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BVerfG, Beschluss vom 26.03.2021 - 2 BvC 16/20
BVerfG 26. März 2021

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Beschluss vom 26.03.2021 - 2 BvC 16/20
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvC 16/20
    Entscheidungsdatum : 26. März 2021
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Verfahren

    über

    die Wahlprüfungsbeschwerde

    des Herrn P…,
    gegen
    den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 - EuWP 72/19 - 
    hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

    Vizepräsidentin König,

    Huber,

    Hermanns,

    Müller,

    Kessal-Wulf,

    Maidowski,

    Langenfeld,

    Wallrabenstein

    am 26. März 2021 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

    Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.


    Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

    Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 25. Januar 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Unterschrift

    König Huber Hermanns
    Müller Kessal-Wulf Maidowski
    Langenfeld Wallrabenstein