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BVerfG, Entscheidung vom 16.01.1998 - 2 BvR 847/95
BVerfG 16. Januar 1998

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Entscheidung vom 16.01.1998 - 2 BvR 847/95
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvR 847/95
    Entscheidungsdatum : 16. Januar 1998
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Im Namen des Volkes

    In dem Verfahren

    über

    die Verfassungsbeschwerde

    des A...

    -

    gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Februar 1995 - 2 K 4355/94.A -
    u n d Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Gunter Christ 
    hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

    Richter Sommer,

    Jentsch,

    Hassemer

    gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 1998 einstimmig beschlossen:

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

    Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Gunter Christ.

    Unterschrift

    Hassemer Sommer Jentsch