Normenkette

BGB § 158 BGB § 883 GBO § 47

Vorinstanz

LG München; ?; I - 1 T 2139/01

AG - Grundbuchamt - München

Leitsatz

Auch ein an mehrere alternative Bedingungen geknüpfter Rückübertragungsanspruch kann durch nur eine Vormerkung gesichert werden.

Gründe

I.

Die Beteiligten zu 1, die Eltern des Beteiligten zu 2, sind im Wohnungsgrundbuch als Eigentümer einer Wohnung eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie die Wohnung an den Beteiligten zu 2 auf und bewilligten und beantragten, den Eigentumsübergang in das Grundbuch einzutragen.

Dabei behielten sie sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und bewilligten und beantragten, den Nießbrauch für die Veräußerer als Berechtigte gemäß § 428 BGB an rangbereiter Stelle mit dem Vermerk in das Grundbuch einzutragen, dass zur Löschung des Rechts der Nachweis des Todes der Berechtigten genügt. Außerdem behielten sie sich das Recht vor, Rückübereignung verlangen zu können, wenn der Erwerber oder dessen Gesamtrechtsnachfolger

a) vor dem Veräußerer verstirbt oder

b) einen Vertrag abschließt, der ihn zur vollständigen oder teilweisen Übereignung des in Abschnitt 2.1. bezeichneten Grundstückseigentums verpflichtet oder

c) die Eintragung von Rechten in Abteilung II oder in Abteilung III des Grundbuchs bewilligt oder wenn das Grundstückseigentum im Wege der Einzelzwangsvollstreckung beschlagnahmt oder wenn auf seine Veranlassung ein Zwangsversteigerungstermin zum Zweck der Aufhebung einer Gemeinschaft bestimmt ist oder

d) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder gegen ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder

e) grob undankbar im Sinn des § 530 BGB ist oder

f) eine Ehe eingeht und nicht sichergestellt ist, dass der Ehegatte im Falle deren Auflösung unter Lebenden (insbes. im Fall der Scheidung) aus dem ehelichen Güterrecht weder an dem hier geschenkten Grundstück noch an dessen Wert beteiligt ist und dass er hierwegen auch keine güterstandsbezogenen Ansprüche (insbesondere auch wegen Wertveränderungen während der Ehezeit) hat.

Zur Sicherung der genannten Rückübereignungsansprüche bewilligten und beantragten die Vertragsteile zugunsten jedes Veräußerers eine Vormerkung - untereinander im Gleichrang -, deren Sicherungswirkung jeweils mit dem Tod des Berechtigten endet, in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 17.1.2001 die Eintragungsanträge abgewiesen. Das Landgericht hat am 7.3.2001 die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten. Der Senat hat mit Beschluss vom 2.8.2001 (BayObLGZ 2001, 190) die weitere Beschwerde der Beteiligten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil er hinsichtlich der Frage, ob der Rückübertragungsanspruch des Veräußerers im Fall groben Undanks des Erwerbers vormerkungsfähig ist, von einer Entscheidung des OLG Hamm abweichen wollte. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.6.2002 (V ZB 30/01) auf die weitere Beschwerde der Beteiligten den Beschluss des Amtsgerichts vom 17.1.2001 und den Beschluss des Landgerichts vom 7.3.2001 aufgehoben. Außerdem hat er das Grundbuchamt angewiesen, die Eintragung von Vormerkungen zur Sicherung von Rückübereignungsansprüchen der Beteiligten zu 1 im Fall des groben Undanks des Beteiligten zu 2 oder seiner Gesamtrechtsnachfolger nicht aus den Gründen des Beschlusses vom 17.1.2001 zu verweigern. Im übrigen wurde die Sache an den Senat zurückgegeben.

II.

1. Aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat der Senat noch über die Begründetheit der im Verfahrensverbund gemäß § 16 Abs. 2 GBO stehenden Eintragungsanträge zu entscheiden.

In dieser Entscheidung wurde zwar das Grundbuchamt angewiesen, die Eintragung von Vormerkungen zur Sicherung von Rückübereignungsansprüchen der Beteiligten zu 1 im Fall des groben Undanks des Beteiligten zu 2 oder seiner Gesamtrechtsnachfolger nicht aus den Gründen des Beschlusses vom 17.1.2001 zu verweigern. Die nach § 16 Abs. 2 GBO angestrebte einheitliche Sachentscheidung kann aber nur erreicht werden, wenn insoweit nicht das Grundbuchamt, sondern auch der Senat entscheidet, ob die miteinander verbundenen Anträge entweder einheitlich zurückgewiesen oder insgesamt vollzogen werden (BGH Beschluss vomf 13.6.2002, V ZB 30/01 Umdruck S. 14). Dabei kann offen bleiben, wie zu entscheiden wäre, wenn die Eintragungsanträge aufgrund des vom Bundesgerichtshof noch nicht verbeschiedenen Teils der weiteren Beschwerde aus anderen Gründen als wegen Unbestimmtheit der Bedingung des groben Undanks abzuweisen wären und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis wiederhergestellt werden müssten, obwohl der Bundesgerichtshof aufgrund des gleichen Rechtsmittels diese Entscheidungen aufgehoben hat.

2. Die Eintragungsanträge haben Erfolg.

a) Der Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels ist zu vollziehen. Die Eintragungsbewilligungen (§ 19 GBO) liegen vor; der Nachweis der Einigung gemäß § 20 GBO ist erbracht. Ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht nach der Art des zugrundeliegenden Vertrags nicht. Einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bedarf es nicht (vgl. § 3 Nr. 6 GrEStG).

b) Auch gegen die Eintragung des Nießbrauchs bestehen keine Bedenken.

c) Gleiches gilt für die Eintragung der beantragten Rückauflassungsvormerkungen.

(1) Die Frage, ob der Rückübertragungsanspruch des Veräußerers im Fall groben Undanks des Erwerbers - vormerkungsfähig ist, wurde durch den Bundesgerichtshof bindend entschieden.

(2) Die Bedingung, dass der Veräußerer Rückübereignung verlangen kann, wenn der Erwerber eine Ehe eingeht und nicht sichergestellt ist, dass der Ehegatte im Falle deren Auflösung unter Lebenden aus dem ehelichen Güterrecht weder an dem unentgeltlich überlassenen Grundbesitz noch an dessen Wert beteiligt ist und dass er hierwegen auch keine güterstandsbezogenen Ansprüche hat, ist rechtlich unbedenklich und genügt insbesondere dem Bestimmtheitsgebot (vgl. BGHZ 134, 182; Palandt/Bassenge BGB 61. Aufl. § 883 Rn. 18 m. w. N.). Es liegt auch nicht etwa ein Versuch vor, im Fall einer Eheschließung des Erwerbers auf den Güterstand der Eheleute unzulässigen Einfluss zu nehmen. Vertragliche Vereinbarungen unter Ehegatten über den Ausschluss bestimmter Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich sind gesetzlich zulässig, sei es in genereller Form für jeden Fall der Beendigung des Güterstandes (§ 1408 BGB, dazu BGH NJW 1997, 2239/2240), sei es im Fall der Scheidungsfolgenvereinbarung (§ 1378 Abs. 3 BGB). Gerade bei der unentgeltlichen Weitergabe von Grundbesitz im Weg vorgenommener Erbfolge entspricht> es einem anerkennenswerten Bedürfnis des Übergebenden, das Vermögen in der Hand des Erwerbenden zu halten (vgl. etwa Albrecht in Reithmann/Albrecht/Basty Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung 7. Aufl. Rn. 662). Dies gilt um so mehr, wenn das übergebene Grundstück weiterhin eine wesentliche Existenzgrundlage des Übergebenden, etwa in Form unentgeltlichen Wohnens auf Lebenszeit, bilden soll.

(3) Die übrigen Bedingungen, unter denen Rückübereignung verlangt werden kann, sind üblich und rechtlich unbedenklich.

(4) Auch wenn der (Rück-)Übereignungsanspruch an mehrere alternative Bedingungen geknüpft ist, wird er durch nur eine Vormerkung gesichert (vgl. BayObLG DNotZ 1999, 1011). Es handelt sich nämlich der Sache nach um einen Anspruch, nicht um mehrere Rückübertragungsansprüche. Solange der Anspruch nicht ausgeübt wird, bleibt er erhalten, mögen auch eine oder mehrere der genannten Bedingungen erfüllt sein. Wird er dagegen ausgeübt, erlischt er insgesamt.

(5) Nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts gewollt sind je selbständige Rückübertragungsansprüche der beiden Veräußerer, also gerade nicht ein gemeinschaftlicher Anspruch der Beteiligten zu 1. Diese Ansprüche sind durch je eine gesonderte Vormerkung zu sichern, so dass insgesamt zwei Vormerkungen einzutragen sind. § 47 GBO ist nicht einschlägig, weil es sich um nebeneinander stehende unabhängige Rechte handelt (vgl. BayObLGZ 1957, 322/324; Wegmann in Bauer/von Oefele GBO § 47 Rn. 50). In welcher Rechtsgemeinschaft die Wohnung erworben wird, ist ohne Bedeutung (vgl. BayObLGZ 1967, 275/278). Der Eintragung steht auch nicht entgegen, dass die Geltendmachung des Anspruchs durch einen Ehegatten auch dem anderen Ehegatten zugute kommt, falls er auch rückerwerben will oder kann. Denn der Inhaber des Anspruchs auf dingliche Rechtsänderung muss nicht zugleich auch der Begünstigte der Rechtsänderung sein (BayObLG DNotZ 1989, 370/372; Demharter GBO 24. Aufl. Anhang zu § 44 Rn. 101).