Vorinstanz

Bayerischer VGH München; 23.10.2007; VGH 14 B 06.30315

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2009 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke als Einzelrichterin gemäß § 33 Abs. 8 RVG beschlossen:

Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren auf 3 000 EUR festgesetzt, § 30 i.V.m. § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 RVG.

Gründe

§ 30 RVG ist für die Zeit seit Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes dahin gehend auszulegen, dass Klageverfahren, die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG betreffen, mit einem Wert von 3 000 EUR zu veranschlagen sind (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - Buchholz 363 § 30 RVG Nr. 2).

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).