BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZA 3/09

vom

26. Februar 2009

im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in der Baulandsache

betreffend das Grundstück Gemarkung

Beteiligte:

1. …,

Antragsteller im gerichtlichen und

im Prozesskostenhilfeverfahren,

- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt -

2. …,

Gemeinde,

3. …,

Stelle, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat,

- Verfahrensbevollmächtigte zu 2 und 3 II. Instanz: Rechtsanwälte - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Der Senat hat dabei die Einwände des Antragstellers gegen den Bebauungsplan geprüft, jedoch in der Sache nicht für durchgreifend erachtet. Er ist im Gegensatz zum Berufungsgericht nicht von einer Bindungswirkung durch das zuvor erfolglos durchgeführte verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren ausgegangen. Voraussetzung für eine Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollklage ist nämlich, dass das Oberverwaltungsgericht die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Satzung bejaht und deshalb aus sachlichen Gründen die Klage abweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 77, 338, 341 m.w.N.). Zu einer solchen sachlichen Abweisung der Einwände des Antragstellers ist es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gekommen, da der Normenkontrollantrag als unzulässig abgewiesen worden ist.

Unterschrift

Schlick Wöstmann

Vorinstanz

LG Frankenthal; 01.02.2008; 2 O 8/06 (Baul) / OLG Koblenz; 10.12.2008; 1 U 359/08 (Baul)