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BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 - 2 BvC 24/14
BVerfG 15. Januar 2016

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 - 2 BvC 24/14
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 24/14
    Entscheidungsdatum : 15. Januar 2016
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren

    über

    die Wahlprüfungsbeschwerde

    des Herrn K, 
    - Bevollmächtigte:

    Rechtsanwältin Prof. Dr. Angelika Emmerich-Fritsche,

    Königswarterstraße 60, 90762 Fürth -

    gegen
    den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 2014 - WP 185/13 - 
    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

    Präsident Voßkuhle,

    Landau,

    Huber,

    Hermanns,

    Müller,

    Kessal-Wulf,

    König,

    Maidowski

    am 15. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

    Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Oktober 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    Voßkuhle Landau Huber
    Hermanns Müller Kessal-Wulf
    König Maidowski