Doctrine
EinloggenRegistrierungEinloggenRegistrierung
BVerfG, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 BvC 32/14
BVerfG 20. Juli 2016

Stellen Sie eine Frage zur Entscheidung

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Fachbeiträge • 0

    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 BvC 32/14
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 32/14
    Entscheidungsdatum : 20. Juli 2016
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren

    über

    die Wahlprüfungsbeschwerde

    des Herrn B…,
    des Herrn B…,
    des Herrn C…,
    des Herrn G…,
    der Frau G…,
    des Herrn H…,
    des Herrn H…,
    des Herrn H…,
    des Herrn H…,
    des Herrn K…,
    des Herrn J…,
    des Herrn P…,
    des Herrn P…,
    des Herrn S…,
    der Frau S…,
    der Frau W..., 
    - Bevollmächtigter:

    Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL. M.,

    Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -

    gegen
    a) den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 - WP 166/13 -, b) § 6 Abs. 3 BWahlG 
    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

    Präsident Voßkuhle,

    Landau,

    Huber,

    Hermanns,

    Müller,

    Kessal-Wulf,

    König,

    Maidowski

    am 20. Juli 2016 beschlossen:

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

    Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 14. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    Voßkuhle Landau Huber
    Hermanns Müller Kessal-Wulf
    König Maidowski