Tenor

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 46/25 -

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung

1. dem Landgericht Dresden aufzugeben, in dem Strafverfahren/erneuten Berufungsverfahren - 10 Ns 114 Js 5867/19 (2) - von einer weiteren mündlichen Verhandlung des Landgerichts Dresden bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers - 2 BvR 888/25 - abzusehen, 2. hilfsweise dem Landgericht Dresden aufzugeben, in dem Strafverfahren/erneuten Berufungsverfahren - 10 Ns 114 Js 5867/19 (2) - von einer weiteren mündlichen Verhandlung unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Poth bis zur Entscheidung über eine weitere von dem Antragsteller noch einzureichende Verfassungsbeschwerde zum Entzug des gesetzlichen Richters abzusehen, 3. höchst hilfsweise dem Landgericht Dresden aufzugeben, in dem Strafverfahren/erneuten Berufungsverfahren - 10 Ns 114 Js 5867/19 (2) - von einer Entscheidung über den subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung des Antragstellers bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers - 2 BvR 888/25 - abzusehen

Antragsteller: (…), - Bevollmächtigter: (…) - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterinnen Langenfeld, Fetzer und den Richter Offenloch gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Juli 2025 einstimmig beschlossen:Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 118, 111 <122>; 130, 367 <369>; stRspr).

So liegt der Fall hier. Eine Annahme der gegen die Anberaumung der Hauptverhandlungstermine gerichteten Verfassungsbeschwerde käme nicht in Betracht. Sie wäre unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Zwischenentscheidungen, zu denen auch Terminsladungen zählen, grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGE 78, 58 <67 f.>; 101, 106 <120>). Der Sinn des Ausschlusses der Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen liegt darin, dass Verfassungsverstöße in der Regel noch mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>) und es deshalb dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes widerspräche, vor Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Die selbständige Anfechtung einer gerichtlichen Zwischenentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde ist demnach nur dann zuzulassen, wenn ein dringendes schutzwürdiges Interesse daran besteht, dass über die Verfassungsmäßigkeit der Zwischenentscheidung selbst und nicht erst in Verbindung mit der Überprüfung der Endentscheidung erkannt wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Zwischenentscheidung für den Betroffenen bereits einen bleibenden rechtlichen Nachteil nach sich zieht, der nicht mehr oder nicht vollständig behoben werden könnte (vgl. BVerfGE 1, 322 <324 f.>; 58, 1 <23>).

Solche Umstände hat der Antragsteller weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 

Unterschrift

Langenfeld

Fetzer

Offenloch