BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 59/07

vom

15. Januar 2009

in dem Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

Antragstellerin und Rechtsbeschwerdeführerin,

- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt -

1. …,

2. …,

Streithelfer der Antragstellerin,

- Verfahrensbevollmächtigter I. Instanz: Rechtsanwalt - gegen

Antragsgegnerin und Rechtsbeschwerdegegnerin,

- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr, Galke, Dr. Herrmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Senatsbeschluss vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Streithelfer, die diesen zur Last fallen.

Gründe

Der Rechtsbehelf ist (jedenfalls) unbegründet. Der Senat hat sich in der Rn. 6 des angegriffenen Beschlusses mit dem von der Antragstellerin als übergangen gerügten Beweisantritt befasst und in diesem Zusammenhang auch die dafür in der Nichtzulassungsbeschwerde gegebene Begründung ebenso wie die - hiervon abweichenden - ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 8. September 2008 zur Kenntnis genommen. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht dazu, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Die Anforderungen an einen Parteivortrag, mit dem ein beachtlicher Irrtum dargetan werden soll, sind vom Oberlandesgericht in einer dem Streitfall entsprechenden Weise beurteilt und nicht überspannt worden. 

Unterschrift

Schlick Dörr Galke

Herrmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanz

OLG Frankfurt/Main; 20.07.2007; 26 SchH 3/06