BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - 1 StR 158/08

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - 1 StR 158/08
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	1 StR 158/08
Entscheidungsdatum :	19. Dezember 2012
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

hier: Antrag auf Pauschvergütung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Verteidigers und nach Anhörung der Bundeskasse am 19. Dezember 2012 beschlossen:

Dem Wahlverteidiger des Verurteilten F. , Rechtsanwalt H. in He. , steht für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr gemäß § 42 RVG in Höhe von 2.500 Euro (zweitausendfünfhundert Euro) zu.

Gründe

Der Senat entscheidet über die Bewilligung einer Pauschgebühr für die gesamte Tätigkeit des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren gemäß § 42 RVG.

Er hält insoweit die bewilligte Gebühr aufgrund der Schwierigkeit des Verfahrens und des erforderlichen Zeitaufwands sowie der Dauer der Revisionshauptverhandlung für angemessen.

Die Mehrwertsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebühr, notwendige Auslagen) zugerechnet und gesondert ausgewiesen.

RiBGH Dr. Wahl ist erkrankt

und deshalb an der Unterschrift verhindert.

Unterschrift

Nack Nack Graf

Jäger Sander