Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 406/06 Verkündet am 2. Mai 2007 (Aktenzeichen) …

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

BPatG 154 08.05 …

betreffend das Gebrauchsmuster 201 21 705 hier: Löschungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Müllner, den Richter Dipl.-Phys. Dr. Maksymiw sowie die Richterin Dipl.-Chem. Zettler

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Gebrauchsmusterabteilung I - vom 9. November 2005 aufgehoben.

2. Das Gebrauchsmuster 201 21 705 wird gelöscht.

3. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

4. Die Kosten des Löschungsverfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

I Die Antragsgegnerin (Beschwerdeführerin II und Beschwerdegegnerin I) ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 201 21 705 mit der Bezeichnung

"Bodenbelag aus plastischem Material". Das Streitgebrauchsmuster ist durch Abzweigung aus der Patentanmeldung PCT/FR 01/02330 mit dem Bestimmungsstaat DE entstanden und hat den 18. Juli 2001 als internationalen Anmeldetag. Es wurde am 24. April 2003 mit 6 Schutzansprüchen in das Gebrauchsmusterregister beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. In Anspruch genommen wird die Unionspriorität FR 00/09841 vom 27. Juli 2000. Die Schutzdauer des Gebrauchsmusters ist auf 6 Jahre verlängert worden. Der Eintragung liegen die mit den Anmeldungsunterlagen vom 18. Juli 2001 eingereichten Schutzansprüche 1 bis 6 und die Beschreibung Seiten 1 bis 19 zugrunde.

Die eingetragenen Schutzansprüche 1 bis 6 haben folgenden Wortlaut:

"1. Bodenbelag, welcher durch Beschichten hergestellt ist und eine Grundstruktur aus einem thermoplastischen Material aufweist, insbesondere plastifiziertes PVC, verstärkt durch eine Stoffeinlage, welche gegebenenfalls mit einer Unterlage aus Schaum verbunden ist und deren sichtbare Seite durch einen das Dekor und die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll, durch einen Textilflor gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der textilen Struktur und der Rückseite des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt, die auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur eindringt, und welche nach Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet.

2. Bodenbelag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Textilflor ein nicht gewebter Stoff ist. 3. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt ist.

4. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er auf seiner Rückseite eine Schaumschicht aufweist, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird.

5. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten werden.

6. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt."

Die Antragstellerin (Beschwerdeführerin I und Beschwerdegegnerin II) hat mit Schriftsatz vom 1. April 2004 die Löschung des Gebrauchsmusters im vollen Umfang beantragt, da der Gegenstand des Gebrauchsmusters gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik

BB1 US 4 698 258 A BB2 EP 0 803 350 A2 BB3 Römpp Chemie-Lexikon, Band 5, 1995, S. 3476/3477 BB4 US 4 772 500 A BB5 EP 0 026 662 A2 BB6 US 3 399 106 A BB7 EP 0 003 965 B1

nicht schutzfähig sei.

Die Antragsgegnerin (Beschwerdeführerin II und Beschwerdegegnerin I) hat mit Schriftsatz vom 20. Mai 2004 dem Löschungsantrag rechtzeitig widersprochen und beantragt, das Gebrauchsmuster in der eingetragenen Fassung aufrechtzuerhalten. Die Begründung hierzu hat sie mit Schriftsatz vom 22. Juli 2004 nachgereicht.

In der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2005 hat die Antragsgegnerin ihr Schutzrecht neben den eingetragenen Ansprüchen als Hauptantrag zusätzlich noch mit vier Hilfsanträgen verteidigt.

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2005 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts das Gebrauchsmuster 201 21 705 teilweise gelöscht, soweit es über den in der mündlichen Verhandlung überreichten Hauptanspruch nach Hilfsantrag 3 vom 9. November 2005 und die darauf zurückbezogenen eingetragenen Schutzansprüche 3 bis 6 hinausgeht. Sie hat den weitergehenden Löschungsantrag zurückgewiesen und die Kosten des Löschungsverfahrens den Beteiligten je zur Hälfte auferlegt. Der eingetragene Hauptanspruch sowie die Schutzansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 und 2 seien nicht rechtsbeständig (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG), weil sie zwar neu seien, jedoch nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhten.

Gegen diesen Beschluss haben die Antragstellerin und die Antragsgegnerin jeweils Beschwerde eingelegt. Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass auch Anspruch 1 in der eingeschränkten Fassung gemäß Hilfsantrag 3 gegenüber der US 4 698 258 A (BB1) allein nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhe. Darüber hinaus beruhe der eingeschränkte Anspruch 1 gegenüber einer Kombination des Standes der Technik aus BB1 und EP 0 003 965 B1 (BB7) ebenfalls auf keinem erfinderischen Schritt.

Wegen einer verspätet eingezahlten Beschwerdegebühr in voller Höhe hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 13. Juli 2006 Anschlussbeschwerde eingelegt und im Schriftsatz vom 22. September 2006 beantragt, den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I aufzuheben und das Gebrauchsmuster in der eingetragenen Fassung zu bestätigen.

Zuletzt hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 24. April 2007 einen neuen Satz von Hilfsanträgen 1 bis 8 vorgelegt.

In der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2007 verteidigt die Antragsgegnerin das Gebrauchsmuster im Umfang der mit Schriftsatz vom 24. April 2007 eingereichten Schutzansprüche nach Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 8 sowie nach einem neuen Hilfsantrag 6a, überreicht in der mündlichen Verhandlung.

Die zum Hilfsantrag 1 vorgelegten Schutzansprüche 1 bis 5 lauten:

"1. Bodenbelag, welcher durch Beschichten hergestellt ist und eine Grundstruktur aus einem thermoplastischen Material aufweist, insbesondere plastifiziertes PVC, verstärkt durch eine Stoffeinlage, welche gegebenenfalls mit einer Unterlage aus Schaum verbunden ist und deren sichtbare Seite durch einen das Dekor und die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet ist, wobei die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll, durch einen Textilflor gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen der textilen Struktur und der Rückseite des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt, die auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur eindringt, und welche nach Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet und wobei der Textilflor ein nicht gewebter Stoff ist, der aus Polyesterfasern gebildet ist.

2. Bodenbelag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt ist.

3. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er auf seiner Rückseite eine Schaumschicht aufweist, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird.

4. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten werden.

5. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt." Die zum Hilfsantrag 2 eingereichten Schutzansprüche 1 bis 5 lauten:

"1. Bodenbelag, welcher durch Beschichtung hergestellt ist und einen Grundkörper aus einem thermoplastischen Material aufweist, insbesondere plastifiziertes PVC, verstärkt durch eine Stoffeinlage, welche gegebenenfalls mit einer Unterlage aus Schaum verbunden ist und deren sichtbare Seite durch einen das Dekor und die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet ist, wobei die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll, durch ein Textilflor gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der textilen Struktur und der Rückseite des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass diese auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur eindringt, und welche nach Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet und wobei die Textilschicht ein nicht gewebter Stoff ist und eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm aufweist.

2. Bodenbelag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt ist.

3. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er auf seiner Rückseite eine Schaumschicht aufweist, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird. 4. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten werden.

5. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt."

Die zum Hilfsantrag 3 vorgelegten Schutzansprüche 1 bis 5 lauten:

"1. Bodenbelag, welcher durch Beschichtung hergestellt ist und einen Grundkörper aus einem thermoplastischen Material aufweist, insbesondere plastifiziertes PVC, verstärkt durch eine Stoffeinlage, welche gegebenenfalls mit einer Unterlage aus Schaum verbunden ist und deren sichtbare Seite durch einen das Dekor und die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet ist, wobei die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll, durch ein Textilflor gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der textilen Struktur und der Rückseite des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass diese auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur eindringt, und welche nach Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet und wobei die Textilschicht ein nicht gewebter Stoff aus Polyester ist und eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm aufweist.

2. Bodenbelag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt ist.

3. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er auf seiner Rückseite eine Schaumschicht aufweist, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird.

4. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten werden.

5. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt."

Die zum Hilfsantrag 4 eingereichten Schutzansprüche 1 bis 5 lauten:

"1. Bodenbelag, welcher durch Beschichten hergestellt ist und eine Grundstruktur aus einem thermoplastischen Material aufweist, insbesondere plastifiziertes PVC, verstärkt durch eine Stoffeinlage, welche gegebenenfalls mit einer Unterlage aus Schaum verbunden ist und deren sichtbare Seite durch einen das Dekor und die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll, durch einen Textilflor gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der textilen Struktur und der Rückseite des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt, die auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur eindringt, und welche nach Gelierung die Befestigung des Stoffes an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet, wobei die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt.

2. Bodenbelag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Textilflor ein nicht gewebter Stoff ist.

3. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt ist.

4. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er auf seiner Rückseite eine Schaumschicht aufweist, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird.

5. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten werden."

Die zum Hilfsantrag 5 vorgelegten Schutzansprüche 1 bis 4 lauten:

"1. Bodenbelag, welcher durch Beschichten hergestellt ist und eine Grundstruktur aus einem thermoplastischen Material aufweist, insbesondere plastifiziertes PVC, verstärkt durch eine Stoffeinlage, welche gegebenenfalls mit einer Unterlage aus Schaum verbunden ist und deren sichtbare Seite durch einen das Dekor und die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll, durch einen Textilflor gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der textilen Struktur und der Rückseite des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt, die auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur eindringt, und welche nach Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet, wobei die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt und der Textilflor ein nicht gewebter Stoff ist.

2. Bodenbelag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt ist.

3. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er auf seiner Rückseite eine Schaumschicht aufweist, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird.

4. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten werden."

Die zum Hilfsantrag 6 eingereichten Schutzansprüche 1 bis 4 lauten:

"1. Bodenbelag, welcher durch Beschichten hergestellt ist und eine Grundstruktur aus einem thermoplastischen Material aufweist, insbesondere plastifiziertes PVC, verstärkt durch eine Stoffeinlage, welche gegebenenfalls mit einer Unterlage aus Schaum verbunden ist und deren sichtbare Seite durch einen das Dekor und die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet ist, wobei die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll, durch einen Textilflor gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der textilen Struktur und der Rückseite des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass diese auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur eindringt, und welche nach Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet, wobei die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt und der Textilfor ein nicht gewebter Stoff aus Polyester ist.

2. Bodenbelag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt ist.

3. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er auf seiner Rückseite eine Schaumschicht aufweist, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird.

4. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten werden."

Die zum Hilfsantrag 6a vorgelegten Schutzansprüche 1 bis 4 lauten:

"1. Bodenbelag, welcher durch Beschichtung hergestellt ist und einen Grundkörper aus einem thermoplastischen Material aufweist, insbesondere plastifiziertes PVC, verstärkt durch eine Stoffeinlage, welche gegebenenfalls mit einer Unterlage aus Schaum verbunden ist und deren sichtbare Seite durch einen das Dekor und die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet ist, wobei die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll, durch ein Textilflor gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der textilen Struktur und der Rückseite des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass diese

auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur eindringt, und welche nach Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet und wobei die Textilschicht ein nicht gewebter Stoff aus Polyester ist und eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm aufweist und die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt.

2. Bodenbelag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt ist.

3. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er auf seiner Rückseite eine Schaumschicht aufweist, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird.

4. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten werden."

Die zum Hilfsantrag 7 vorgelegten Schutzansprüche 1 bis 5 lauten:

"1. Bodenbelag, welcher durch Beschichten hergestellt ist und eine Grundstruktur aus einem thermoplastischen Material

aufweist, insbesondere plastifiziertes PVC, verstärkt durch eine Stoffeinlage, welche gegebenenfalls mit einer Unterlage aus Schaum verbunden ist und deren sichtbare Seite durch einen das Dekor und die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll, durch einen Textilflor gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der textilen Struktur und der Rückseite des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt, die auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur eindringt, und welche nach Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet und der Textilflor ein nicht gewebter Stoff ist und eine Dicke von 1 - 2 mm besitzt.

2. Bodenbelag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt ist.

3. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er auf seiner Rückseite eine Schaumschicht aufweist, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird.

4. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten werden.

5. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt."

Die zum Hilfsantrag 8 eingereichten Schutzansprüche 1 bis 5 nach lauten:

"1. Bodenbelag, welcher durch Beschichten hergestellt ist und eine Grundstruktur aus einem thermoplastischen Material aufweist, insbesondere plastifiziertes PVC, verstärkt durch eine Stoffeinlage, welche gegebenenfalls mit einer Unterlage aus Schaum verbunden ist und deren sichtbare Seite durch einen das Dekor und die Verschleißbeständigkeit vermittelnden Oberflächenbelag gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückseite, die in Kontakt mit dem Boden kommen soll, durch einen Textilflor gebildet ist, wobei die Verbindung zwischen der textilen Struktur und der Rückseite des Grundträgers mittels einer zusätzlichen Plastisolschicht erfolgt, die auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur eindringt, und welche nach Gelierung die Befestigung des Stoffs an der Rückseite des Grundträgers aus thermoplastischem Material gewährleistet und der Textilflor ein nicht gewebter Stoff aus Polyester ist, der eine Dicke von 1 -2 mm besitzt.

2. Bodenbelag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt ist.

3. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass er auf seiner Rückseite eine Schaumschicht aufweist, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird.

4. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten werden.

5. Bodenbelag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt."

Die Antragsgegnerin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben, und den Löschungsantrag im Umfang der mit Schriftsatz vom 24. April 2007 eingereichten Anträge (Hauptantrag bzw. Hilfsanträge 1 bis 8, Hilfsantrag 6a), überreicht in der mündlichen Verhandlung, zurückzuweisen.

Sie trägt vor, dass der im Verfahren befindliche Stand der Technik nicht geeignet sei, den Gegenstand nach dem jeweils verteidigten Schutzanspruch 1 vorwegzunehmen oder nahezulegen.

Sie ist im Wesentlichen der Meinung, dass ein Fachmann der Entgegenhaltung US 4 698 258 A (BB1) keinen Hinweis entnehmen könne, einen Bodenbelag mit den Merkmalen des Streitgebrauchsmusters zu schaffen. Die besonderen Vorteile des erfindungsgemäßen Bodenbelags, nämlich ein besseres Laufgefühl sowie bessere akustische und thermische Isolationseigenschaften, könnten bei der BB1 gerade eben nicht erzielt werden. Gemäß BB1 dringe das Plastisol wenigstens über 50 % in das Fiberglasgewebe ein und bilde lediglich einen dünnen Film hierauf. Im Gegensatz hierzu sei beim Streitgebrauchsmuster die Eindringtiefe des Plastisols in die Textilschicht so gering, dass zwar eine Verbindung zwischen der Grundstruktur und der Textilschicht geschaffen werde, jedoch dringe das Plastisol nicht so weit in die textile Struktur ein, dass die textilen Eigenschaften beeinträchtigt werden. In BB1 betrage die maximale Dicke des Fiberglasgewebes nur 0,7 mm. Demgegenüber weise die erfindungsgemäße Textilschicht eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm auf. Bei einer Dicke von weniger als 0,5 mm komme es in relativer Hinsicht zu einem zu großen Eindringen des Plastisols in die Textilschicht, was nicht nur die Stoffeigenschaften der Rückseite, sondern ebenso die zusätzlichen Eigenschaften der Isolierung und der Bequemlichkeit, die eine solche Textilstruktur mit sich bringe, beeinträchtige. Genau dies erfolge aber bei der BB1, weil hier eine Eindringtiefe von 50 bis 80 % in den Stoff vorgesehen sei, denn bei einer so dünnen Textilschicht, wie sie die BB1 vorsehe, sei eine Eindringtiefe 2,28 mm, wobei auch größere Dicken als 2,28 mm möglich sind (vgl. BB7, Seite 4, Zeile 62 bis Seite 5, Zeile 2). Somit resultiert im Bereich von 0,5 bis 0,8 mm eine Überschneidung mit BB1 und im Bereich von 0,5 bis >2,28 mm eine Überschneidung mit BB7. Dies zeigt, dass der beanspruchte Bereich gemäß Merkmal M12 nur in der bekannten Größenordnung liegt und es sich zumindest im Dickenbereich von 0,5 bis >2,28 mm um keine kritischen Werte handeln kann. Solche bekannten Bemessungen hindern den Fachmann zudem auch nicht, die Grenzwerte einer noch möglichen Stoffdicke zu untersuchen. Ausgehend von BB1 oder BB7 waren also lediglich zur Überprüfung der Grenzwerte der noch möglichen Dicke einer bestimmten textilen Struktur Versuche durchzuführen. Dies ist eine rein fachmännische Maßnahme, die in den Aufgabenbereich des Fachmanns fällt und einen erfinderischen Schritt für Merkmal M12 nicht begründen kann.

Auch Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 hat somit keinen Bestand.

8. Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 ist nicht i. S. d. §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig, weil er nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 ist gegenüber dem Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 lediglich dadurch geändert, dass in seinem Kennzeichnungsteil

zu den Merkmalen M1 bis M9, M10a und M12 noch das Merkmal M11a hinzugefügt wurde. Die Kombination der Merkmale M10a, M11a und M12 lautet:

M10a wobei die Textilschicht ein nicht gewebter Stoff M11a aus Polyester ist und M12 eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm aufweist.

Merkmal M11a unterscheidet sich vom Merkmal M11 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass in M11a nur der Stoff Polyester, aber nicht die Form als Polyesterfaser angegeben ist. Für den Fachmann ergibt sich allerdings wegen des in Merkmal M6 bereits angegebenen "Textilflors" ohne größere Schwierigkeiten, dass auch der "nicht gewebte Stoff aus Polyester als Textilschicht" aus Fasern gebildet ist, weshalb zwischen den Merkmalen M11a und M11 kein technischer Unterschied erkennbar ist.

Darüber hinaus ist die Kombination eines nicht gewebten Stoffs aus Polyester als Textilschicht und einer Textilschichtdicke von 0,5 bis 5 mm durch BB1 und BB7 nahegelegt, denn die Verwendung von Polyesterfasern für das Textilflor ist in BB1 vorgezeichnet und zur Bemessung der Textilflordicke wird der Fachmann durch BB7 angeregt, wie vorstehend zu den Hilfsanträgen 1 und 2 dargelegt ist.

Insofern kann auch die Kombination der Merkmale M10a, M11a und M12 einen erfinderischen Schritt nicht begründen, weshalb auch der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 keinen Bestand hat.

9. Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 ist nicht i. S. d. §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig, weil er nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 ist gegenüber dem Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag dadurch geändert, dass zu den Merkmalen M1 bis M9 noch das Merkmal M13 im Kennzeichnungsteil hinzugefügt wurde. Dieses lautet:

M13 wobei die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt.

Mit Merkmal M13 wird die breite, weil unbestimmte Angabe des Merkmals M8, nämlich "auf einem kleineren Teil der Dicke der textilen Struktur", gegenüber Anspruch 1 nach Hauptantrag präzisiert. Es liegt für den Fachmann jedoch auf der Hand, bei einer breiten Bereichsangabe eine engere Bereichseingrenzung als praktische Ausführungsart in Betracht zu ziehen. Insofern ist eine von einem bestimmten Zweck oder Ergebnis losgelöste, letztlich nach Belieben getroffene Auswahl eines engeren Bereichs aus einem größeren für sich grundsätzlich nicht geeignet, einen erfinderischen Schritt zu begründen. Denn eine besondere Wirkung der mit Merkmal M13 beanspruchten, engeren Bemessung der Imprägnierungstiefe im Sinne einer Auswahlerfindung gegenüber dem allgemeineren Merkmal M8, mit dem bereits alle charakteristischen Eigenschaften des Bodenbelags regelmäßig erreicht werden müssen, ist aus der Gesamtoffenbarung des Streitgebrauchsmusters nicht ersichtlich (vgl. DE 201 21 705 U1, Seite 6, Absatz 4). Hierzu hätte es der Dokumentation bestimmter Eigenschaften des Bodenbelags in Abhängigkeit von unterschiedlichen Imprägnierungstiefen des Textilflors, auch an den, den bevorzugten Bereich (0,5 bis 15 %) flankierenden Eindringtiefen in den Stoff, bedurft. Nachdem dies aber nicht erfolgt ist, trifft der Vorhalt zu Merkmal M8 des Hauptantrags ebenso auf Merkmal M13 zu.

Die Bemessungsangabe gemäß M13 vermag deshalb den für einen Schutz erforderlichen erfinderischen Schritt des Streitgebrauchsmusters nicht zu begründen. Insoweit hat auch der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 keinen Bestand.

10. Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag 5 ist nicht i. S. d. §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig, weil er nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 5 ist gegenüber dem Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 lediglich dadurch geändert, dass zu den Merkmalen M1 bis M9 und M13 noch das Merkmal M10 im Kennzeichnungsteil hinzugefügt wurde. Die Kombination der Merkmale M13 und M10 lautet:

M13 wobei die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt M10 und der Textilflor ein nicht gewebter Stoff ist.

Nachdem es sich bei Merkmal M10 im Grunde nur um ein Scheinmerkmal handelt, wie anhand der Definition von Textilflor als nicht gewebter Stoff im Abschnitt 6. zum Hilfsantrag 1 dargelegt wurde, ist im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 somit kein technischer Unterschied zum Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 feststellbar. Demzufolge beruht dieser Anspruch aus denselben Gründen, wie vorstehend dargelegt, nicht auf einem erfinderischen Schritt. Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 5 hat daher keinen Bestand.

11. Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag 6 ist nicht i. S. d. §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig, weil er nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 ist gegenüber dem Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 5 dadurch geändert, dass zu den Merkmalen M1 bis M9 sowie M13 und M10 noch das Merkmal M11a im Kennzeichnungsteil hinzugefügt wurde. Die Kombination der Merkmale M13, M10 und M11a lautet:

M13 wobei die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt M10 und der Textilflor ein nicht gewebter Stoff M11a aus Polyester ist.

Auch dieser Merkmalskomplex ergibt sich für den Fachmann in naheliegender Weise, wie schon vorstehend zur Merkmalskombination M13 und M10 in Hilfsantrag 5 und zu Merkmal M11a in Hilfsantrag 3 gezeigt wurde. Insofern ist in der Gesamtheit der hier beanspruchten Merkmale keine Fortentwicklung vom Stand der Technik zu sehen, sondern nur die Anpassung an den praktischen Bedarfsfall, der sich an der Aufgabe und den zu erzielenden Eigenschaften des Bodenbelags orientiert.

Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 beruht daher nicht auf einem erfinderischen Schritt und hat somit keinen Bestand.

12. Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag 6a ist nicht i. S. d. §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig, weil er nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 6a ist gegenüber dem Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 dadurch geändert, dass zu den Merkmalen M1 bis M9 sowie M11a und M13 noch die Merkmale M10a und M12 im Kennzeichnungsteil hinzugefügt wurden. Die Kombination der Merkmale M10a, M11a, M12 und M13 lautet:

M10a wobei die Textilschicht ein nicht gewebter Stoff M11a aus Polyester ist und M12 eine Dicke zwischen 0,5 und 5 mm aufweist und

M13 wobei die Imprägnierung der textilen Struktur durch die Plastisolschicht auf eine Dicke von 0,5 bis 15 % der Gesamtdicke des Stoffs erfolgt.

Dieser Merkmalskomplex vermag den für einen Schutz erforderlichen erfinderischen Schritt des Streitgebrauchsmusters ebenfalls nicht zu begründen, denn bei den vier angegebenen Merkmalen handelt es sich nur um eine Aggregation von an sich bekannten oder naheliegenden Maßnahmen, ohne dass ein unvorhersehbares synergistisches Zusammenwirken einen überraschenden Gesamteffekt erzielen würde. Wie zu den Merkmalen M10a, M11a und M12 in Hilfsantrag 3 und zu Merkmal M13 in Hilfsantrag 4 dargelegt ist, erschöpft sich dieser Merkmalskomplex nur in der fachmännischen Addition der Wirkung der Einzelmerkmale, so dass auch hier in der Gesamtheit der beanspruchten Merkmale keine Fortentwicklung vom Stand der Technik zur Erreichung einer besonderen Qualität zu erkennen ist, sondern wiederum nur die Anpassung an den praktischen Bedarfsfall unter Berücksichtigung technisch weitgehend fachüblicher Forderungen mit Abwägung bekannter Vor- und Nachteile. Nachdem also vor dem Hintergrund der BB1 und BB7 - wie in den Hilfsanträgen 3 und 4 aufgezeigt - hier die bloße Zusammenstellung bekannter oder naheliegender Merkmale für den Fachmann nicht besonders schwierig war, beruht auch Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 6a nicht auf einem erfinderischen Schritt. Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 6a hat somit keinen Bestand.

13. Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag 7 ist nicht i. S. d. §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig, weil er nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 ist gegenüber dem Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 dadurch geändert, dass zu den Merkmalen M1 bis M9 noch die Merkmale M10 und M12a - anstelle der Merkmale M10a und M12 - im Kennzeichnungsteil hinzugefügt wurden. Die Kombination der Merkmale M10 und M12a lautet:

M10 und der Textilflor ein nicht gewebter Stoff ist M12a und eine Dicke von 1 bis 2 mm besitzt.

Nachdem es sich bei Merkmal M10 im Grunde nur um ein Scheinmerkmal handelt, wie bereits zum Hilfsantrag 1 dargelegt wurde, und zwischen Merkmal M10 und M10a kein technischer Unterschied ersichtlich ist, unterscheidet sich Anspruch 1 nach Hilfsantrag 7 von dem nach Hilfsantrag 2 nur in Merkmal M12a.

Die engere Bemessungsangabe in M12a gegenüber Merkmal M12 vermag allerdings den für einen Schutz erforderlichen erfinderischen Schritt des Streitgebrauchsmusters ebenfalls nicht zu begründen. Denn auch hier ist eine besondere Wirkung des Textilflors mit einer Dicke von 1 bis 2 mm im Sinne einer Auswahlerfindung aus der Gesamtoffenbarung des Streitgebrauchsmusters nicht ersichtlich. Vielmehr ist auf Seite 7 nur ausgeführt, dass eine Dicke von weniger als 0,5 mm zu einem in relativer Hinsicht zu großem Eindringen der Imprägnierung führt, was die Stoffbeschaffenheit der Rückseite, die Isolierung und die Bequemlichkeit beeinträchtigt (DE 201 21 705 U1, Seite 7, Absatz 2), während eine Dicke von mehr als 5 mm die Eigenschaften des Produkts nicht mehr in signifikanter Weise verbessert (DE 201 21705 U1, Seite 7, Absatz 3). Um aber eine besondere und überraschende Wirkung eines bestimmten Dickenbereiches geltend machen zu können, hätte es wieder der Dokumentation bestimmter Eigenschaften in Abhängigkeit von unterschiedlichen Dickenbemessungen des Textilflors bedurft. Nachdem auch dies nicht geschehen ist, kann der Bereich, der von der Bemessungsangabe gemäß Merkmal M12a umschrieben wird, bereits durch die Bemessungsregel in BB7 mit 0,25 bis 2,28 mm Dicke als vollständig erfasst betrachtet werden. Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 beruht deshalb nicht auf einem erfinderischen Schritt und hat somit keinen Bestand.

14. Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag 8 ist nicht i. S. d. §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig, weil er nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 8 ist gegenüber dem Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 dadurch geändert, dass zu den Merkmalen M1 bis M9 sowie M10 und M12a noch das Merkmal M11a im Kennzeichnungsteil hinzugefügt wurde. Die Kombination der Merkmale M10, M11a und M12a lautet:

M10 und der Textilflor ein nicht gewebter Stoff M11a aus Polyester ist, M12a der eine Dicke von 1 bis 2 mm besitzt.

Auch bei dieser Kombination der Merkmale konnte der Fachmann ausgehend von BB1 mithilfe seines allgemeinen Fachwissens, zumindest aber gestützt auf BB7, ohne erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des Schutzanspruchs 1 gelangen, wie bereits vorstehend in den Ausführungen zu den Hilfsanträgen 1 und 7 gezeigt wurde. Zur Bemessung der Stoffdicke brauchte er allenfalls die BB7 zu Rate zu ziehen, um Hinweise auf einen Stoffdickenbereich von 1 bis 2 mm zu erhalten. Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 8 beruht somit nicht auf einem erfinderischen Schritt und hat deshalb keinen Bestand.

15. Die auf den geltenden Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag (eingetragene Fassung) rückbezogenen, verteidigten Schutzansprüche 2 bis 6 sind nicht selbständig schutzfähig.

Schutzanspruch 2 entspricht dem Merkmal M10 im Hilfsantrag 1 und erschöpft sich damit in der Überbestimmung, dass der Textilflor ein nicht gewebter Stoff ist, wie zu M10 in Hilfsantrag dargelegt ist.

Nach Schutzanspruch 3 ist die textile Struktur an der Rückseite des Grundträgers mittels einer Plastisolschicht zur Glättung dieser Seite befestigt. Damit ist dieses Merkmal mit den Merkmalen M7 und M8 des Hauptanspruchs korreliert, denn danach dient diese Plastisolschicht der Verbindung des Textilflors mit dem Grundträger, indem dieses Plastisol auf einem kleineren Teil der Dicke des Flors eindringt. Nachdem es sich bei der Plastisolschicht gemäß Anspruch 3 also um keine weitere, zusätzliche Schicht handelt, kann Anspruch 3 im Zusammenhang mit den Merkmalen M7 und M8 des Anspruchs 1 wohl nur so verstanden werden, dass die Schichtdicke des Plastisols ausreichend groß ist, um eine glättende Wirkung der Verbindungsseite des Textilflors zu erzielen. Sogenannte "Glätt"-PVC-Plastisole sind aus dem Stand der Technik bekannt, wie im Übrigen auch aus der Streitgebrauchsmusterschrift Seite 9, vorletzter Absatz i. V. m. dem nicht erfindungsgemäßen Beispiel 1 auf Seiten 13/14, insbesondere Seite 14, vierter und sechster Absatz, hervorgeht, denn dort ist unter Verweis auf die US 3 399 106 (BB6) oder EP 0 003 965 (BB7) die Herstellung eines herkömmlichen Bodenbelags beschrieben, wobei die Rückseite mit einem sog. "Glätt"-PVC-Plastisol beschichtet ist.

Nach Schutzanspruch 4 weist der Bodenbelag auf seiner Rückseite eine Schaumschicht auf, wobei die Verbindung der textilen Struktur mit dieser Schaumschicht mittels einer Plastisolschicht aus einem chemischen Schaum der gleichen Art wie der letzteren erhalten wird. Die Verwendung einer Schaumschicht auf der Rückseite gehört gemäß den Ausführungen auf Seite 3, dritter Absatz der Streitgebrauchsmusterschrift zu den bekannten Maßnahmen bei einschlägigen Bodenbelägen. Darüber hinaus ist auch in Figur 2 der BB1 eine Schicht 3a gezeigt, die geschäumt oder expandiert ist (BB1, Spalte 20, Zeilen 47/48). Als Material für die Schicht 3a wird die Zusammensetzung B verwendet, bei der es sich um ein PVC- Plastisol handelt (BB1, Spalte 18, Zeilen 26 bis 41).

Nach Schutzanspruch 5 ist vorgesehen, dass die Oberflächenschicht Reliefmuster aufweist, die durch örtliches Ausdehnen einer zwischen dem Basisträger und der/den Oberflächenschichten angeordneten Schaumschicht erhalten wird. Gemäß den Ausführungen im übergreifenden Absatz der Seitenwende 3/4 des Streitgebrauchsmusters ist ein derartiges Ausbilden von Reliefstrukturen seit langem bekannt. Auch im nicht erfindungsgemäßen Beispiel 1 auf Seite 13/14 ist ein solches Vorgehen beschrieben. Darüber hinaus weist auch der Bodenbelag nach Figur 2 in BB1 Reliefstrukturen 9, 9a auf (BB1, Spalte 20, Zeilen 50 bis 58).

Schutzanspruch 6 entspricht Merkmal M13 des Hilfsantrag 4 und ist mit Merkmal M8 des Anspruchs 1 nach Hauptantrag korreliert.

Demzufolge ist ein eigener erfinderischer Gehalt in den Ansprüchen 2 bis 6 nicht erkennbar, weshalb diese Ansprüche ebenfalls keinen Bestand haben.

16. Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG und § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.

Müllner Dr. Maksymiw Zettler

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