Leitsatz

Bei der Berechnung des Wohngeldes ist auch eine vom Sozialhilfeträger im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen des Rentenberechtigten zu berücksichtigen.

Normenkette

WoGG F. 2001

§ 10

WoGV F. 2001

§ 8

SGB X

§§ 104, 107

BSHG

§ 91a

Vorinstanz

VGH Mannheim; 27.09.2002; VGH 12 S 1594/02 - / VGH Baden-Württemberg; 27.09.2002; VGH 12 S 1594/02

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. {GESPERRT:BEGINN}Rothkegel{GESPERRT:ENDE} , Dr. {GESPERRT:BEGINN}Franke{GESPERRT:ENDE} und Prof. Dr. B e r l i t ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. September 2002 wird aufgehoben. Ferner werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Juni 2002 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2001 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27. September 2001 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass dem Beigeladenen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht, wobei das Arbeitseinkommen und die Rente des Beigeladenen, nicht aber der Pauschbetrag nach § 8 WoGV F. 2001 in Höhe von 1 100 DM als dessen Einkommen zu berücksichtigen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 1/5, die Beklagte 4/5 der Kosten des Verfahrens.

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