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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - 5 StR 186/10 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | 5 StR 186/10 |
| Entscheidungsdatum : | 20. Mai 2010 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
in dem Sicherungsverfahren
gegen
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen:
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Neben den bereits in den Urteilsgründen angesprochenen alsbaldigen Vollzugslockerungen wird die für die Nachtragsentscheidungen zuständige Strafvollstreckungskammer zu prüfen haben, ob durch die Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB und/oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht die alsbaldige Aussetzung der Maßregel zur Bewährung in Betracht kommt.
Unterschrift
Basdorf Raum Schaal
König Bellay