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BPatG, Entscheidung vom 19.12.2001 - 25 W (pat) 52/01
BPatG 7. August 2001
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BPatG 19. Dezember 2001

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BPatG, Entscheidung vom 19.12.2001 - 25 W (pat) 52/01
    Gericht : BPatG
    Aktenzeichen : 25 W (pat) 52/01
    Entscheidungsdatum : 19. Dezember 2001

    Vollständiger Text

    Tenor

    BUNDESPATENTGERICHT

    25 W (pat) 52/01 (Aktenzeichen)

    BERICHTIGUNGS-BESCHLUSS

    In der Beschwerdesache

    …

    BPatG 152 10.99 betreffend die Marke 397 27 507

    hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Dezember 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richter Brandt und Engels

    beschlossen:

    Der Beschluss vom 7. August 2001 wird wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ 80 Abs 1 MarkenG) dahin berichtigt, dass Satz 2 des Tenors die Fassung

    "Für die Dienstleistungen "Werbung, Unternehmensverwaltung, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung" wird die Löschung der Marke 397 27 507 im Markenregister angeordnet."

    erhält, da der Widerspruch auf diese Dienstleistungen beschränkt worden war und auch nur diese Dienstleistungen Gegenstand der Begründung waren.

    Kliems Engels Brandt

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