Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 407/04 (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Gebrauchsmuster … hier: Löschungsantrag

BPatG 152 08.05 hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. September 2005 durch die Richterin Werner als Vorsitzende sowie durch die Richter Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber und Dipl.-Ing. Kuhn

beschlossen:

Der Gegenstandwert für das Löschungs-Beschwerdeverfahren wird auf

EUR 150.000 (einhundertfünfzigtausend Euro)

festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung erfolgt im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 1. Juni 2005, 5 W (pat) 433/04, Mitt 2005, 375, 376 - Gebühren des Patentanwalts in Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren - in entsprechender Anwendung des § 10 BRAGO iVm § 61 Abs 1 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG). Beide Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach erscheint eine Festsetzung des Gegenstandswertes in Höhe von EUR 150.000 billig und angemessen.

Werner Huber Kuhn

Pr