Tenor

in der Strafsache

gegen

wegen Zuständigkeitsüberprüfung gemäß § 13 a StPO

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 14. November 2007 beschlossen:

Der Antrag auf Zuständigkeitsüberprüfung gemäß § 13 a StPO wird zurückgewiesen.

Gründe

Hinsichtlich des Verfahrens 823 Ds 236 Js 233729/05 (Amtsgericht München) wurde der Antrag auf Zuständigkeitsüberprüfung gemäß § 13 a StPO bereits durch Beschluss des Senats vom 30. August 2006 (2 ARs 297/06) zurückgewiesen.

Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass es auch weiterhin keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat in einem der vom Antragsteller angeführten Verfahren veranlasst wäre. 

Unterschrift

Rissing-van Saan Bode Rothfuß

Fischer Appl

Vorinstanz

Az.: 823 Ds 236 Js 233729/05 Amtsgericht München Az.: 3 StVK F 212/213/06 Landgericht Essen Az.: 3089 VRs 53274/05 Amtsgericht Mainz