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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - 2 ARs 466/23 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | 2 ARs 466/23 |
| Entscheidungsdatum : | 20. Februar 2024 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
Tenor
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Saarbrücken zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit verwiesen.
Gründe
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:
"Der Antragsteller wendet sich (ausdrücklich) mit weiterer Beschwerde gemäß § 310 StPO gegen eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken, Beschluss vom 29. September 2023 - 8 Qs 79/23, mit der das Landgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 4. April 2022 - 7 Gs 1072/22 als unbegründet verworfen hat. Für die Entscheidung über die (nach § 310 Abs. 2 StPO nicht stattfindende) weitere Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Eine Rechtsbeschwerde gemäß § 29 EGGVG liegt nicht vor (s. § 23 Abs. 3 EGGVG) (…). Zur Entscheidung über eine Verweisung an das Oberlandesgericht Saarbrücken ist der 2. Strafsenat berufen (…)."
Dem schließt sich der Senat an.
Unterschrift
Menges Grube Schmidt