Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 19/11

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 100 49 260

…

BPatG 152 08.05 …

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Zehendner und die Richter Dipl.-Ing. Dr. Huber, Kätker und Dipl.-Ing. Rippel

beschlossen:

Das Einspruchs- und das Beschwerdeverfahren sind in der Hauptsache erledigt.

Gründe

I.

Die Einsprechende hat gegen das Patent Einspruch erhoben. Mit am 12. Mai 2010 verkündeten Beschluss hat die Patentabteilung 55 das Patent widerrufen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin.

Das Patent ist wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen, was am 1. Mai 2014 in das Patentregister eingetragen worden ist.

Auf den entsprechenden Hinweis des Senats hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 9. Juli 2014 erklärt, dass sie kein Rechtsschutzbedürfnis an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend mache. II.

1. Das Streitpatent ist erloschen. Wegen des Erlöschens besteht kein Interesse der Allgemeinheit mehr an einem Widerruf des Patents für die Vergangenheit. Da die Einsprechende kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis für einen rückwirkenden Widerruf geltend gemacht hat und ein solches auch nicht erkennbar ist, ist das Einspruchsverfahren erledigt (vgl. dazu ausführlich BPatG (21. Sen.) GRUR 2010, 363, 364 - Radauswuchtmaschine; BlfPMZ 2011, 384 - Optische Inspektion von Rohrleitungen; BGH GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf; BGH GRUR 2012, 1071 - Sondensystem). Damit erledigt sich auch das diesen Streitgegenstand betreffende Beschwerdeverfahren.

2. Um das Einspruchs- und das Beschwerdeverfahren förmlich abzuschließen und zur Klarstellung der Sach- und Rechtslage im Interesse der Verfahrensbeteiligten sowie Dritter ist die Erledigung des Einspruchsverfahrens durch einen der förmlichen Rechtskraft fähigen Beschluss auszusprechen (vgl. BPatG, 21. Sen., a. a. O., LS 3 - Radauswuchtmaschine).

3. Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen.

Dr. Zehendner Dr. Huber Kätker Rippel

Cl