Vorinstanz

OVG für das Land Nordrhein-Westfalen; 27.11.2006; OVG 12 A 4736/04

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juli 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe

Ob eine "Gegenvorstellung" nach der Einführung des § 152a VwGO überhaupt noch statthaft ist, kann offen bleiben (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 1. Juni 2007 - BVerwG 7 B 14.07 - juris). Die Gegenvorstellung des Klägers ist jedenfalls unbegründet. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 30. Mai 2007 ausgeführt hat, würde sich die vom Kläger als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob Leistungen der Grundsicherung gemäß § 3 GSiG auch als Darlehen gewährt werden dürfen, hier in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil das Berufungsgericht über den Antrag auf nicht als Darlehen zu gewährende Grundsicherung nicht in der Sache entschieden, sondern die Berufung insofern wegen Nichtzulassung der Berufung als unzulässig verworfen hat. Der Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 11. Juli 2007 rechtfertigt weder dazu noch zu einem der anderen Revisionszulassungsgründe eine andere Beurteilung.