BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG 1 WB 66.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer am 18. August 2009 beschlossen:

Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags, festzustellen, dass das Schreiben des Hauptmann B., stellvertretender Sprecher des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses, vom 17. März 2008 ("Nachrücken nach § 39 Abs. 1 SBG, hier: zwei vakante Mandate") unwirksam ist, sowie des Hilfsantrags, festzustellen, dass die Erklärung der Kameraden Mac., Mau. und Mas. zu ordentlichen Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses für die 113. Sitzung vom 15. bis 19. September 2008 durch Hauptmann B., stellvertretender Sprecher des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses, rechtswidrig ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen BVerwG 1 WB 51.09 fortgeführt (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 93 Satz 2 VwGO).

Unterschrift

Golze Dr. Frentz Dr. Langer