Tenor

in dem Rechtsstreit

Tenor

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und den Richter Born, die Richterin B. Grüneberg, die Richter V. Sander und Dr. von Selle

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 19. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten.

Streitwert: bis 20.000 EUR

Gründe

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen, da nicht - wie geboten (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZR 57/14, NJW-RR 2015, 383 Rn. 3 mwN) - glaubhaft gemacht ist, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO aF, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

a) Durch die Abweisung der Zahlungsklage ist der Kläger in Höhe von 16.218,74 EUR beschwert. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt diese Beschwer nicht 19.468,74 EUR, die der Kläger ursprünglich von den Beklagten verlangt hat. Sie übersieht, dass die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2018 übereinstimmend in Höhe von 3.250 EUR in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erhöhen die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung den Wert der Beschwer nicht, solange noch ein Teil der Hauptsache im Streit ist (BGH, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, MDR 2011, 781 Rn. 7 mwN).

b) Durch die Abweisung der Feststellungsklage ist der Kläger mit weiteren 973,44 EUR beschwert. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat die in der Abweisung der Feststellungsklage liegende Beschwer selbst mit 5 % des ursprünglichen Zahlungsantrags (19.468,74 EUR), also 973,44 EUR beziffert.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Drescher Born B. Grüneberg

V.

Unterschrift

Sander von Selle

Vorinstanz

LG Hamburg; 23.11.2016; 321 O 23/15 / OLG Hamburg; 19.10.2018; 3 U 283/16