Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 17/99 Verkündet am 5. April 2001 (Aktenzeichen) …

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung P 44 43 831.1-25

…

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kowalski sowie der Richter Viereck, Dr. Huber und Richter k.A. Dipl.-Ing. Gießen

BPatG 154 6.70 beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse E 04 B des Patentamts vom 17. September 1998 aufgehoben und das Patent erteilt.

Bezeichnung: Fugenisolation

Anmeldetag: 9.12.1994

Die innere Priorität vom 27. Mai 1994 ist in Anspruch genommen. (Aktenzeichen der Erstanmeldung: 94 08 689.3)

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

ein Patentanspruch, 3 Seiten Beschreibung, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnung, eingegangen am 9. Dezember 1994.

Gründe

I

Die Patentanmeldung P 44 43 831.1 - 25 mit der Bezeichnung "Fugenisolation" ist am 9. Dezember 1994 beim Patentamt eingegangen. Die innere Priorität vom 27. Mai 1994 ist in Anspruch genommen. Von der Prüfungsstelle für Klasse E 04 B ist die Patentanmeldung mit Beschluss vom 17. September 1998 zurückgewiesen worden, weil ihr Gegenstand gegenüber dem aufgedeckten Stand der Technik nach den Druckschriften DE 41 21 614 A1 DE 41 21 457 A1 sowie Carl Krause, "Außenwandsysteme", Verlagsgesellschaft Rudolf Müller, Köln-Braunsfeld, 1969, Abschn. 6.2, S. 131 - 133

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt.

Er hat in der mündlichen Verhandlung neue Unterlagen (ein Patentanspruch, 3 Seiten Beschreibung) überreicht.

Der Patentanspruch hat folgenden Wortlaut:

"Fugenisolation zur Wärmedämmung von Fugen an Gebäuden in Großplattenbauweise mittels elastischem Fugenfüllmaterial und Fugenklebeband dadurch gekennzeichnet, daß auf der gereinigten und mit Fugenfüllmaterial ausgefüllten äußeren Fuge (5) ein dieselbe weit überdeckender, ausreichend dicker Streifen (4) aus geeignetem Wärmedämmstoff angeordnet ist und dieser mit einem seitlich weit über denselben reichenden Fugenband (3) mit den Wandplatten (1;7) der Fassade dauerhaft witterungsbeständig verklebt ist."

Der Anmelder vertritt die Auffassung, der Gegenstand nach dem Patentanspruch sei durch den aufgezeigten Stand der Technik weder vorweggenommen noch dem zuständigen Fachmann nahegelegt.

Er beantragt,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 04 B des Patentamts vom 17. September 1998 aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: ein Patentanspruch, 3 Seiten Beschreibung, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnung, eingegangen am 9. Dezember 1994.

II

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

1. Gegenstand des einzigen Patentanspruchs ist eine Fugenisolation zur Wärmedämmung von Fugen an Gebäuden in Großplattenbauweise mittels elastischem Fugenfüllmaterial und Fugenklebeband. Um Wärmeverluste und Kondensatbildung in bestehenden Großplattenbauten zu verhindern sowie die hygienischen Bedingungen für die Bewohner solcher Großplattenbauten zu verbessern, ist gemäß den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs angegebenen Merkmalen vorgesehen, auf der gereinigten und mit Fugenfüllmaterial ausgefüllten äußeren Fuge einen ausreichend dicken Streifen aus geeignetem Wärmedämmstoff anzuordnen, der die Fuge weit überdeckt, und diesen mit einem Fugenband mit den Wandplatten der Fassade dauerhaft witterungsbeständig zu verkleben, das wiederum seitlich weit über den Streifen aus Wärmedämmstoff reicht.

2. Eine solche Fugenisolation ist in den ursprünglichen Unterlagen, insbesondere im ursprünglichen Patentanspruch, als zum Anmeldungsgegenstand gehörend offenbart. Der geltende Patentanspruch ist somit zulässig.

3. Der zweifellos gewerblich anwendbare Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch ist neu, weil keine der Entgegenhaltungen eine Fugenisolation mit allen im Anspruch angegebenen Merkmalen zeigt. Bei der Anordnung nach der DE 41 21 457 A1 ist die Fassade des in Großplattenbauweise erstellten Gebäudes nicht nur im Fugenbereich sondern auf ihrer gesamten Fläche mit einer Wärmedämmung und einer Deckschicht versehen. Bei dem Instandsetzungsverfahren für Fassadenoberflächen nach der DE 41 21 614 A1 und bei den in der Literaturstelle "Außenwandsysteme" beschriebenen und dargestellten Fugenausbildungen wird jeweils Wärmedämmmaterial in den Fugen selbst angeordnet, jedoch nicht auf der Fassadenoberfläche und den Fugenbereich überdeckend.

4. Der Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch ergibt sich für den Fachmann, einem im Fertigteilbau erfahrenen Bauingenieur oder Architekten mit Fachhochschulausbildung, nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.

Wie aus II. 3 ohne weiteres folgt, vermögen weder die Anordnung nach der DE 41 21 457 A1 noch das Instandsetzungsverfahren für Fassadenoberflächen nach der DE 41 21 614 A1 noch die Literaturstelle dem Fachmann eine Anregung dazu zu geben, bei einem in Großplattenbauweise erstellten Gebäude die Fugenisolation auf der Plattenoberfläche lediglich im Fugenbereich anzuordnen.

Aus der DE 41 21 457 A1 ist es bekannt, die gesamte Fassadenfläche eines in Großplattenbauweise erstellten Gebäudes mit einer Wärmedämmung und einer diese überdeckenden witterungsbeständigen Deckschicht zu versehen mit dem Ziel, die unzureichende Wärmedämmung sowie die Dichtigkeit der Fassade insgesamt zu verbessern. In diesem Zusammenhang konzentriert sich die Lehre dieser Druckschrift darauf, eine die gesamte Fassadenfläche überdeckende Isolationsschicht im Fugenbereich so auszubilden, dass Dehnungsbewegungen der Wandplatten darin keine Schäden verursachen. Eine Anregung dazu, eine lediglich partielle Wärmedämmung mit Feuchtigkeitsschutz vorzusehen und den Wärmedämmstoff auf der Außenseite der Fassadenplatten nur im Fugenbereich anzuordnen und mit einem Fugenband sowohl gegen Feuchtigkeit zu schützen als auch an der Fassadenoberfläche zu befestigen, um Wärmeverluste und Kondensatbildung auf der Wandinnenseite zu verhindern, erhält der Fachmann aus dieser Entgegenhaltung demnach nicht.

Anhand von Thermografien hat der Anmelder in der mündlichen Verhandlung noch dargelegt, dass durch die beanspruchte, gegenüber der Wärmedämmanordnung nach der DE 41 21 45 A1 weniger materialaufwendige und damit kostengünstigere Isolation eine Verringerung der Wärmeabstrahlung der Fassade insgesamt erzielt werde.

Die DE 41 21 614 A1 und die Literaturstelle zeigen lediglich Wärmedämmmaßnahmen im Fugenraum selbst, auf der Außenseite der Fassade bleibt die Fuge jeweils aber erhalten. Bei dem Verfahren nach der DE 41 21 614 A1 dient das Abkleben der Fugenflanken von wärmedämmenden Hinterfüllmaterialien und Fugendichtmaterial dazu, ein Anhaften der anschließend aufgebrachten Putzschicht am Fugendichtmaterial und damit ein Verschließen der Fuge zu verhindern. Somit kommt dem Fugenband hier eine andere technische Bedeutung zu als beim Anmeldungsgegenstand.

Dieser Stand der Technik liegt somit weiter ab, so dass dem Fachmann die beanspruchte Lehre aus den Entgegenhaltungen weder einzeln noch in einer gemeinsamen Betrachtung nahegelegt werden konnte.

Nach alledem hat der Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend zu gelten; der geltende Patentanspruch ist daher gewährbar.

Kowalski Viereck Dr. Huber Gießen

Cl