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BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2005 - 2 A 5/04
BVerwG 21. September 2005
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BVerwG 19. Juni 2006

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2005 - 2 A 5/04
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 2 A 5/04
    Entscheidungsdatum : 21. September 2005
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. {GESPERRT:BEGINN}Kugele{GESPERRT:ENDE} , {GESPERRT:BEGINN}Groepper{GESPERRT:ENDE} und Dr. {GESPERRT:BEGINN}Heitz{GESPERRT:ENDE} ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

    Der Antrag auf Vorlage der Sache an den Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weigerung der Beklagten, ungeschwärzte Dokumente vorzulegen, wird abgelehnt.

    Die Klage wird abgewiesen.

    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    I