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BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - 5 StR 20/16
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Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft legt gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sowie gegen die Entschädigungsentscheidung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Urteil des Landgerichts Göttingen Revision ein. Der Angeklagte wurde freigesprochen und erhielt eine Entschädigung nach dem StrEG.

Entscheidungsgründe
Die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft sind unbegründet. Die Kostenentscheidung entspricht § 467 Abs. 1 StPO, wonach die Staatskasse die Kosten und notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten zu tragen hat. Die Entschädigung nach dem StrEG wird nicht ausgeschlossen (§ 5 StrEG) oder versagt (§ 6 StrEG). Die Kostenentscheidung folgt zudem aus § 473 Abs. 1 StPO.

Praxishinweis
Bei Freispruch trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen gem. §§ 467, 473 StPO. Entschädigungsansprüche nach dem StrEG sind nur bei Vorliegen der Ausschluss- oder Versagungstatbestände (§§ 5, 6 StrEG) zu versagen. Beschwerden der Staatsanwaltschaft hiergegen haben geringe Erfolgsaussichten.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - 5 StR 20/16
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 5 StR 20/16
    Entscheidungsdatum : 12. Juli 2017
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    in der Strafsache

    gegen

    wegen Verdachts des versuchten Totschlags u.a.

    Tenor

    Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2017 beschlossen:

    Die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sowie gegen die Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in dem Urteil des Landgerichts Göttingen vom 6. Mai 2015 werden verworfen.

    Die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

    Gründe

    Die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung des von ihr mit der Revision angefochtenen Urteils sowie gegen die Entscheidung, dass dem Angeklagten in dieser Sache eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zusteht, sind unbegründet.

    Die Kostenentscheidung des Landgerichts, wonach die Kosten des Verfahrens und die dem - nunmehr rechtskräftig - freigesprochenen Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen von der Staatskasse zu tragen sind, entspricht der Rechtslage (§ 467 Abs. 1 StPO).

    Gleiches gilt hinsichtlich der Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Gründe für einen Ausschluss der Entschädigung (§ 5 StrEG) oder für deren Versagung (§ 6 StrEG) sind nicht ersichtlich.

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

    Unterschrift

    Sander Schneider Dölp

    König Berger