerichts, der Kläger habe nicht gegen den Treuhandauftrag vom 21. September 2009 verstoßen und daher seine notariellen Pflichten nicht schuldhaft verletzt. 

Unterschrift

Galke Diederichsen Radtke

Strzyz Frank

Vorinstanz

OLG Celle; 06.01.2014; Not 8/13