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BGH, Beschluss vom 26.11.2025 - 2 StR 235/24
OLG Jena 15. September 2022
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BGH 26. November 2025
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BGH 11. März 2026

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Ein Pflichtverteidiger beantragt gemäß § 46 Abs. 2 RVG die Feststellung der Erforderlichkeit von Übernachtungskosten für seine Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat. Die Bestellung des Verteidigers besteht gemäß § 143 Abs. 1 StPO fort.

Entscheidungsgründe
Das Gericht bestätigt, dass nur solche Auslagen erstattungsfähig sind, die zur sachgerechten Wahrnehmung der Verteidigeraufgabe erforderlich sind. Die Übernachtungskosten für ein Mittelklassehotel werden auf maximal 100 Euro begrenzt, da dieser Betrag angemessen und ausreichend ist.

Praxishinweis
Für Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren sind Übernachtungskosten nur bis zu einem festgelegten Höchstbetrag erstattungsfähig. Die Festsetzung orientiert sich an marktüblichen Mittelklassehotels und dient der Kostenbegrenzung bei der Vergütung gem. § 46 Abs. 2 RVG.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 26.11.2025 - 2 StR 235/24
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 2 StR 235/24
    Entscheidungsdatum : 25. November 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Auf Antrag des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt D. aus E. vom 23. Oktober 2025 wird festgestellt, dass für seine Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 28. Januar 2026 in Karlsruhe Übernachtungskosten von höchstens 100 Euro erforderlich sind.

    Gründe

    Dem nach § 46 Abs. 2 RVG gestellten Antrag des Pflichtverteidigers, dessen Bestellung gemäß § 143 Abs. 1 StPO auch im Revisionsverfahren einschließlich der Revisionshauptverhandlung fortbesteht, war stattzugeben. Erforderlich sind diejenigen Auslagen, ohne die der beigeordnete Rechtsanwalt die Interessen des Angeklagten nicht sachgerecht wahrnehmen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - 6 StR 643/21, Rn. 1, und vom 29. August 2024 2 StR 471/23, Rn. 1). Die Höhe der Übernachtungskosten für ein Mittelklassehotel wird für den in Frage stehenden Zeitpunkt auf maximal 100 Euro festgesetzt; dieser Betrag erscheint auskömmlich (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - 2 StR 649/24).

    Unterschrift

    Menges Appl Zeng

    Grube Schmidt