Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 19/08

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung … hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Anmeldeverfahren

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Baumgärtner und Guth

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152 08.05

Gründe

I.

Am 31. Januar 2008 haben der Beschwerdeführer und Herr N… gemeinsam die als "…" bezeichnete Erfindung zur Eintragung in das Gebrauchsmusterregister angemeldet.

Am 20. Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer u. a. für diese Anmeldung Verfahrenskostenhilfe sowie die Beiordnung eines Patentanwalts als Vertreter und fügte dem Antrag eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie eine Haftbescheinigung bei. Aus einem dem Verfahrenskostenhilfeantrag beigefügten Durchschlag eines u. a. an den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts gerichteten Schreibens wird weiterhin beantragt, Herrn N… als Mitanmelder an u. a. der hier angesprochenen Anmeldung "auszutragen", da dieser entgegen seiner Zusage keine Gebühren bezahlt habe.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2008 hat die Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts dem Beschwerdeführer mitgeteilt, über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe könne noch nicht entschieden werden. Es sei noch ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe des Mitanmelders sowie eine Erklärung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen, ansonsten müsse mit einer Zurückweisung des Antrags gerechnet werden. Auch könne die Beiordnung eines Patentanwalts nicht in Aussicht gestellt werden, da diese nicht sachdienlich sei, nachdem die eingereichten Unterlagen eintragungsfähig seien. Außerdem sei für eine Umschreibung der Anmeldung eine Umschreibungsbewilligung des Mitanmelders Herrn N… erforderlich. Nachdem diese Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nicht eingegangen sind, hat die Gebrauchsmusterstelle den Verfahrenskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 4. Juni 2008 zurückgewiesen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die im Bescheid vom 28. Februar 2008 gerügten Mängel nicht beseitigt worden seien.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2008, die dieser nicht detailliert begründet hat.

Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten sowie auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig, aber nicht begründet. Dem Beschwerdeführer steht Verfahrenskostenhilfe für das Anmeldeverfahren nicht zu.

Die Gebrauchsmusterstelle ist zutreffend davon ausgegangen, dass gem. § 21 Abs. 2 GebrMG i. V. m. § 130 Abs. 3 PatG für Gebrauchsmusteranmeldungen, die von mehreren Personen getätigt werden, Verfahrenskostenhilfe nur dann gewährt wird, wenn die Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe für sämtliche Mitanmelder vorliegen. Dies ist aber in Bezug auf den Mitanmelder weder behauptet noch in irgendeiner Form belegt worden. Insoweit fehlt es an einem Vortrag sowie an Unterlagen betreffend der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse.

Demnach hat die Gebrauchsmusterstelle den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen. Der Senat konnte in der Beschwerdesache trotz des als Umschreibungsantrag auszulegenden Antrags auf Löschung des Herrn N… als Anmelder entscheiden, weil die Entscheidung über die Umschreibung nicht vorgreiflich für das Verfahrenskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist und darum keine Aussetzung erfordert (§ 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG, § 99 Abs. 1 PatG, § 148 ZPO). Eine eventuelle Löschung würde nämlich nichts daran ändern, dass der Mitanmelder, der gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 PatKostG mit dem Beschwerdeführer Gesamtschuldner der Anmeldegebühr geworden ist, auch nach einer Umschreibung Kostenschuldner bleibt und folglich bei der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen ist. Denn die Legitimationswirkung der Registeränderung tritt erstens nicht rückwirkend ein und hat zweitens auch keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage (vgl. etwa Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 64, 66, 81; Schulte, PatG, 7. Aufl., § 30 Rn. 45, 48).