Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 540/22

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

ECLI:DE:BPatG:2025:081025B29Wpat540.22.0 betreffend die Marke 30 2019 229 076

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Seyfarth und den Richter Posselt

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die angegriffene Wortmarke

Baller

ist am 6. September 2019 angemeldet und am 17. Oktober 2019 für die nachfolgenden Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2019 229 076 eingetragen worden:

Klasse 14: Figurmodelle [Schmuck] mit Edelmetallbeschichtung; Teile für Uhren; Imitationsschmuckstücke; Achate als Schmuckwaren; Verschlüsse für Halsketten; Elektrische Taschenuhren; Schmuckstücke aus Edelsteinen; Kontrolluhren [Zentraluhren] zum Steuern anderer Uhren; Bernsteinschmuck; Ruthenium; An Uhren angepasste Uhrschränke; Ankerkettenarmbänder; Digitale Armbanduhren mit automatischen Zeitschaltern; Manschettenknöpfe aus Edelmetall; Schlüsselanhänger [Schmuckgegenstände oder Anhänger]; Versilberte Halsketten; Goldohrringe; Schiffschronometer; Tauchuhren; Juwelierwaren aus Gold; Uhrwerke; Platinlegierungen; Spaltringe aus Edelmetall für Schlüssel; Chronografen [Uhren]; Etuis für Krawattennadeln; Tischuhren; Iridiumlegierungen; Chalzedone; Kaminuhren; Edelmetalle [roh oder teilweise bearbeitet]; Barren aus Goldlegierungen; Schatullen für chronometrische Instrumente; Gagatimitate; Uhrzeiger; Zifferblätter für Armbanduhren; Miniaturuhren; Gold, rohes oder teilweise bearbeitet; Silberhalsketten; 3D-Kunstwerke aus Edelmetall für Wände; Ketten [Schmuckwaren]; Unbearbeiteter Achat; Westen-Taschenuhren; Gold-Bullion- Coins; Schmuck; Zifferblätter; Diademe; Armbanduhren mit integrierten Telekommunikationsfunktionen; Uhrenetuis; Schlüsselketten; Schmuckkettchen für Armbänder; Verlobungsringe; Gegenstände aus Schmuck- und Juwelierwaren; aus Edelmetallen oder Halbedelmetallen oder -steinen oder Imitaten hiervon hergestellte oder damit beschichtete Statuen und Figuren; Silberringe; Manschettenknöpfe; Imitationsschmuck; Sonnenuhren; Schmuckfigurinen aus Edelmetall; Edelsteine und Halbedelsteine; Uhrarmbänder aus Metall, Leder oder Kunststoff; Uhrkettchen; Barren aus Silberlegierungen; Revers-Pins aus Edelmetall [Schmuckwaren]; Elektronisch betätigte Uhrwerke; Anhänger [Schmuck]; Elektrisch betätigte Uhrwerke für Armbanduhren; Erinnerungsembleme; Schmuckwaren in Form von Perlen; Drahtfäden aus Edelmetall; Gedenkmedaillen; Schmuckschatullen, nicht aus Edelmetall; Kleine Uhren; Zeitmessgeräte für sportliche Zwecke [Stoppuhren]; Geschenkboxen für Uhren; Uhren, Armbanduhren und Taschenuhren im Allgemeinen; Grabtafeln aus Edelmetall; Edelsteine; Elektronisch betätigte Uhrwerke für Armbanduhren; Armbanduhren aus Gold; Rubine; Skulpturen aus Edelmetall; Goldbasislegierungen; Natürliche Perlen; Schmuckstücke aus unedlen Metallen; Schmuckwaren für Hüte; Schmuck- und Uhrenbehältnisse; Geschenketuis für Uhren; Uhrengehäuse; Armbänder aus Edelmetall; Waren aus Schmuckstücken mit Edelsteinen; Quarzuhren; Uhrkettenanhänger [Berlocken]; Trophäen aus Edelmetalllegierungen; Armbanduhren mit einer Spielfunktion; Flexible Drahtbänder zum Tragen als Armband [Schmuck]; Mit Edelmetalllegierungen plattierte Trophäen; Statuetten aus Halbedelmetallen; Uhrzeiger [Uhrenherstellung]; Unbearbeitetes Silber; Draht aus Edelmetall [Schmuck]; Amulette; Goldarmbänder; Schmuckwaren als Anerkennung für Mitarbeiter; Ringe [Schmuckwaren] aus edlen Metallen; Misbaha [Gebetsperlen]; Mechanische Armbanduhr-Oszillatoren; Gagatornamente und -verzierungen; Schmuckschatullen; Zeitmessgeräte und -instrumente; Schmuckkästen aus Edelmetall; Schmuckketten [Schmuckwaren] aus üblichem Metall; Armbanduhren mit einer Funktion für elektronische Spiele; Uhranker; Teile und Zubehör für Schmuck- und Juwelierwaren; Mit Edelmetall plattierte Figurinen; Versilberte Armbänder; Bänder für Armbanduhren; Schlüsselringe [Spaltringe mit Schmuckanhänger oder Zierrat]; Ewigkeitsringe; Uhrzeiger für Uhren; Uhrgehäuse; Figuren aus Edelmetallen; Mit Edelmetall plattierte Schmuckwaren aus Kristall; Juwelier- und Schmuckwaren aus Gold; Schmuckwaren, eingefasst in Halbedelmetall; Chronometer [Zeitmesser]; Schmuckwaren für Schuhe; Strass [Edelsteinimitation]; Digitale Uhren mit Radios; Bernsteinanhänger [Schmuckwaren]; Mit Edelmetall plattierte Medaillen; Platin; Perlen [Schmuckwaren]; Großuhren und deren Teile; Halsketten; Mit Edelsteinen besetzte Juwelier- und Schmuckwaren; Bandohrringe; Mit Edelmetall plattierte Juwelier- und Schmuckwaren; Juwelierwaren aus Bronze; Präsentationsschatullen für Uhren; Waren aus Schmuckstücken, die mit Edelmetall plattiert wurden; Dekorative Boxen aus Edelmetall; Teilweise bearbeitete Edelmetalle; Tischplastiken aus Edelmetall; Armbänder aus Gummi oder Silikon mit Mustern oder Botschaften; Strassschmuck; Elektronische Armbanduhren; Gewinnerpokale aus Edelmetall; Ruthenium und seine Legierungen; Schmuck für Kostüme; Sammlermünzen; Edelsteinimitationen; Zuchtperlen; Stoppuhren; Uhrteile; Edelsteine, Perlen und Edelmetalle sowie Imitationen hiervon; Kleinteile für Schmuckwaren; Etuis, angepasst an Zeitmessinstrumente; Kettenglieder aus Halbedelmetall; Figurinen aus Edelsteinen; Gläser für Uhren; Schlüsselhalter [Schmuckstücke oder Anhänger] aus Edelmetall; Perlenarmbänder; Schmuckstücke aus Edelmetall; Schlüsselketten aus Metall; Zeitmessgeräte; Chronografische Instrumente; Schmuckwaren aus Sterlingsilber; Mit Edelmetall plattierte Schlüsselanhänger; Chalzedone [Edelsteine]; Armbanduhren; Verschlüsse für Schmuck; Schlüsselringe aus unedlem Metall; Aufbewahrungsrollen für Schmuck; Etuis [angepasst] für Uhren; Uhrarmbänder aus Nylon; Geschliffene Diamanten; Schmuckwaren, einschließlich Schmuckimitaten und künstlichem Schmuck; Anhänger für Schlüsselringe; Schmuckwaren, angefertigt aus Halbedelsteinen; Schlüsselanhänger aus Edelmetall; Zifferblätter für Zeitmessinstrumente; Elektronische Zeitmesser; Palladium und seine Legierungen; Federgehäuse für Uhren; Mit Diamanten besetzte Juwelier- und Schmuckwaren; Edelmetalllegierungen [ausgenommen für zahnärztliche Zwecke]; Erinnerungsembleme aus Edelmetall; Armbändchen [Schmuck] für wohltätige Zwecke; Medaillen aus Edelmetall; Juwelenetuis [angepasst]; Cloisonné- Abzeichen; Revers-Pins aus Edelmetall [Juwelier- und Schmuckwaren]; Schlüsselanhänger aus unedlem Metall; Anhänger [Schmuckwaren] aus allgemeinen Metallen; Echte Perlen; Mit Gold plattierte Armbänder; Rutheniumlegierungen; Figurinen aus Edelmetall; Vergoldete Halsketten; Krawattennadeln; Elfenbeinschmuck; Mit Gold plattierte Ketten; Versilberte Ohrringe; Opale; Schlüsselanhänger aus Leder; Versilberte Manschettenknöpfe; Klickverschlüsse für Armbanduhren; Schmuckschatullen aus Edelmetall; Modische Schlüsselanhänger aus Edelmetall; Uhren und deren Teile; Armbänder aus besticktem Stoff [Schmuck]; Barren aus Platinlegierung; Körperpiercingringe; Dekorative Gegenstände [Schmuckgegenstände oder Juwelier- und Schmuckwaren] für den persönlichen Gebrauch; Gold [roh oder geschlagen]; Solaruhren; Waren aus Schmuckimitationen; Automatische Armbanduhren; Barren aus Edelmetall; Münzgedenkboxen; Schmuckimitate; Statuetten aus Edelmetall und deren Legierungen; Kunstgegenstände aus Edelmetall; Unbearbeitete Edelsteine; Gehäuse für Uhren und Armbanduhren; Figurinen aus Goldimitat; Armbanduhren für Sportzwecke; Dekorative Anstecknadeln [Schmuckwaren]; Edelmetallschlüsselanhänger; Edelmetalle; Amulette [Schmuckwaren]; Mit Gold Plattierte Ringe; Rohe oder teilweise bearbeitete Edelmetalle; Anker für Uhren; Schmuckkästen, nicht aus Edelmetall; Zinnschmuck; Dosen aus Edelmetall; Gemmen [Schmuckwaren]; Schmuckwaren für den Kopf; Kleine Schmuckkästchen aus Edelmetall; Reversnadeln aus Edelmetall; Waren aus Schmuckstücken, die aus Halsketten bestehen; Uhrengehäuse als Bestandteile von Uhren; Uhrbeutel; Cabochons zur Fertigung von Schmuck; Reversnadeln [Schmuckwaren]; Zier- Action-Figuren aus Edelmetall; Mit Edelmetall plattierte Trophäen; Halbfabrikate aus Edelmetall für die Anfertigung von Juwelier- und Schmuckwaren; Knöpfe für Manschetten [Schmuckwaren]; Ringe [Schmuck]; Teile und Zubehör für Zeitmessgeräte; Schmuckketten; Angepasste Hüllen für Schmuckringe zum Schützen gegen Aufprall, Verschleiß und Schaden an Ringschienen und -steinen; Zifferblätter für Zeitmessartikel; Armbanduhren mit Schrittzählfunktionen; Medaillen; Uhrengehäuse [Taschenuhren]; Halskettenanhänger; In Edelmetall eingefasste Edelsteine; Ohrhänger; Ringe [Schmuckwaren] aus unedlen Metall; Iridium und seine Legierungen; Uhrengehäuse [Taschen-/Armbanduhren]; Schmuckkästen aus Leder; Siegelringe; Juwelier- und Schmuckwaren aus Edelsteinen; Künstlerisch gestaltete Gegenstände aus emailliertem Silber; Krawattenketten aus Edelmetall; Etuis [angepasst] für Juwelen; Schmuckkästen, nicht aus Metall; Platinuhren; Armbanduhren mit Insignien; Mechanische Armbanduhren mit mechanischer Aufziehfunktion; Oszillatoren für Armbanduhren; Schlüsselanhänger, nicht aus Metall; Etuis für Schmuckwaren; Modelltiere [Schmuck] aus Edelmetall; Gagatimitate [Juwelier- und Schmuckwaren]; Uhren und Armbanduhren; Ziergegenstände [Statuen] aus Edelmetall; Dekorative Anstecknadeln aus Edelmetall; Kunstgegenstände aus Edelmetallen; Mit Edelmetall plattierte Ringe; Armbanduhren und Uhren; Kinderschmuck; Verzierungen für Bekleidungsstücke [aus Edelmetall]; Barrengold; Markasite; Schmuckketten aus Edelmetall für den Hals; Miniaturfiguren [mit Edelmetall plattiert]; Schmuckskulpturen aus Edelmetall; Statuetten aus Halbedelsteinen; Uhren zum Umhängen um den Hals; Aus Bronze gefertigte Juwelier- und Schmuckwaren; Modelltiere [Schmuck] mit Edelmetall plattiert; Armbänder für Uhren; Krawattenhalter aus Edelmetall; Schatullen [angepasst] für Zeitmessgeräte; Gesichtsschmuck; Figurinen zu Verzierungszwecken aus Edelsteinen; Alarmuhren; Schmuck aus Edelmetall für den persönlichen Gebrauch; Schmuckwaren für Kostüme; Silber und seine Legierungen; Olivin [Peridot]; Etuis für Uhren; Pressbernsteinanhänger [Schmuckwaren]; Schlüsselringe mit Aufrollmechanismus; Juwelier- und Schmuckwaren aus Edelmetall; Armbanduhren mit GPS-Funktionen; Diamanten; Schmuckwaren aus Platin; Ringe [Schmuckstücke]; Schmuckboxen aus Edelmetall; Schmuckkästchen; Schmucknadeln zur Verwendung an Hüten; Mit Gold plattierte Schmuckbroschen; Medaillons; Präsentationsschatullen für Schmucksteine; Aus Edelmetallen oder Halbedelmetallen oder -steinen oder Imitaten hiervon hergestellte oder damit beschichtete Verzierungen; Elektrisch betätigte Uhrwerke; Wanddekorationen aus Edelmetall; Zeitschreiber; Unechte Edelsteine; Armbanduhrbänder; Diamanten [unbearbeitet]; Edelmetallkästen für Juwelen; Gold und Legierungen daraus; Spinelle [Edelsteine]; Großuhrteile; Figuren aus Edelmetall; Manschettenknöpfe aus Edelmetall mit Edelsteinen besetzt; Schlüsselringe und Schlüsselketten sowie Anhänger hierfür; Handgemachte Perlen; Iridium; Juwelierwaren aus Silber; Gedenkmünzen; Barrensilber; Saphire; Frauenuhren; Kleiderschmuck in Form von Schmuckwaren; Verarbeitete oder teilweise bearbeitete Edelmetalle; Ketten aus Edelmetall [Juwelier- und Schmuckwaren]; An Juwelen angepasste Etuis; Anstecknadeln [Schmuckwaren]; Cloisonné-Schmuckwaren; Digitaluhren mit automatischen Zeitschaltern; Gagat [roh oder teilweise bearbeitet]; Schmuckwaren für den persönlichen Gebrauch; Kästen aus Edelmetall für Juwelen; Smaragde [Edelsteine]; Schmuckkästen aus Holz; Dekorative Oberflächen für Manschettenknöpfe; Federgehäuse [Uhrenherstellung]; Perlen aus Pressbernstein; Schmucketuis [Schatullen] aus Edelmetall; Schmuckstücke aus plattiertem Edelmetall; Silberbarren; Taschenuhren; Künstlerisch gestaltete Gegenstände aus Edelsteinen; Rosenkränze; Schmuckanhänger; Dekorative Broschen [Juwelierwaren]; Amulette aus Juwelen; Gold; Hutschmucknadeln; Elektronische Wecker; Palladium; Gebetskränze; Selbstklebende Wanddekorationen aus Edelmetall; Juwelier- und Schmuckwaren für die persönliche Zierde; Uhren für Kraftfahrzeuge; Teile für Uhrwerke; Silberkunstgegenstände; Uhren, Pendeluhren; Freundschaftsarmbänder; Zeitmessgeräte aus Gold; Aus Edelmetall bestehende Schlüsselanhänger; Manschettenknöpfe aus Edelmetall mit Halbedelsteinen besetzt; Statuen aus edlen Metallen und deren Legierungen; Mode-Körperschmuck; Osmium und seine Legierungen; Uhrständer; Geräte zum Zeitmessen; Olivin [Edelstein]; Krawattenhalter; Schmucksteine; Armbänder; Etuis [angepasst] für Armbanduhren; Unechte Schmuckwaren; Mit Gold plattierte Broschen [Juwelier- und Schmuckwaren]; Manschettenknöpfe aus Porzellan; Uhren mit Keramikelementen; Insignien aus Edelmetall; Künstliche Perlen zur Fertigung von Schmuck; Rhodiumlegierungen; Schmuckwaren aus edlem Metall; Keramikscheiben zur Verwendung als Wertmarken; Schnallen für Uhrarmbänder; Manschettenknöpfe aus Goldimitat; Oszillatoren für Zeitmessgeräte; Goldlegierungen; Schlüsselanhänger aus Metall; Schmuckketten aus Edelmetall für Armbänder; Manschettenknöpfe aus Gold; Hutverzierungen aus Edelmetall; Armbänder [Schmuckwaren]; Mit Gold plattierte Armbanduhren; Silber; Preziosenimitate; Dekorative Broschen [Schmuckwaren]; Cabochons; Halbedle Schmuckwaren; Schmuckwaren, eingefasst in nicht edlen Metallen; Abzeichen aus Edelmetall; Uhren; Goldbarren; Schwesternuhren; Rhodium; Kontrolluhren; Zeiger für Taschen-/Armbanduhren; Etuis, angepasst an Armbanduhren; Schmuckkästen [angepasst]; Festtagsschmuck [Figurinen] aus Edelmetall, ausgenommen Christbaumschmuck; Juwelier- und Schmuckwaren mit Perlen; Anhänger für Schlüssel [Schmuckgegenstände]; Schmuckwaren; Unbearbeitete Silberlegierungen; Fingerringe; Uhrarmbänder aus Leder; Gedenkpokale aus Edelmetall; Edelmetallkrawattennadeln; Nadeln [Schmuck]; Statuen aus Edelmetall; Ringe als Schmuck- oder Juwelierwaren; Wecker; Zeitmessgeräte mit Quarzuhrwerken; Uhren für Weltzeitzonen; Kleine Schmuckkästchen, nicht aus Edelmetall; Münzen; Schmuckanhänger aus Edelmetall oder damit plattiert; Achate; Armbänder [Schmuck]; Ketten aus Edelmetall; Schmuckrollen für die Reise; Markasite [Edelsteine]; Rohes oder geschlagenes Gold; Goldimitate; Legierungen aus Edelmetall; Schlüsselanhänger aus Lederimitat; Schmuckanhänger aus Bronze; Schmuckkästen; Kubische Zirkone [Edelsteine]; Mechanische Uhren; Uhrringe zum Einstellen der Uhrzeit; Schreibtischuhren; Armbandanhänger; Schmucknadeln; Schmuckstücke aus Kunststoff; Dehnbare Uhrarmbänder aus Metall; Ornamente für das Ohr in Form von Schmuck- und Juwelierwaren; Schmucketuis; Peridot; Golddraht [Schmuck]; Schmuckkettchen für Fußgelenke; Fluruhren; Halbfabrikate aus Edelstein für die Anfertigung von Juwelier- und Schmuckwaren; Mit Edelmetalllegierungen plattierte Juwelier- und Schmuckwaren; Silberdrähte [Schmuck]; Uhrzubehör; Anhänger; Medaillons [Schmuck]; Geschenketuis für Uhrartikel; Platinringe; Taschen-/Armbanduhren; Uhrarmbänder aus Kunststoff; Uhrenfedern; Zeitmessinstrumente für den Sport; Chronografen; Goldringe; Modeschmuck aus Kunststoff; Osmiumlegierungen; Fäden aus Edelmetall; Kettenglieder aus Edelmetall [Juwelier- und Schmuckwaren]; Armbänder aus Kunststoff als Schmuckwaren; Armbanduhren aus Edelmetallen; Etuis, angepasst an Juwelier- und Schmuckwaren; Medaillon-Schmuck; Verzierungen aus Edelmetall für Bekleidungsstücke; Ohrringe aus Edelmetall; Wertvolle Schmuckwaren; Schlüsselanhänger als Juwelierwaren; Turmalin- Edelsteine; An Schmuckwaren angepasste Präsentationssäckchen; Etuis aus Edelmetall für Juwelen; Etuis aus Edelmetall für Armbanduhren; Schmuckstücke aus Glas; Uhrarmbänder aus Polyvinylchlorid; Uhrfedern; Identifikationsarmbänder [Schmuckwaren]; Münzsätze für Sammelzwecke; Kombinationen aus Armbändern und Uhren; Statuen von religiösen Ikonen aus Edelmetall; Trophäen aus Edelmetall; Elektronische Uhren; Etuis aus Edelmetall für Uhren; Unbearbeitete und teilweise bearbeitete Edelsteine und deren Imitationen; Schlüsselanhänger; Edelmetallschmuckpins; Schmuckwaren, Juwelierwaren; Schuhverzierungen, aus Edelmetall; Reiseuhren; Schmuckkästchen aus Edelmetall; Statuen aus Edelmetallen; Statuetten aus Goldimitat; Furnituren [Schmuckzubehör]; Goldketten; Schmuckstücke aus Halbedelmetall; Nadeln zum Gebrauch mit Krawatten [Schmuckwaren]; Uhrenpendel; Mit Edelmetall plattierte Manschettenknöpfe; Teile für Armbanduhren; Halsketten aus Gold; Ohrringe; Ohrstecker; Platinbarren; Uhrzeiger für Armbanduhren; Schalclipse [Schmuckwaren]; Jett; Büsten aus Edelmetall; Ohrclips; Teile und Zubehör für Zeitmessinstrumente; Schmuckstücke für Bekleidung [aus Edelmetall]; Krawattenklemmen aus Edelmetallen; Schuhverzierungen aus Edelmetall; Nicht echte Edelsteine; Perlen [Schmuck]; Synthetische Steine [Juwelier- und Schmuckwaren]; Schmuckkästen [Schatullen oder Behältnisse]; Armbanduhren für Outdoorzwecke; Juwelierwaren, Schmuckwaren; Meditationsperlen; Uhrketten; Figurinen aus Gold; Künstliche Edelsteine [edel oder halbedel]; Teile und Zubehör für Armbanduhren; Armbanduhren mit integrierter Speicherfunktion; Edelsteine in Edelmetall eingefasst; Schlüsselanhänger [aus Edelmetall]; Etuis für Juwelen [angepasst]; Halsketten aus Edelmetall; Präsentationsschatullen für Schmuck; Etuis für Armbanduhren und Uhren; Medaillons aus unedlen Metallen; Metalljetons für den öffentlichen Verkehr; Latzhalsketten; Armbanduhrteile; Platin und seine Legierungen; Emaillierte Schmuckwaren; Hochzeitsringe; Uhrarmbänder aus Metall; Schmuckwaren, angefertigt aus edlen Metallen; Unechte Perlen; Kupferjetons; Creolen; Kästen zur Aufbewahrung von Uhren; Zeigerwerke für Uhren; Silberohrringe; Uhrgläser; Industrieuhren; Juwelier- und Schmuckwaren aus unedlen Metallen; Zifferblätter für Uhren; Weckuhren mit Radios; Armbänder aus Holzperlen; Schmuckwaren, mit Edelmetall plattiert; Tiaren; Uhren und Stoppuhren für Taubenzüchter; Eheringe; Juwelierwaren aus Edelmetall; Kreuze [Schmuckwaren]; Silberarmbänder; Armbanduhren aus Edelmetall oder damit plattiert; Krawattenspangen aus Edelmetallen; Digitale Uhren; Kubische Zirkone; Mit Gold plattierte Ohrringe; Revers-Pins [Schmuckwaren]; Edel- und Halbedelsteine; Silberuhren; Aus Zuchtperlen angefertigte Juwelier- und Schmuckwaren; Etuis [angepasst] für Schmuckwaren; Geräte zur Zeitmessung bei Sportveranstaltungen [Uhren]; Goldschmuck; Schmuckclips zum Anpassen von Ohrsteckern an Ohrclips; Aus Edelmetall angefertigte Manschettenknöpfe, besetzt mit Halbedelsteinen; Schlüsselringe; Wertvoller Schmuck; Digitale Zeitmessgeräte mit Temperaturdisplay; Edelmetalldraht; Manschettenknöpfe und Krawattenhalter; Perlen, künstliche, zur Fertigung von Schmuck; Modell-Figuren [Schmuck] aus Edelmetall; Schmuckwaren für Frauen; Broschen [Schmuck]; Fassungen als Teile für Juwelier- und Schmuckwaren; Medaillons aus Edelmetall; Namensschilder aus Edelmetall; Präsentationsschatullen für Edelsteine; Versilberte Ringe; Ringhalter aus Edelmetall [Juwelierwaren]; Uhrarmbänder [Schmuckwaren]; Uhrenarmbänder; Musikspielende Schmuckkästen; Teilweise bearbeitete Edelsteine und deren Imitationen; Uhrenschmucketuis; Krawattenspangen aus Edelmetall; Ringbänder [Juwelier- und Schmuckwaren]; Schlüsselringe aus Kunstleder; Goldmünzen; Juwelen; Teile und Zubehör für Uhren; Lederuhrbänder; Schmuckkettchen für den Hals; Schmucknadeln für Hüte; Bekleidungsverzierungen aus Edelmetall; Schmuckrollen; Schmuckwaren aus Edelmetalllegierungen; Juwelierwaren aus Kristall; Brautkopfschmuck in Form von Diademen; Schmuckkästen aus Metall; Taschenuhrwerke; Kameen [Schmuckwaren]; Topase; Sportuhren; Armbanduhren mit einer Funktion für kabellose Kommunikation; Diamantschmuck; Uhrarmbänder aus synthetischen Materialien; Unbearbeitetes oder getriebenes Silber; Waren aus Schmuckstücken mit Ziersteinen; Zentraluhren; Halbedelsteine; Figurinen aus Silber; Figurinen aus Edel- oder Halbedelsteinen; Silbergespinste; Clips aus Silber [Schmuckwaren]; Fußgelenkkettchen; Rhodium und seine Legierungen; Smaragde; Juwelierwaren für den persönlichen Gebrauch; Halsketten [Schmuck]; Silberlegierungen; Clip-Ohrringe; Künstlerisch gestaltete Gegenstände aus emailliertem Gold; Uhrenanhänger; Angepasste Etuis für Juwelen; Ketten für Uhren; Elektrische Uhren; Identifikationsarmbänder [Juwelierwaren]; Verkleinerte Modelle [Schmuck] aus Edelmetall; Uhrenbeweger; Mechanische Armbanduhren mit automatischer Aufziehfunktion; Edelmetallanstecker für Kleidung; Uhrenziffernblätter; Roher oder teilweise bearbeiteter Gagat; Sicherheitskettchen [Schmuckwaren]; Chronografen zur Verwendung als Uhren; Etuis aus Edelmetall für Zeitmessinstrumente; Freundschaftsringe; Silber, unbearbeitet oder getrieben; Elektronisch gesteuerte Digitaluhren; Kunstgegenstände aus Metall [Edelmetalle]; Kruzifixe aus edlen Metallen, ausgenommen Schmuckwaren; Chronoskope; Uhren mit Quartzuhrwerken; Schlüsselanhänger aus Kunstleder; Schmuck für Haustiere; Standuhren; Taucheruhren; Schlüsselketten aus Edelmetall; Jett [Schmuck]; Körperschmuck; Osmium; Goldmedaillen; Palladiumlegierungen; Uhrarmbänder, nicht aus Leder; Jade [Schmuck]; Anhänger für Uhrketten; Jadesteine; Zeitmesser; Modeschmuck; Uhrboxen; Unbearbeiteter Sardonyx; Goldketten mit eckigen Gliedern; Mit Edelmetall plattierte Schmuckanhänger; Armreifen; Kästen aus Edelmetall; Oszillatoren für Uhren; Schlüsselringe, nicht aus Metall; Atomuhren; Artikel aus Schmuckwaren; Schlüsselanhänger [Ringe] mit Edelmetallbeschichtung; Geschenkboxen für Uhrartikel; Saphirsteine; Schmuckketten aus Edelmetall; Schmuckreversnadeln; Körperpiercingstecker; Uhren und Großuhren sowie deren Teile; Perlen; Münzen [nicht für Zahlungszwecke]; Quarzarmbanduhren; Etuis für Manschettenknöpfe; Unechte Juwelier- und Schmuckwaren; Natürliche Edelsteine; Zeitmessinstrumente; Edelmetalle und deren Legierungen; Geschenkschatullen für Uhrartikel; Schlüsselanhänger [Fantasie-, Schmuckwaren]; Schmuckwaren aus Edelmetall; Business-Uhren; Schmuckketten aus Edelmetall für das Fußgelenk; Uhren zur Aufstellung auf Tischen; Armbanduhren aus Walzgold; Elektrische Wecker; Krawattennadeln aus Edelmetall; Kruzifixe als Schmuckwaren;

Klasse 18: Reisekoffer aus Kori-Geflecht; Gepäckanhänger; Münzgeldbörsen aus Leder; Ledergurte; Geldbeutel, nicht aus Edelmetall; Hüfttäschchen; Sattlerwaren; Kosmetiktaschen ohne Inhalt; Gebisse für Tiere; Riemen für Handtaschen; Sonnenschirme; Kettenmaschengeldbeutel; Halsbänder für Katzen; Geldbörsen, nicht aus Edelmetall; Sattlerwaren, Peitschen und Bekleidung für Tiere; Aktenkoffer aus Leder; Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse; Textile Einkaufsbeutel; Schirme zum Schutz vor Regen; Gamaschen für Tiere; Pferdekummete; Badetaschen; Handtaschen, nicht aus Edelmetall; Synthetisches Leder; Rahmen für Geldbörsen; Täschchen; Handkoffer aus Leder; Rückentragegestelle zum Tragen von Kindern; Geldbörsen zur Befestigung am Handgelenk; Reisekoffer [Handkoffer]; Sporrans [Geldbeutel]; Pferdesättel; Schuhtaschen; Tragekoffer für Dokumente; Koffer für Nachtwäsche [Koffer für Kurzreisen]; Reisekoffer aus Leder; Lederpappe; Moleskin [Fellimitation]; Sonnenschutzschirme; Reisenecessaires [Lederwaren]; Bauch- und Hüfttaschen; Kauartikel aus Rohhaut für Hunde; Krawattenetuis für die Reise; Satteltaschen; Sitzstöcke; Brieftaschen mit Kartenfächern; Gebisse [Zaumzeug]; Handkoffer; Kleine Handkoffer; Fassförmige Taschen; Gehstöcke aus Rattan; Martingale [Zaumzeug]; Leinentaschen; Leere Werkzeugtaschen; Umhänge- und Schulterriemen; Lederriemen; Bekleidung für Hunde; Kleidungsstücke für Haustiere; Tornister; Telefonkartenetuis; Geldtäschchen; Elastische Taschen für Bekleidung; Geldbörsen [Geldbeutel]; Verpackungsbehälter aus Leder für gewerbliche Zwecke; Taschen, die um den Bauch getragen werden; Pelze [Tierfelle]; Kleidersäcke; Komprimierbare Gepäckeinsätze; Schirmstöcke; Regenschirme für Kinder; Kleidersäcke für Anzüge, Hemden und Kleider; Jagdpeitschen; Schlüsselbehältnisse in Form von Taschen; Nasenriemen; Führungsleinen für Pferde; Schuhbeutel für die Reise; Leere Arztkoffer; Motorisierte Koffer; Hüfttaschen; Kreditkartenmäppchen; Schlüsseletuis aus Lederimitationen; Leder für Schuhe; Babytragebeutel; Kleine Rucksäcke; Beutel [Taschen] zum Tragen an der Taille; Reisetaschen und Koffer; Schultaschen; Handtaschen, Geldbörsen und Brieftaschen; Visitenkartenetuis in Form von Brieftaschen; Häute von Schlachttieren; Lederbeutel; Werkzeugtaschen ohne Inhalt; Aktentaschen; Taschen [für Herren]; Kreditkartenetuis aus Lederimitationen; Aktentaschen, Dokumentenmappen; Bekleidungsstücke für Haustiere; Taschen zum Tragen um den Bauch; Handkoffer [Suitcases]; Kosmetikkoffer; Schirmringe; Herrentaschen; Halsbänder für Haustiere mit medizinischen Informationen; Pferdegamaschen; Schlüsseltaschen; Kunstleder; Sattlerwaren aus Leder; Führerscheinetuis; Schulranzen; Pferdebandagen [Gamaschen]; Gurte für Reisegepäck; Wiederverwendbare Einkaufstaschen; Reitpeitschen; Schminkkoffer; Leinen für Tiere; Notenmappen; Lederimitation; Umhänge für Pferde; Fliegenmasken für Tiere; Gepäck; Handtaschen zum Ausgehen; Zaumzeugriemen; Maulkörbe; Kinnriemen aus Leder; Kettenmaschengeldbörsen; Federführungshülsen aus Leder; Künstlermappen [Taschen]; Goldschlägerhaut; Hutschachteln aus Lederimitation; Tornister [Ranzen]; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Leder; Stockgriffe; Reitgerten; Dokumententaschen aus Leder; Lederriemen [Gurte] [Sattlerei]; Kunstpelze; Taschen; Zaumzeug für Pferde; Reisetaschen [Lederwaren]; Bekleidungsstücke für Tiere; Hundeschuhe; Parkas für Hunde; Harnische für Pferde; Gepäckbehältnisse für die Reise; Schweifschoner für Pferde; Gepäckhüllen; Schlüsseletuis aus Leder und Häuten; Gepäckgurte; Jagdstühle; Mäppchen für Kreditkarten; Geflügelscheuklappen zur Vermeidung von Kämpfen; Brieftaschen zum Befestigen am Handgelenk; Bauchtaschen; Tragevorrichtungen für Tiere [Taschen]; Greifhandtaschen; Beschläge für Geschirre; Japanische Papierschirme [Karakasa]; Visitenkartenetuis; Kartentaschen [Brieftaschen]; Einkaufstaschen aus Leder; Lederriemen für Militärausrüstung; Am Körper zu befestigende Babytragen; Schlüsselhalter; Zügel [Sattlerei]; Tierhäute; Klopfpeitschen; Golftaschenanhänger aus Leder; Gepäckanhänger aus Metall; Mundstück [Pferdegeschirr]; Handtaschen aus Lederimitationen; Kompressionsbeutel für Gepäck; Steigbügelriemen; Kartentaschen; Hufeisen aus Kunststoff; Modehandtaschen; Mit Schmuckwaren besetzte Geldbeutel; Damenhandtaschen; Watstöcke; Stirnbänder für Pferde; Kulturtaschen, die ohne Inhalt angeboten werden; Sättel für Pferde; Decken für Tiere; Schlaufentaschen; Polyurethanleder; Ausgehtaschen; Kunstfelltaschen; Wickeltaschen; Schminketuis; Geldbeutel aus Leder; Flugtaschen; Babyrückentragen; Brieftaschen mit Kartenhaltern; Kopperriemen für Pferde; Frotteetaschen; Ausreitdecken für Pferde; Unterlagen für Reitsättel; Hundemäntel; Pferdeumhang; Künstliches Leder; Unterarmtäschchen; Bekleidung für Haustiere; Werkzeugtaschen [leer] für Motorräder; Beutel aus Leder; Kleine Herrentaschen; Griffe für Regenschirme; Lederleinen; Kreditkartenmäppchen aus Leder; Kombinationen aus Spazierstöcken und Regenschirmen; Babytragetücher zum Umhängen; Hufeisen aus Metall; Dokumentenkoffer; Halsbänder für Tiere; Felle, verkauft nach Menge; Mehrzwecktragetaschen; Diplomatentaschen; Beutel mit Zugbändern; Kordelzugtaschen; Schulterriemchen; Lederaktentaschen; Rucksäcke; Schirmgestänge für Regen- oder Sonnenschirme; Portemonnaies zur Aufbewahrung von Geldscheinen; Kreditkartenetuis; Gürteltaschen; Aktentaschen, Dokumentenmappen [Lederwaren]; Mehrzweckathletiktaschen; Babytragetaschen; Hüllen für Regenschirme; Bezüge für Pferdesättel; Brieftaschen zum Befestigen am Fußknöchel; Büchertaschen; Tagesrucksäcke; Taschenrucksäcke; Geschirre, Sattel- und Zaumzeug für Tiere; Minaudières [Ziertäschchen]; Schulterriemen aus Leder; Strandtaschen; Dokumentenmappen [Lederwaren]; Leder für Möbel; Hundewindeln in Form einer Bauchbinde; Lederzeug; Trolley-Reisetaschen; Pferdegeschirre; Brieftaschen [Handtaschen]; Bahnen aus Lederimitationen zur Weiterverarbeitung; Verschließbare Gepäckgurte; Taschen mit Rollen; Häute [zugerichtet]; Pferdedecken; Gamaschen und nicht medizinische Kniebandagen für Pferde; Lederkoffer; An Regenschirme angepasste Metallteile; Haarschleifen für Haustiere; Leere Kosmetikkoffer; Zweirädrige Einkaufstaschen; Leder und Lederimitationen; Bearbeitete oder teilweise bearbeitete Tierhäute oder anderes Leder; Hufeisen, nicht aus Metall; Reise- und Handkoffer; Gepäckstücke; Geldbörsen aus Edelmetall; Gewänder für Hunde; Koffer mit Rollen; Möbelbezüge aus Leder; Kummeten für Pferde; Zugerichtete Häute; Golfschirme; Brieftaschen zur Befestigung an Gürteln; Notentaschen; Mehrzwecksporttaschen; Pferdekleidung; Tagungsmappen; Aktentaschen aus Leder; Handtaschenkarkassen; Rolltaschen; Kleine Reisetaschen; Kästen und Dosen aus Vulkanfiber; Geschirre für Tiere; Babytragetücher; Reisetaschen für Flugreisen; Schlingen zum Tragen von Babys; Artikel zur Bekleidung von Pferden [Kleidungsstücke]; Leichtathletik-Taschen; Hutschachteln für die Reise; Etuis zur Aufbewahrung von Schlüsseln; Regen- und Sonnenschirme; Wandertaschen; Koffer für Kurzreisen; Taschen für Kleidung; Schülerrucksäcke; Etiketten aus Leder; Krawattentaschen; Rucksäcke für Bergsteiger; Taschen für Herren; Jagdtaschen; Einkaufstaschen aus Leinen; Werkzeugtaschen aus Leder [leer]; Reisetaschen; Reisekoffer; Filztäschchen; Wochenendtaschen; Businesskoffer; Decken für Pferde; Attachétaschen aus Lederimitat; Hufeisen; Halsbänder für Haustiere; Hutschachteln aus Leder; Kindertragtaschen; Leere Kulturtaschen; Reisenecessaires; Sattelbäume; Wanderrucksäcke; Täschchen zum Tragen unter den Armen; Beutel für Wechselgeld; Haustierleinen; Ledernieten; Babytragen [Schlingen oder Gurte]; Zeitkartenetuis [Brieftaschen]; Taillentaschen; Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke; Schultertaschen; Gepäckanhänger aus Gummi; Kleine Koffer; Gladstone-Taschen; Schirmgestänge; Tragegriffe für Einkaufstaschen und -beutel; Pferdegeschirre aus Leder; Futtersäcke; Lederriemen [Lederstreifen]; Reisetaschen für Sportbekleidung; Regenschirme und Sonnenschirme; Faltbare Brieftaschen; Gestrickte Taschen; Beschläge aus Eisen für Pferdegeschirre; Taschen für Bekleidung; Japanische Schirme aus Ölpapier [Janome-gasa]; Angepasste Kofferanhänger [Lederwaren]; Kosmetikbeutel; Spazierstöcke; Lederboxen; Umhängeriemen [Schulterriemen]; Trensen; Tefillin [Gebetsriemen]; Taschen für Herren, die in der Hand gehalten werden; Reisetaschen zum Tragen am Handgelenk oder an der Schulter; Gepäckbehältnisse mit Rollen; Regenschirme; An zusammenklappbare Spazierstöcke angepasste Futterale; Lederhandtaschen; Taschen aus Leder; Turnbeutel; Ausgehhandtaschen; Kostüme für Tiere; Einkaufstaschen; Hundebekleidung; Aktentaschen und Aktenmappen; Kabinenkoffer; Kleinrucksäcke; Kulturbeutel zur Mitnahme von Toiletteartikeln; Gesichtsmasken für Pferde; Schlüsseletuis aus Leder; Zusammenklappbare Spazierstöcke; Motorisierte Aussitzkoffer; Wanderstöcke; Hartgeldbörsen aus Leder; Führzügel; Elektronische Halsbänder für Haustiere; Nicht angepasste Kosmetikkoffer; Decken [Bekleidung] und Mäntel für Tiere; Kulturbeutel; Aktenmappen zur Aufbewahrung von Dokumenten; Reisetaschen aus Lederimitationen; Teleskopregenschirme; Handtaschen; Satteldecken; Peitschen; Lederbögen zur Weiterverarbeitung; Koffer für Reisezwecke; Großtaschen; Schulterriemen; Kreditkartenportemonnaies aus Leder; Freizeittaschen; Kartenetuis aus Lederimitationen; Sporenriemen; Pochetten [Damenhandtaschen]; Tierhalsbänder; Hartgeldbörsen aus Edelmetall; Tornister mit Rollen und einem ausziehbaren Transportgriff; Kleidertragetaschen; Gartenschirme; Rasiertaschen ohne Inhalt; Handtaschen aus Leder; Leder, verkauft nach Menge; Überzüge für Sonnenschirme; Kleidersäcke für die Reise; Herrentäschchen; Kuriertaschen; Umhängetaschen; Schachteln aus Leder; Zaumgebisse für Pferde; Beuteltaschen; Leere Make-up-Taschen; Kartenbrieftaschen; Souvenirtaschen; Gegerbtes Leder; Lederimitationen; Gepäckgurte aus Leder; Mäntel für Katzen; Riemen aus Lederimitationen; Unterarmtäschchen [kleine Taschen]; Kniegamaschen für Pferde; Einkaufstaschen mit Rädern; Terrassenschirme; Zügel; Steigbügel; Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tiere; Strandschirme [Strandsonnenschirme]; Gestrickte Taschen ohne Edelsteinbesatz; Einkaufstaschen für Lebensmittel; Riemen für Reisekoffer; Campingtaschen; Fischbeinrippen für Schirme; Windeltaschen; Lederfäden; Herrenhandtaschen; Ledertaschen und Portemonnaies; Sportbeutel; Regen- oder Sonnenschirmgestänge; Schlittschuhriemen; Aktenmappen aus Leder; Kartenetuis aus Leder; Etuis für Kreditkarten; Chevreauleder [Ziegenleder]; Lederschnüre; Stöcke [Spazierstöcke]; Fliegendecken für Pferde; Gepäckbehältnisse; Kästen aus Leder oder aus Lederpappe; Steigbügelriemen aus Leder; Kreditkartentäschchen; Kleine Koffer für Kurzreisen; Mäntel für Hunde; Slouch-Taschen; Geldbörsen; Toilettenbeutel; Sattelgurte; Gehstöcke; Tragebehältnisse; Clutches [Damenhandtaschen]; Kreditkartentäschchen aus Leder; Steigbügel aus Metall; Gummieinlagen für Steigbügel; Rohes oder teilweise bearbeitetes Leder; Rückenhäute; Unterarmtaschen; Randsels [Schulranzen japanischer Art]; Hundeleinen; Boston-Taschen; Jagdtaschen für Jäger; Handkoffergriffe; Matchsäcke; Geldbeutel zur Befestigung an Gürteln; Transporttragetaschen; Am Körper zu tragende Babytragen; Mehrzweck-Sporttrolleytaschen; Reisetaschen aus Kunststoffmaterialien; Aus Leder angefertigte Einkaufstaschen; Lederventile; Taschen für Bekleidungstücke; Sporttaschen; Lederimitationen, verkauft nach Menge; Dokumentenmappen, Aktentaschen; Scheuklappen; Täschchen zur Aufbewahrung von Schminkartikeln, Schlüsseln und anderen persönlichen Dingen; Reisekofferriemen; Hundehalsbänder; Taschen zum Tragen an der Taille; Schlüsseletuis; Seesäcke für die Reise; Umhängetaschen für Kinder; Rahmen für Münzgeldbörsen; Dosen aus Leder oder Lederpappe; Hufschuhe; Riemen für Münzgeldbörsen; Regenschirmgriffe; Dosen aus Lederimitationen; Aktenmappen; Strandschirme; Teilweise bearbeiteter Pelz; Wasserfeste Taschen; Aktenmappen [Aktentaschen]; Schirmfutterale; Zugstränge [Pferdegeschirr]; Leder, roh oder teilweise bearbeitet; Charm-Taschen [Omamori-ire]; Möbelüberzüge aus Leder; Wasserdichte Sonnenschirme; Zügel [Zaumzeug]; Ledermappen; Bergstöcke; Einkaufsnetze; Schulbuchtaschen; Arbeitstaschen; Kosmetikkoffer [nicht angepasst]; Unterarmtäschchen [Beutel]; Tierfelle; Leder für Pferdegeschirre; Japanische Mehrzwecktaschen [Shingen-bukuro]; Koffer zur Aufbewahrung von Schriftstücken; Visitenkartentäschchen; Lederbezüge für Möbel; Pferdehalfter; Fohlenhalfter; Longierleinen; Gepäckanhänger aus Kunststoff; Taschen für Sportbekleidung; Stollen für Hufeisen; Brieftaschen; Kleidersäcke für die Reise aus Leder; Tragetaschen für Anzüge; Laufgurte für Kinder; Rollkoffer; Taschen aus Lederimitationen; Mehrzwecktaschen; Kulturbeutel [leer]; Futterale für Schirme; Satteldecken für Pferde; Gehstockgriffe; Seebeutel [Rucksäcke]; Rollbare Taschen; Depeschenetuis; Einkaufstaschen mit Rollen; Kreditkartenetuis [Brieftaschen];

Klasse 25: Nachthemden; Polopullover; Joppen; Hemden mit verdeckter Hemdknopfleiste; Büstenhalterträger; Bandeaux [Bekleidung]; Fußballüberleibchen; Bermudashorts; Uniformen; Schuhsohlen; Schlüpfschuhe; Kappen mit Schirmen; Freizeitkleidung; Hauben aus Wolle; Regenschuhe; Sportschuhe; Mannschaftssportbekleidung; Badeanzüge für Herren; Jacken aus Polar-Fleece; Manipels [Priesterbekleidung]; Fedoras [Hüte]; French Knickers [Unterwäsche]; Lederhosen; Hosen für Krankenpfleger; Schuhe für Freizeitbekleidungsstücke; Thermosocken; Stirnbänder [Bekleidung]; Sandalen aus Filz im japanischen Stil; Hemden für den Sport; Faschings-, Karnevals- und Halloween-Kostüme; Lätzchen mit Ärmeln, nicht aus Papier; Smokings [Abendanzüge]; Skimützen; Reitschuhe; Khakis [Bekleidung]; Schweißhemmende Socken; Ärmellose Trikots; Kurze Jogginghosen; Korsettleibchen; Handschuhe; Glockenhüte; Strumpffersen; Fliegen [Bekleidung]; Hosen für Kinder; Straffende Gürtel für Kimonos [Datejime]; Innensocken; Regenhosen; Kleidung für den Freizeitbereich; Miniröcke; Hausmäntel; Schwangerschaftshosen; Aikido-Anzüge; Plateauschuhe; Winterhandschuhe; Hemdeinsätze; Schneeanzüge für Wintersportzwecke; Stolen; Windfeste Anzüge; Japanische Schuhwaren mit Zehentrennung für die Arbeit [Jikatabi]; Boas; Shorts für das Boxen; Schals, Schärpen; Abnehmbare Halsbesätze für Kimonos [Haneri]; Hemden für Anzüge; Sport-BHs; Strandmäntel; Fischerhemden; Um den Hals zu tragende Schals; Bekleidungsstücke aus Plüsch; Overshirts; Ohrenbänder [Bekleidungsstücke]; Halswärmer; Chaps [Bekleidungsstücke]; Schuhe oder Sandalen aus Espartogräsern; Cheongsams [traditionelle chinesische Kleider]; String-Tangas; Schlipse; Golfbekleidung; Jeanshosen; Wetterfeste Segelbekleidung; Athletiksportschuhe; Geldgürtel [Bekleidung]; Kostüme für Damen; Stiefel; Stollen zur Befestigung an Sportschuhen; Nikabs; Chemisetten; Hemden mit Kragen; Freizeithosen; Damenslips; Schuluniformen; Gürtel für Haoris; Handschuhe für Radfahrer; Karateanzüge; Anzugschuhe; Jodhpurs [Reithosen]; Ballroben; Jacken zur Abwehr von Regen; Fahrradschuhe; Flache Holzclogs [Koma-geta]; Wasserdichte Oberbekleidungsstücke; Schaffelljacken; Umhängetücher; Wildlederjacken; Kleider für Brautjungfern; Modische Hüte; Donkeyjacken; Fleecebekleidung; Regenstiefel; Tartanhosen; Handschuhe für Nassanzüge; Car-Coats [Mäntel]; Funktionsunterwäsche; Badeschuhe; Trägershirts; Oberbekleidungsstücke; Kappen für Wasserpolo; Sportjacken; Schweißaufsaugende Socken; Baby-Winteranzug; Seidenkrawatten; Kampfsportbekleidung; Schürzen aus Papier; Strumpfgürtel; Zehenriemen für Zoris [Sandalen im japanischen Stil]; Muffe [Kleidungsstücke]; Sporthosen; Badeanzüge mit BH-Körbchen; Bekleidungsstücke für Fischer; Shampoo-Umhänge; Basketballturnschuhe; Zwickel für Strumpfhosen [Bekleidungsteile]; Kilts; Schuhbeschläge aus Metall; Überziehhosen; Thermounterwäsche; Reithosen; Stiefeletten; Gymnastikstiefel; Oberbekleidungsstücke für Babys; Stofflätzchen für Erwachsene; Handgelenkwärmer; Surfbekleidung; Schwangerschaftsshorts; Bettjäckchen; Trachten [Bekleidungsstücke]; Wasserdichte Capes; Badeschlappen; Schultertücher; Hosenröcke [Röcke]; Bequeme Hosen; Shorts; Tanzschuhe für Gesellschaftstänze; Handballschuhe; Daunenwesten; Jogging-Unterteile [Bekleidungsstücke]; Wasserdichte Socken; Badebekleidung für Kinder; Rahmen für Schuhe; Bekleidung aus Kaschmir; Jägerhemden; Badekostüme; Sportmützen; Damensandalen; Mantillen; Gürtel aus Webstoffen; Papierhüte zur Verwendung als Bekleidungsstücke; Strickmützen; Schwitzhosen [Bekleidung]; Freizeitschuhwaren; Zusammenfaltbare Pantoffeln für Damen; Ponchos; Kniebundhosen zum Wandern; Bergsteigerstiefel; Smokings; Pumphosen; Angepasste Taschen für Jagdstiefel; Angepasste hölzerne Hauptteile von Holzschuhen im japanischen Stil; Bekleidungsstücke aus Seide; Rollkrägen; Arbeitskleidung; Japanische Holzclogs [Geta]; Versteifungen für Stiefel; Pelzgefütterte Mäntel; Korseletten; Schlafanzüge; Trainingsshorts; Winterstiefel; Capes; Bekleidung für Sportler; Kittel zu Arbeitszwecken; Bodys [Unterbekleidung]; Bekleidung für Judo-Übungen; Watstiefel zum Fischen; Schuhe [Halbschuhe]; Herrenoberbekleidung; Bekleidungsstücke für den Kampfsport; Brustwarzen-Pasties; Korsagen; Strumpfwaren; Innensocken für Schuhwaren; Kaschmirschals; Spielanzüge [Bekleidungsstücke]; Babylätzchen aus Kunststoff; Gürtel aus Lederimitat; Koreanische Trachtenoberbekleidungsstücke [Jeogori]; Tennisshorts; Kletterstiefel [Bergsteigerstiefel]; Düffelmäntel; Dessous für Damen; Motorradjacken; Safari- Jacken; Kochmützen; Dreiteilige Anzüge [Bekleidungsstücke]; Pyjama-Unterteile; Sarongs; Tücher [Schals]; Sweatjacken; Kniestrümpfe; Babyhöschen; Kragen für Kleider; Golfhosen, -hemden und -röcke; Umstandskleider; An japanische Holzclogs angepasste Metallbeschläge; Gestrickte Jacken; Stirnschweißbänder; Unterbekleidung; Hüftgürtel; Gewebte Hemden; Kletterschuhe; Cargohosen; Zoris; Pelzumhänge; Aus Pelzen angefertigte Bekleidungsstücke; Bergwanderschuhe; Sweatshirts; Schals und Schultertücher; Ärztekittel; Yogasocken; Oberhemden; Fausthandschuhe [Bekleidung]; Zwickel für Unterwäsche [Bekleidungsteile]; Autofahrerhandschuhe; Knöchelwärmer; Zehenstegsandalen; Miederwaren; Künstliche Pelzmützen; Papierhüte für Köche; Soft-BHs; Unterhemden für Kimonos [Juban]; Schuhwaren für Kinder; Lange japanische Nachthemden [Nemaki]; Babyunterhosen; Windshirts; Kopftücher; Tarnhandschuhe; Trägerhosen; Holzschuhe; Schals [in Vereinsoptik]; Schuhwaren; Yoga-T-Shirts; Tennishemden; Denim Jeans; Antirutschsocken; Badekleidung; Mankinis; Damenunterwäsche; Schuheinlagen, nicht für orthopädische Zwecke; Skischuhe; Trainingsleibchen für den Mannschaftssport; Schals und Stolen; Joggingschuhe; Textilgürtel [Bekleidungsstücke]; Einwegunterwäsche; Schleier [Bekleidung]; Damenkleider; Gymnastikschuhe; Hosenträger für Herren; Mäntel aus Pelz; Pareos; Kopfbedeckungen für den Sport [ausgenommen Helme]; Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Pediküre-Slipper aus Schaumstoff; Brautkleider; Badehosen; Skianzüge für Wettkämpfe; Kostüme zum Verkleiden für Kinder; Regenbekleidung; Rollkragenhemden; Stiefelmanschetten; Wämser; Feuchtigkeitsabsorbierende Sporthosen; Hemden zum Schlafen gehen; Snowboard-Schuhe; Ohrenschützer [Bekleidung]; Skihosen; Reithandschuhe; Schleier [Kopf-, Brustschleier]; Pediküre-Sandalen; Joggingoberteile; Rollkrägen [Bekleidungsstücke]; Rutschfeste Socken; Hosen zum Skifahren; Laufanzüge; Joppen [weite Tuchjacken]; Leibwäsche; Pikeehemden; Hockeyschuhe; Plastikpantoffeln; Schneehosen; Reitstiefel; Mäntel aus Jeansstoffen; Jackenfutter; Krawatten; Schlüpfer; Stiefelschäfte; Kostüme zur Verwendung bei Rollenspielen; American-Football-Shorts; Badesandalen mit Zehensteg; Cocktailkleider; Lederschuhe; Tanktops; Skijacken; Radlershorts; Schneeanzüge; Sliding Shorts; Bekleidungsstücke für den Sport; Abnehmbare Kragen; Kopftücher [Babuschkas]; Gabardinebekleidungsstücke; Schlafmasken; Wickelgamaschen; Papierhüte [Bekleidung]; Damenoberbekleidung; Stofflätzchen; Fingerlose Handschuhe; Fußballhemden; Sportschuhwaren; Foulards [Bekleidungsstücke]; Vestons; Kurze Hosen; Umstandswäsche; Faschings-, Karnevalskostüme; Schwangerschaftsbänder [Bekleidung]; Union Suits [einteilige Herrenunterwäsche]; Wasserfeste Stiefel; Turnbekleidung; Käppchen [Kopfbedeckungen]; Bomberjacken; Badeshorts; Duschhauben; Kamisols; Bekleidung für Motorradfahrer aus Leder; Schweißsaugende Stirnbänder; Langärmelige Unterhemden; Schlafbekleidung; Röcke; Daunenjacken; Shorts [Bekleidung]; Strumpfhosen für Sportler; Jagdjacken; Stirnbänder; Fahrschuhe; Gummisohlen für Jikatabi; Kurze Überziehmäntel für Kimonos [Haori]; Wetterfeste Jacken; Damenanzüge; Bekleidung aus Wolle; Kleider; Strickhemden; Trainingsbekleidung; Knickerbocker; Koreanische Überzieher [Durumagi]; Chinohosen; Kurze Petticoats; Pettipants; Unterkleider; Badeanzüge; Schlafanzüge [Trikotoptik]; Uniformen für kommerzielle Zwecke; Taekwondo-Anzüge; Wickelgürtel für Kimonos [Datemaki]; Gepolsterte Shirts für den Sport; Mäntel; Skianzüge; Achseleinlagen [Teile von Bekleidungsstücken]; Boleros; Sakkos; Tschadors; Shorts aus Vliesstoff; Kapuzen; Tutus [Ballettröckchen]; Muumuus [hawaiianische Kleider]; Schuhvorderkappen; Skorts; Handwärmer [Bekleidung]; Zwickel für Gymnastikanzüge [Bekleidungsteile]; Hemdjacken; Fußballdress-Nachbildungen; Schuhe für das Autofahren; Schottenhüte; Bowlingschuhe; Einlegesohlen für Schuhwaren; Fleece-Oberteile; Holzfällerhemden; Schultertücher [Bekleidung]; Schwimmshorts; Nachthauben; Tarnhemden; Tücher als Kopfbedeckung; Overalls für die Arbeit; Umstandsnachtwäsche; Trägerlose Büstenhalter; Träger für Büstenhalter [Teil der Bekleidung]; Shortalls; Hosenträger; Masken zum Gebrauch beim Einschlafen; Festkleider für Damen; Badehosen [Shorts]; Parkas; Sporthemden mit kurzen Armen; Kurzärmlige Hemden; Kendobekleidung; Herrenunterwäsche; Schuhwaren für den Sport; Unterhemden; Über Bekleidungsstücken getragene koreanische Outdoor-Jacken [Magoja]; Schuhwaren aus Holz; Enganliegende Sporthosen; Pelzjacken; Schulterträger für Bekleidungsstücke; Trekkingschuhe; Unterbekleidung für Babys; Überzieher; Baselayer Hosen; Kimonos; Trainingsschuhe; Yogahosen; Sohlen für Sandalen im japanischen Stil; Knotenmützen; Tennisschuhe; Golfhemden; Hohe Regenclogs [Ashida]; Sommerkleider; Lange Jacken; Kombinationen aus Shorthosen [Bekleidung]; Golfhosen; Bergwanderstiefel; Kurzärmelige T-Shirts; Trägerkleider; Turbane; Herrensandalen; Schiebermützen; Lange Kimonos [Nagagi]; Bodys aus Strumpfmaterial; Oberbekleidung für Damen; Lätzchen, nicht aus Papier; Schuhsohlen für Reparaturen von Schuhen; Strandanzüge; Babysandalen; Manschetten [Bekleidung]; Unterhöschen [Bekleidung]; Gamaschen; Nylonkniestrümpfe; Pediküre-Slipper; Snowboard-Fausthandschuhe; Laborkittel; Gummistiefel; Oberteile aus gewobenem Rattan für Sandalen im japanischen Stil; Hemden mit offenem Kragen; Sandalenclogs; Gymnastikanzüge; Schlappen; Lingerie [Wäschestücke für Damen]; Skikleidung; Halstücher; Witterungsbeständige Oberbekleidung; Schuhe zum Bergwandern; Uniformen für Krankenpflegepersonal; Zwischensohlen für Schuhe; Strampelanzüge; Strumpfbänder; Kordelschlipse mit Spitzen aus Edelmetall; Wollhüte; Zungen für Schuhe und Stiefel; Unterwäsche; Rechteckige Kopftücher; After-Ski-Stiefel; Ferseneinlagen; Bustiers; Lederkleider; Golfshorts; Staubmäntel; Stulpen; Kleider aus Leder; Piratenhosen; Tapperts [mantelartige Überwürfe]; Anzughosen; Boxershorts; Anzüge für Abendgesellschaften; Mokassins; Schuhwaren für Golfer; Papierhüte für Pflegepersonal; Anglerwesten; Sportbekleidung; Gabardinebekleidung; Japanische Zehenriemensandalen [Asaura-zori]; Kurzärmelige Shirts; Yoga-Oberteile; Judoanzüge; Kopfbedeckungen; Wirkwaren [Bekleidung]; Zoot Suits; Sporttrikots; Schweißbänder; Muffe; Herrenbekleidungsstücke; Hemdkragenschutz; Oberteile mit Kapuze; Nassanzüge für Wasserski- und Unterwassersport; Wendejacken; Sporthemden; Regenmäntel; Baskenmützen; Halsband [Bekleidung]; Zehensocken; Blazer; Steppschuhe; Uniformen für Schiedsrichter; Leinenschuhe; Triathlonbekleidung; Wasserfeste Jacken; Wärmeisolierende Bekleidungsstücke; Galoschen; Angepasste hölzerne Stützen für Holzschuhe im japanischen Stil; Kleider für Krankenschwestern; Sonnenhüte; Baby-Oberteile; Taufkleider; Gewobene Bekleidungsstücke; Flache Schuhe; Gürtel; Bergsteigerschuhe; Arbeitslatzhosen; Tenniskleider; Mitren [Bischofmützen]; Schuhvorderblätter; Turnschuhe mit Keilabsatz; Pelzmäntel; Plastikschürzen; Baseballmützen; Schuhwaren für Kleinkinder; Absatzstoßplatten für Schuhe; Schwangerschaftskleider; Umstandsoberteile; Smokingjacken; Mäntel für Damen; Tücher [Bekleidungsstücke]; Turnanzüge; Umstandsleggings; Boardshorts; Rollkragenpullover; Sohlen; Bikinis [Badebekleidung]; Kopfbedeckungen mit Schirm; Koreanische Trachtenwesten für Damen [Baeja]; Wasserdichte Anzüge für Motorradfahrer; Nassanzüge für Wassersport an der Wasseroberfläche; Wickelkleider für den Strand [Pareos]; Absätze für Schuhe; Kopfbedeckungen für Angler; Schuhe für die Leichtathletik; Wind- und wasserdichte Latzhosen; Stiefelhosen; Ärmellose Umhänge; Smokinggürtel; Socken im japanischen Stil [Tabi-Muster]; Twin-Sets; Gepolsterte Hosen für den Sport; Pumps [Schuhwaren]; Wasserfeste Schuhe; Hauben; Einweghausschuhe; Radfahrerbekleidung; Scheitelkäppchen; Sportkleidung; Ballettschuhe; Polosweater; Sporttrikots und Kniehosen für den Sport; Schwesternuniformen; Bauchfreie Tops [Crop tops]; Volleyballschuhe; Bekleidungsstücke für Schwangere; Unterhemden für Kimonos [Koshimaki]; Einteilige Arbeitsanzüge; Jacken; Schweißaufsaugende Strümpfe; Herrenanzüge; Trainingsanzüge; Armwärmer [Bekleidungsstücke]; Unterhosen; Coverups [leichte Damenbekleidungsstücke zum Tragen über Badebekleidung]; Kilts aus Tartan; Volleyballshirts; Bekleidungsstücke aus Leinen; Vorgefertigte Kleidertaschen; Zehenriemen für Sandalen in japanischem Stil; Faltenröcke; Strickoberteile; Aus Leder hergestellte Gürtel; Schals [Bekleidungsstücke]; Thawbs [traditionelle Gewänder]; Bekleidungsstücke; Fleecewesten; Japanische Schuhwaren aus Reisstroh [Waraji]; Boas [Bekleidung]; Jacken für Angler; Fahrradkappe; Jagdhosen; Pelze [Bekleidung]; Kutten [Bekleidung]; Badewickeltücher; Schilfhüte [Suge-gasa]; Damenbekleidung; Overalls zu Arbeitszwecken; Pelerinen; Badesandalen; Strampler; Schnürstiefel; Schwitzhosen; Fleecepullover; Cordhosen; Strickwesten; Herrenwesten; Shelljacken; Baseballkappen; Strampelanzüge mit Druckknöpfen im Schritt für Babys und Kleinkinder; Baby-Bodysuits; Kinderstiefel; Nassanzüge zum Windsurfen; Watstiefel; Bandanas [Tücher für Bekleidungszwecke]; Tarnwesten; Mützenschirme [Kopfbedeckungen]; Monokinis; Gestrickte Bekleidungsstücke; Schweißbänder [Bekleidung]; Kurzärmelige Hemden; Laufoberteile; Freizeitjacken; Wasserfeste Oberbekleidung für die Seefahrt [Ölzeug]; Unterhemden [Unterwäsche]; Formelle Abendgarderobe; Pullunder [Bekleidungsstücke]; American-Football-Hemden; Turnschuhe; Masken, die zum Schlafengehen verwendet werden; Hawaiihemden mit Knopfleiste; Strandhüte; Ballettbekleidung; Nachtbekleidung; Mädchenoberbekleidung; Zwickel für Fußlinge [Bekleidungsteile]; Fischerwesten [Anglerwesten]; Halsbekleidung; Abendmäntel; Pluderhosen; Gestrickte Wollpullover; Geprägte Schuhsohlen aus Gummi oder Kunststoff; Eislaufbekleidung; Enge Wollstrümpfe; Trainingsjacken; Abendbekleidung; Freizeitschuhe; Umstandsbekleidung; Wirkwaren; Skimasken [Bekleidung]; Arbeitsschuhe; Babydoll-Pyjamas; Schweißbänder, Kopfbänder; Khimare; Ski- und Snowboardschuhe sowie deren Teile; Abendkleider; Dicke Jacken; Schuhwaren aus Vinyl; Socken für Säuglinge und Kleinkinder; Gepolsterte Shorts für den Sport; Socken im japanischen Stil [Tabi]; Fascinators; Rugby-Schuhe; Bootsschuhe; Kragen [lose]; Faltenröcke für formelle Kimonos [Hakama]; Theaterkostüme; Einstecktücher [Bekleidungsstücke]; Halloween-Kostüme; Ledermäntel; Rashguards; Toques [Hüte]; Schärpen für Kimonos [Obis]; Oberbekleidungsstücke für Jungen; Safarijacken; Formwäsche; Überziehhosen zum Schutz darunterliegender Bekleidung; Geprägte Schuhabsätze aus Gummi oder Kunststoff; Yoga-Schuhe; Alben [liturgische Gewänder]; Blusen; Schirme für Mützen; Wetterfeste Kleidung; Warm-Up-Jacken; Bommelmützen; Kleine Hüte; Hosen; Einlegesohlen; Unterbekleidung für Damen; Schweißbänder für das Handgelenk; Unterröcke zur Befestigung von Obi-Knoten [Obiage-shin]; Golfröcke; Hawaii- Hemden; Latzhosen für die Arbeit; Weiße Bekleidung für Köche; Träger für Büstenhalter; Wüstenstiefel; Kapuzenpullover; Jacken ohne Ärmel; Sockenhalter; Burnusse [weite Kapuzenmäntel]; Cabans; Schirmkappen; Mieder; Kleidereinlagen [konfektioniert]; Pantoffeln; Schutzelemente aus Metall für Schuhe und Stiefel; Stiefel für die Jagd; Wickelröcke; Gilets [Westen]; Sandalen; Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Freizeitanzüge; Schwangerschaftskleidchen; Chasubles; Livreen; Nachtgewänder [Schlafanzüge]; Bedruckte T-Shirts; Hosen aus Leder; Kufiyas [Kopfbedeckungen]; Ohrenschützer; Schwangerschaftsshirts; Zwickel [Bekleidungsteile]; Soutanen; Walenki [Filzstiefel]; Formelle Kleidung; Bekleidung aus Lederimitat; Nachtwäsche [Bekleidung]; Winddichte Bekleidungsstücke; Oberteile für Nachtgewänder; Schlafgewänder; Hauben [Kopfbedeckung]; Wassersportschuhe; Stiefel für Motorradfahrer; Babystiefel; Kopfbedeckungen aus Leder; Laufschuhe mit Spikes; Kummerbunde; Wasserskianzüge; Pelzmützen; Oberteile für Sandalen im japanischen Stil; Flache Holzclogs [Hiyori-geta]; Oberbekleidung; Windwesten; Überzieher [Bekleidung]; Stretchhosen; Kittel; Hosen für Babys; Strickbekleidung; Bekleidungsstücke für den Reitsport [ausgenommen Reithelme]; Schuhspitzen; Hosen zum Snowboardfahren; Arbeitsstiefel; Jerseykleidung; Sportschuhe [Halbschuhe]; Schuhwaren [ausgenommen orthopädische Schuhwaren]; Steppjacken [Bekleidungsstücke]; Korsetts; Burkas; Freizeithemden; Handschuhe mit leitfähigen Fingerspitzen, die beim Verwenden von elektronischen Taschengeräten mit Berührungsbildschirm getragen werden können; Militärstiefel; Kapuzensweatshirts; Korsetts [Bekleidungsstücke, Miederwaren]; Selbsthaftende BHs; Umstandsshorts; Baseballschuhe; Socken; Schlauchtops; Traditionelle japanische Kleidung; Wetterfeste Hosen; Schuhwaren für Herren; Tops [Bekleidungsstücke]; Bolerojacken; Sturmhauben; Golfschuhe; Schuhwaren für Damen und Herren; Trainingshosen; Mäntel [pelzgefüttert]; Sohlen für Hausschuhe; Blaumänner [Overalls]; Handschuhe [Bekleidung]; Feuchtigkeitsabsorbierende Sport-BHs; Wasserfeste Stiefel zum Angeln; Hausschuhe; Shirts mit Stehkragen; Zylinderhüte; Tennisbekleidung; Babyhöschen [Unterwäsche]; Überschuhe; Damenunterbekleidung; Shiftkleider; Künstliche Pelzstolen; Gummischuhe und -stiefel; Taillenmieder; Seidentücher; Strumpfbänder für Bräute; Bekleidung für die Taufe; Fliegeranzüge; Sportuniformen; Feuchtigkeitsabsorbierende Sporthemden; Bekleidungsstücke aus Leder; Fräcke; Anzüge für Damen; Morgenmäntel; Krawattentücher; Hauskleidung; Bodysuits [Teddies, Bodies]; Sweathosen; Armeestiefel; Anzüge; Overalls für Krankenpfleger; Überhöschen [Bekleidungsstücke]; Bademäntel; Einteilige Anzüge; Motorradstiefel; Hosenstege; Laufschuhe; Friseurkittel; Hemd-Höschenkombinationen [Unterbekleidung]; Pullunder; Pullover; Sandalen aus Leder im japanischen Stil; Büstenhalter; Stiefel aus Gummi; Damenstiefel; Leibwäsche [schweißaufsaugend]; Unterwäsche für Damen; American-Football-Hosen; Aufwärmhosen; Nicht elektrisch beheizte Fußsäcke; Gürtel für Kimonos [Obiage]; Kopfbedeckungen für Kinder; Hemdplastrons; Stollen für Fußballschuhe; Plastrons; Leggings [Hosen]; Tennissocken; Boloties; Blue Jeans; Schiedsrichteruniformen; Damenschlüpfer; Schuhe für Pflegepersonal; Babyhöschen [Bekleidung]; Pullover mit V-Ausschnitt; Langärmelige Pullover; Strumpfhosen; Trikots; Lederjacken; Bekleidung für Brautjungfern; Hüte; Vorderkappen für Schuhe; Anglerschuhe; Jacken aus Pelz; Shirts und Höschen; Snowboard-Stiefel; Anglerstiefel; Rugby-Tops; Baseballcaps; Negligees; T-Shirts; Tanzschuhe; Bekleidung für Babys; Uniformen für Pflegepersonal; Mäntel für Herren; Strickwaren [Bekleidung]; Lederbekleidung; Unterteile für Trainingshosen; Lose Kragen; Babywäsche; Schuhe mit Haken und Klettverschlussstreifen; Zehenriemen für Holzschuhe im japanischen Stil; Motorradhandschuhe; Religiöse Gewänder; Bodys; Bestickte Bekleidungsstücke; Einstecktücher; American Football-Überleibchen; Schneestiefel; Kragen; Polostiefel; Oberteile für Radfahrer; Chorroben; Schlauchschals; Badeanzüge für Damen; Blousonjacken; Oberteile mit Trägern; Mäntel aus Baumwolle; Reitmäntel; Westen aus Leder; Wickeltücher [Bekleidung]; Bekleidungsstücke für Ringkämpfe; Kleider aus Lederimitationen; Chorhemden; Fes [Kopfbedeckung]; Regenumhänge; Saris; Schuh- und Stiefelverschlussriemen; Bekleidung für das Eiskunstlaufen; Longshirts für den Strand; Rugby-Shorts; Strumpfhalter; Gymnastikbekleidung; Bekleidung für Autofahrer; Schuhe mit innenliegendem Absatz; Kniewärmer [Bekleidung]; Sportbekleidung [ausgenommen Golfhandschuhe]; Clogs und Sandalen im japanischen Stil; Frisiermäntel; Korsetts [Unterbekleidungsstücke]; Tücher für den Kopf; Bikinis; Espadrilles; Frisierumhänge; Damendessous; Oberbekleidungsstücke für Kinder; Schleier; Jaschmak [Schleier]; Trainingtops; Caprihosen; Latzoveralls für die Jagd; Sweater; Unterbekleidungsstücke [schweißaufsaugend]; Kleider für Säuglinge und Kleinkinder; Overalls [Blaumänner]; Legere Hosen; Damenhüte; Trikotkleidung; Babylätzchen [nicht aus Papier]; Anzugfliegen; Umhänge; Strümpfe [schweißsaugend]; Babystiefelchen aus Wolle; Einteilige Bekleidungsstücke für Säuglinge und Kleinkinder; Jagdwesten; Gestrickte Babyschuhe; Jogging-Garnituren [Bekleidungsstücke]; Deckschuhe; Schweißbänder zum Tennisspielen; Bekleidungsstücke aus Papier; Basketballschuhe; Strohhüte; Kordhemden; Rugby-Trikots; Strandschuhe; Socken und Strumpfwaren; Lange Unterwäsche; Wanderstiefel; Baseball-Trikots; Bodysuits; Schuhüberzüge für nicht medizinische Zwecke; Sonnenanzüge; Gauchos; Schuhwaren für Athleten; Baby-Unterteile; Schweißaufsaugende Unterbekleidungsstücke; Hemden; Golfmützen; Gestrickte Leibwäsche; Hausschuhe in Form von Wollsocken mit Sohle; Schuhwaren, nicht für den Sport; Sportkappen und -hüte; Gleitschutz für Fußbekleidung; Blousons; Tankinis; Polohemden; Sportbekleidungsstücke; Strumpfhosen ohne Fußteil; Schürzen [Bekleidung]; Beinwärmer; Tuniken; Jacken mit Ärmeln; Jeansbekleidung; Körperwärmer; Kragen [Bekleidung]; Gleitschutz für Stiefel; Strümpfe; Slips; Skihandschuhe; Schuhe für Freizeitkleidung; Ledergürtel [Bekleidungsstücke]; American-Football-Socken; Schwangerschaftsoberteile; Schals; Umstandshosen; Turnhosen; Gürtel für Kimonos [Koshihimo]; Kostüme; Schuhe für Fußvolleyball; Mützen; Jacken als Sportbekleidung; Schneiderkostüme; Krinolinen; Unterröcke; Jacken zum Snowboard fahren; Schaffellmäntel; Schleier [Kopfbedeckungen]; Motorradanzüge; Badebekleidung für Herren und Damen; Strickjacken; Babyausstattung [Wäschestücke]; Fischerhüte; Zwickel für Badeanzüge [Bekleidungsteile]; Kleidertaschen [vorgefertigt]; Unterwäsche, die unter Schutzbekleidung getragen wird; Triathletenanzüge; Anglerjacken; Gestrickte Handschuhe; Smokingjacketts; Steppwesten; Damenschuhe; Partyhüte [Bekleidungsstücke]; Einteilige Playsuits; Warm-Up-Tops; Hoodies [Kapuzenpullover]; Konfektionierte Kleidereinlagen; Suspensorien [Unterbekleidung]; Shortys [Unterwäsche]; Blendschutzschirme als Kopfbedeckungen; Schweißaufsaugende Leibwäsche; Polohemden [Bekleidung]; Tennisröcke; Pyjamas; Tarnjacken; Pullover mit Rundhalsausschnitt; Weite orientalische Gewänder [Kaftane]; Bademützen; Umstandsshirts; Schuhe mit Rollen; Fußballtrikots; Weite Sportpullover [Sweatshirts]; Pelzmuffe; Thermo- Kopfbedeckungen; Strandbekleidung; Kappenschirme; Togen [Bekleidungsstücke]; Zwickel für Strümpfe [Bekleidungsteile]; Bandanas; Hinterkappen für Schuhe; Bekleidung für Damen, Herren und Kinder; Kaftane; Regenhüte; Handschuhe, einschließlich solcher aus Leder, Fell oder Pelz; Hochzeitskleider; Schuhwaren für Angler; Bekleidung für Kleinkinder; Snowboard-Handschuhe; Pullover mit Stehkragen; Konfektionskleidung; Kampfsportanzüge; Snowboard-Anzüge; Radlerhosen; Regenanzüge; Trenchcoats; Jogginganzüge; Lederanzüge; Schürzen; Wintermäntel; Nassanzüge für den Surfsport; Spitzenhemdhöschen; Schuhe mit hohen Absätzen; Jogginganzüge aus Nylon; Bekleidungsstücke für Jungen; Sandalen im japanischen Stil [Zori]; Golfbekleidung [ausgenommen Handschuhe]; Riemchen für Schuhe; Unterbekleidungsstücke; Korsetts [Unterbekleidung]; Baselayer Tops; Hutunterformen; Overalls; Westen; Halbstiefel; Tennispullover; Hosen für Trainingszwecke; Matrosenanzüge; Gummischuhe; Hosenanzüge; Schiffchen [Kopfbedeckungen]; Mützenschirme; Arbeitsanzüge; Morgenröcke; Stoffschuhe [Espadrillos]; Boxschuhe; Gürtel [Bekleidung]; Wanderschuhe; Absatzschoner für Schuhe; Jeansjacken; Kinderschuhe; Petticoats; Wollsocken; Hüfthalter [Schnürmieder]; Bekleidung für Mädchen; Hosen [kurz]; Einlegesohlen für Schuhe und Stiefel; Bekleidung für Kinder; Gehröcke; Stiefel für den Reitsport; Wasserabweisende Bekleidungsstücke; Bettsöckchen; Overalls für Säuglinge und Kleinkinder; Hosenröcke; Nassanzüge; Tanzkostüme; Halbsocken; Japanische Kimonos; Lichtreflektierende Jacken; Ramiehemden; Rugby-Stiefel; Kopfschals; Schweißblätter; Tanzkleidung; Eskimostiefel; Rugby-Hemden; Schulterschals; Windhosen; Weiße Kittel für Krankenhauszwecke; Sandalen und Strandschuhe; Sweatshorts; Schwangerschaftsleggings; Jogginghosen; Schuhwaren für den Freizeitbereich; Trenchcoats [kurze Mäntel]; Wasserfeste Hosen; Kleidung, die Schlankheitssubstanzen enthält; Anoraks; Badeslips; Sportsocken; Bekleidungsstücke für den Theatergebrauch; Öl-Regenmäntel; Angler-Gummistiefel; Stolen [Pelzschals]; Abendanzüge; Herrenstrümpfe; Sportunterhemden; Pelzmäntel und -jacken; Schlafshirts; Schuhobermaterial; Lederschlappen; Langärmelige Hemden; Angepasste Taschen für Skistiefel; Hidschabs; Fußballschuhe; Zehenriemen für Sandalen in japanischem Stil [Zori]; Trainingsleibchen; Tarnhosen; Mützen [Kopfbedeckungen].

Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 22. November 2019 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdeführerin am 20. Februar 2020 aus ihrer am 28. Juli 2015 eingetragenen Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) EM 013 942 396 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke ist für folgende Waren geschützt:

Klasse 18 Taschen; Handtaschen; Handkoffer; Schuhbeutel; Geldscheintaschen; Lederetuis; Kartentaschen [Brieftaschen]; Handtaschen, Geldbörsen und Brieftaschen; Ledertaschen und Portemonnaies;

Klasse 25 Schuhwaren; Pumps [Schuhwaren]; Bekleidungsstücke; Gürtel [Bekleidung].

Im Amtsverfahren hat der Inhaber der jüngeren Marke mit Schriftsatz vom 11. September 2020 die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Die Markenstelle für Klasse 25 des DPMA hat den Markeninhaber mit Schreiben vom 17. September 2020 zutreffend darauf hingewiesen, dass die fünfjährige Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke zum Anmelde- bzw. Prioritätszeitpunkt der angegriffenen Marke noch nicht abgelaufen und die Einrede insoweit unzulässig sei.

Mit Beschluss vom 1. März 2022 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts eine Verwechslungsgefahr gemäß §§ 125 b Nr. 1, 42 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint und den Widerspruch zurückgewiesen.

Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Zwischen den sich gegenüberstehenden Waren der Klassen 18 und 25 bestehe erhöhte Ähnlichkeit, vereinzelt sogar Warenidentität. Aufgrund dieser Umstände bedürfe es eines erhöhten Abstandes zwischen den Marken, um eine Verwechslungsgefahr jedenfalls bezüglich der Klassen 18 und 25 auszuschließen. Diesen Abstand hielten die sich gegenüberstehenden Marken, die jüngere Wortmarke "Baller" und die Widerspruchsmarke (Wort-/Bildmarke), jedoch ein.

In visueller und schriftbildlicher Hinsicht bestehe wegen der grafischen Ausgestaltung der Widerspruchsmarke keine relevante Ähnlichkeit. Die jüngere Marke sei kurz und umfasse lediglich sechs Buchstaben, während die Widerspruchsmarke zweizeilig angeordnet die Worte "BALLEREttE" und darunter "ROMA" enthalte, jeweils in einer besonderen Schriftart und in Großbuchstaben. Der Verkehr messe aber bei Wort-/Bildzeichen in der Regel den Wortbestandteilen die prägende Bedeutung zu. Eine Mitprägung durch den Bildbestandteil komme nur in Betracht, wenn dieser die Marke derartig beherrsche, dass das Wort kaum mehr beachtet werde, wovon hier nicht auszugehen sei. Ohnehin seien grafische Ausgestaltungen wie Schriftarten oder Anordnungen einer verbalen Benennung nicht zugänglich und vernachlässigbar. Die Widerspruchsmarke werde durch den Bestandteil "BALLEREttE" geprägt, da der Zusatz "ROMA" lediglich auf den Herkunftsort hinweise. Es stünden sich somit für den klanglichen Zeichenvergleich die Wörter "BALLEREttE" und Baller" gegenüber. In klanglicher Hinsicht sei keine Verwechslungsgefahr gegeben. Die Widerspruchsmarke sei deutlich länger, weise drei Silben mit zehn Buchstaben und einer Vokalfolge a-e-e bei französischer Aussprache bzw. a-e-e-e bei deutscher/italienischer Aussprache auf und werde auf der dritten Silbe betont, was durch das doppelte "tt" einen harten, markanten Klang schaffe. Die jüngere Marke "BALLER" bestehe demgegenüber aus nur zwei Silben und sechs Buchstaben mit der von der Widerspruchsmarke abweichenden Vokalfolge a-e und werde auf der ersten Silbe betont. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr sei daher zu verneinen. Es bestehe auch keine Gefahr, dass die Marken im Sinne einer mittelbaren Verwechslungsgefahr gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen fehlten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie sinngemäß beantragt: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 01.03.2022 wird aufgehoben und die angegriffene Marke auf den Widerspruch aus der Marke UM 013942396 gelöscht.

Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde nicht begründet. Auch im Verfahren vor dem DPMA hat sich die Beschwerdeführerin nicht zur Sache geäußert.

Der Beschwerdegegner und Inhaber der angegriffenen Marke beantragt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Es liege keine Verwechslungsgefahr vor, da zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen nach dem maßgeblichen Gesamteindruck keine Ähnlichkeit gegeben sei. Es bestehe keine begriffliche Ähnlichkeit, da "Baller" auf "ballern" hinweise bzw. bedeute, etwas leidenschaftlich zu tun, während "Ballerette" keine Bedeutung habe und allenfalls eine Assoziation zu "Ballerina" bestehe. Bildlich sei eine Ähnlichkeit wegen des nur in der Widerspruchsmarke enthaltenen Wortes "Roma", der unterschiedlichen Zeichenenden ""ler" und "EttE" sowie wegen der grafischen Ausgestaltung der Widerspruchsmarke (auffällige Versalien, markante Gestaltung und Hervorhebung der Buchstaben "tt") ausgeschlossen. Klanglich unterschieden sich die Zeichen in ihrer Struktur (Anzahl der Silben und Buchstaben) und Aussprache. Selbst wenn man von einer eingeschränkten visuellen oder phonetischen Ähnlichkeit ausginge, würde dies durch die unterschiedlichen begrifflichen Bedeutungen der Zeichen neutralisiert.

Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 28. August 2025 hat der Senat seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt, wonach die Beschwerde erfolglos sein dürfte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs.1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache keinen Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass der Widerspruch zu Recht nach § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen worden ist.

1. Da die Anmeldung der streitgegenständlichen Marke am 6. September 2019 und damit nach dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist neues Recht anzuwenden (§ 158 Abs. 3 MarkenG). Zum Beschlusszeitpunkt am 1. März 2022 hat das DPMA zutreffend für die Anwendung von § 9 MarkenG auf § 125 b Nr. 1 MarkenG verwiesen, da gem. Art. 13 Abs. 2 Nr. 5 des Zweiten Patentrechtsmodernisierungsgesetzes (2. PatMoG) dessen Art. 5 Nr. 12 mit der Überführung von § 125 b MarkenG in § 119 MarkenG erst am 1. Mai 2022 in Kraft getreten ist (vgl. BGBl. 2021, 3490 Art. 13 Abs. 2 Nr. 5 2. PatMoG).

2. Die Frage, ob Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. EUGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet; GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria). Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rsp.; vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, a. a. O. Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. Rn. 25 - INJEKT/INJEX). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie unter anderem etwa die Art der Ware oder Dienstleistung, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen.

3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist eine Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke UM 013 942 396 nicht zu besorgen.

a. Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit ist die Registerlage maßgeblich. Die im Amtsverfahren erhobene Nichtbenutzungseinrede war und ist nach § 119 Nr. 4, § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG n. F i. V. m. Art. 18 UMV unzulässig, da zwischen der Eintragung der Widerspruchsmarke am 28. Juli 2015 und dem Anmeldetag der angegriffenen Marke am 6. September 2019 weniger als fünf Jahre liegen.

b. Eine Ähnlichkeit von Waren bzw. Dienstleistungen ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung der für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblichen Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2015, 176 Rn. 10 -- ZOOM/ZOOM). Maßgeblich ist insoweit die Verkehrsanschauung.

Zwischen den Waren der Klasse 14 der angegriffenen Marke und den von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren der Klassen 18 und 25 besteht allenfalls eine entfernte Ähnlichkeit. Die von der angegriffenen Marke in Klasse 18 und 25 beanspruchten Waren werden zu einem großen Teil von den weiten Warenbegriffen der Widerspruchsmarke umfasst, insoweit besteht Warenidentität, im Übrigen hochgradige Ähnlichkeit.

c. Die relevanten Vergleichswaren richten sich überwiegend an den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Endverbraucher, der den Waren - je nach Preissegment - mit normaler bzw. leicht erhöhter Aufmerksamkeit begegnet. Soweit auch Fachkreise angesprochen sind, ist ebenfalls von etwas erhöhter Aufmerksamkeit auszugehen.

d. Die Widerspruchsmarke verfügt über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft und damit über einen normalen Schutzumfang. Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 - INJEKT/INJEX).

Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen. Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft (BGH WRP 2015, 1358 Rn. 10 - ISET/ISETsolar; GRUR 2012, 1040 Rn. 29 - pjur/pure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH a. a. O. - INJEKT/INJEX).

Nach diesen Kriterien ist die Kennzeichnungskraft als durchschnittlich einzustufen. Die Widerspruchsmarke setzt sich aus den Wörtern "Ballerette" und "Roma" zusammen. Der Bestandteil "Roma" ist als Hinweis auf den Herkunftsort der Waren eine unmittelbar beschreibende und damit nicht zur Herkunftskennzeichnung geeignete Angabe. Bei "Ballerette" handelt es sich um einen Fantasiebegriff. Das Wort ist weder lexikalisch verzeichnet noch findet man sachbezogene Verwendungsbeispiele. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass "Baller" den inländischen Verkehrskreisen als umgangssprachlicher Ausdruck für einen erfolgreichen Basketballspieler oder ganz allgemein für eine besonders "coole" oder wohlhabende Person (vgl. https://www.urbandictionary.com/define.php?term=baller) bekannt ist, würde "-ette" nicht zwangsläufig als Suffix zu "Baller" verstanden. Das Suffix "-ette" kommt nicht sehr häufig vor; es findet sich z. B. in Worten wie Bulette, Krokette, Manschette, Serviette und Tablette (Duk Ho Lee, Rückläufiges Wörterbuch der deutschen Sprache, 2005). In Einzelfällen wird "-ette" auch als Verkleinerungsform verwendet, wie z. B. "kitchenette" für "kleine Küche", "rosette" für "Blümchen" oder "Stiefelette" für Kurzstiefel. Es konnte jedoch nicht ermittelt werden, dass "-ette" eine Verkleinerungsform von "baller" darstellt. Eine/einen Ballerette gibt es nicht. Bei den beiden vorerwähnten Bedeutungen von "Baller" liegt eine Verkleinerungsform im Übrigen auch aufgrund des Wortsinns (ein "kleiner/niedlicher" erfolgreicher Basketballspieler bzw. eine "kleine/niedliche" besonders coole/wohlhabende Person) nicht nahe. Mögliche Assoziationen mit dem Wort "Ballerina", wie sie der Beschwerdegegner unterstellt, sind zu vage, um "Ballerette" eine Bedeutung zu verleihen. Mangels eines sich aufdrängenden beschreibenden Bezugs zu den Widerspruchswaren ist der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit daher eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zuzubilligen.

e. Die lediglich weit unterdurchschnittlich ähnlichen Zeichen halten bei Vorliegen einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke den notwendigen deutlichen Abstand auch im Zusammenhang mit identischen und hochgradig ähnlichen Waren noch ein.

Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig ausreicht, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX; GRUR 2017, 914 Rn. 58 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke; GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel; GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP; GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips). Dabei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).

aa. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist nicht zu besorgen.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen. Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello]; GRUR 2006, 859 Rn. 18 - Malteserkreuz; GRUR 2007, 888 Rn. 22 und 31 - Euro Telekom). Von diesen Maßstäben ist auch auszugehen, wenn es um die Beurteilung eines aus mehreren Bestandteilen zu einem Wort zusammengesetzten Zeichens geht.

Die Vergleichsmarken

Baller und

in ihrer Gesamtheit weisen wegen der Buchstaben "EttE" am Wortende und des Zusatzes Roma in der Widerspruchsmarke hinreichende Unterschiede in klanglicher, schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht auf.

(1) Bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke ist von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Wortbestandteil - sofern er kennzeichnungskräftig ist - den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGH, GRUR 2014, 378 Rn. 30 - OTTO CAP). Für den phonetischen Zeichenvergleich ist zudem maßgeblich, wie die Marken von den angesprochenen Verkehrskreisen mündlich wiedergegeben werden, wenn sie die Marke in ihrer registrierten Form vor sich haben (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 308). Dabei sind alle naheliegenden und wahrscheinlichen Aussprachevarianten zu berücksichtigen (BPatG, Beschluss vom 21.10.2015, 29 W (pat) 31/13 - Carsi/Cars).

Demnach wird der klangliche Gesamteindruck der Widerspruchsmarke durch das Wort "Ballerette" geprägt. Der Wortbestandteil "Roma" der Widerspruchsmarke weist auf die Stadt Rom hin und bestimmt als geografischer Hinweis auf die Herkunft der Waren den Gesamteindruck nicht mit. Eine weitergehende Prägung des Wortes "Ballerette" durch den Bestandteil "Baller" liegt jedoch nicht vor. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bestandteil "ette" des Widerspruchszeichens vom Verkehr vernachlässigt würde und er daher für den Gesamteindruck keine Rolle spielen würde.

Es stehen sich somit für den klanglichen Markenvergleich "Baller" und "Ballerette" gegenüber. Bei der angegriffenen Marke "Baller" kommt sowohl die deutsche ("baller") als auch die englische Aussprache ("ˈbɔːlə") in Betracht. Bei der Widerspruchsmarke ist eine deutsche ("Ballerette") und eine französische ("Ballerett") Aussprache naheliegend. Von besonderer Bedeutung für den klanglichen Zeichenvergleich sind Silbenstruktur und Vokalfolge sowie Betonung und Sprechrhythmus (vgl. BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 43 - IPS/ISP). Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr Marken regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt, sondern aufgrund einer undeutlichen Erinnerung miteinander vergleicht (vgl. BGH GRUR 2016, 197 Rn. 37 - Bounty). Dem Wortanfang kommt dabei erfahrungsgemäß besonderes Gewicht zu (vgl. BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 36 - IPS/ISP).

Trotz des gemeinsamen Wortanfangs "Baller-" zeigen sich markante Unterschiede, die eine unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr ausschließen. Bereits die unterschiedliche Silbenzahl und Länge der Zeichen führt zu deutlich divergierenden Sprechrhythmen: Während "BALLEREttE" drei Silben bei insgesamt zehn Buchstaben aufweist, besteht "Baller" lediglich aus zwei Silben und sechs Buchstaben. Auch die Vokalstruktur unterscheidet sich. "Baller" beschränkt sich auf die einfache Abfolge "a-e" bei deutscher bzw. "o-e" bei englischer Aussprache, wohingegen "BALLEREttE" eine mehrfach wiederkehrende, rhythmisch hervortretende Vokalfolge "a-e-e-e" bzw. bei französischer Aussprache "a-e-e" enthält, die sich klar von der kompakteren Lautfolge der jüngeren Marke abhebt. Besondere Bedeutung kommt ferner der unterschiedlichen Betonung und dem markanten Lautbild am Wortende zu. "Baller" wird regelmäßig auf der ersten Silbe ("Bal-ler") betont und endet mit einem weichen "-er", wobei im englischen das "a" langezogen wird. Bei "BALLEREttE" hingegen wird das "a" nur kurz gesprochen, und die Betonung liegt auf der dritten Silbe ("rett"). Das doppelte "tt" wird dabei hart artikuliert und verleiht der Marke ein prägnantes, scharf klingendes Wortende. Die genannten Unterschiede prägen das jeweilige Klangbild nachhaltig und lassen die Marken akustisch eigenständig erscheinen (vgl. BPatG, Beschluss vom 26.02.2009, 25 W (pat) 34/07 - Sucren/SUKRINETTEN; Beschluss vom 12.10.2005, 28 W (pat) 268/04 - Almello/Almette, dort wurde Verwechslungsgefahr nur wegen der deutlich erhöhten Kennzeichnungskraft von "Almette" angenommen).

Auch wenn dem identischen Wortbeginn "Ball-" grundsätzlich eine erhöhte Aufmerksamkeit des Verkehrs zukommt, vermögen die Übereinstimmungen im Anlaut angesichts der erheblichen Unterschiede in Sprechrhythmus, Betonung und klanglichem Ausklang keine Verwechslungsgefahr zu begründen. Die Vergleichslage unterscheidet sich damit wesentlich von den von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Fällen, in denen identische oder nahezu identische Wortanfänge bei ansonsten hochgradiger klanglicher Übereinstimmung die Gefahr einer Verwechslung zu begründen vermögen (vgl. etwa BPatG, Beschluss vom 21.06.2023, 29 W (pat) 60/20 - INVICTUS/INVICTA).

(2) Schriftbildlich kommen sich die Zeichen ebenfalls nicht nahe. Die Widerspruchsmarke wird schriftbildlich durch das (grafisch ausgestaltete) "Ballerette" geprägt. Der Bestandteil "Roma" ist wegen der extrem kleinen Schrift kaum lesbar. Der Verkehr wird ihm daher allenfalls eine sehr untergeordnete Bedeutung beimessen, zumal er einen beschreibenden Hinweis auf die geografische Herkunft der Waren enthält. Der für den Zeichenvergleich somit

maßgebende Bestandteil der Widerspruchsmarke weicht durch die typografische Gestaltung (Großbuchstaben und lediglich akzentuiertes klein - in einer Schreibschrift - geschriebenes doppeltes "t") ausreichend deutlich von der jüngeren Marke ab, so dass keine schriftbildliche Verwechslungsgefahr zu besorgen ist.

(3) Schließlich besteht auch keine begriffliche Ähnlichkeit. Eine unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr ist nur zu befürchten, wenn die beiderseitigen Begriffe ihrem Sinn nach vollständig oder doch im Wesentlichen übereinstimmen, also Synonyme darstellen (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, a. a. O. § 9 Rn. 314 m. w. N.) Der Begriff "Baller" hat im deutschen Sprachgebrauch keinen klaren Bedeutungsinhalt, allenfalls können Bezüge zu "ballern" (schießen, laut krachen) hergestellt werden. Im Englischen bezeichnet "baller" - wie vorstehend dargestellt - u. a. einen erfolgreichen Basketballspieler oder eine besonders wohlhabende oder "coole" Person (https://www.collinsdictionary.com/de/worterbuch/englisch/baller). Dem Wort "Ballerette" dagegen kommt weder im Deutschen noch im Italienischen oder Englischen eine konkrete Bedeutung zu, so dass eine Übereinstimmung im Sinngehalt ausscheidet.

bb. Besondere Umstände, die die Annahme einer Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 MarkenG rechtfertigen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Dazu wäre es erforderlich, dass der übereinstimmende Bestandteil neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen des Inhabers der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt und vom Verkehr als Stammzeichen des Inhabers der älteren Marke gewertet wird (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. a. a. O., § 9 Rn. 528 ff.), so dass der Verkehr trotz erkannter Unterschiede annimmt, die Marken stammten aus demselben oder zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. Vorliegend fehlt es bereits am Vortrag der Beschwerdeführerin, dass "Baller" ein Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen sei. Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die nicht zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, reichen für die Annahme einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr nicht aus.

cc. Aus den genannten Gründen scheidet auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung aus.

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

4. Zu einer vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht kein Anlass.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe durch eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen.

Mittenberger-Huber Seyfarth Posselt Bundespatentgericht

29 W (pat) 540/22 (Aktenzeichen)

Verkündet am

8. Oktober 2025

Wellmann Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle