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1. Januar 2007
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1. Juli 2017
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie
- 1.
- eine Verhaftung,
- 2.
- eine einstweilige Unterbringung oder
- 3.
- einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro
(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. MaskenaffäreBGH Pressemitteilungen · 12. Juli 2022
- 2. 5/4086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-StrafsachenBundestag Drucksachen · 14. April 1969
- 3. 5/4269 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen - Drucksache V/4086 -Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1969
- 4. 8/2187 - Übersicht: Übersicht 7 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1978
- 5. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 6. 13/10900 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 7. 14/1602 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der PressefreiheitBundestag Drucksachen · 15. September 1999
- 8. 15/2887 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen SicherungsverwahrungBundestag Drucksachen · 2. April 2004
Fachbeiträge • 99
- 1. StRR-Kompakt StRR_2026_10Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. Oktober 2026
- 2. Beschwerde im Strafrecht - Fristen, Ablauf, RechtsschutzEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 3. Beschlagnahme, SicherstellungEingeschränkter Zugriffwww.drburkhard.de · 7. Mai 2019
- 4. Anwalt Haftbefehl Mannheim | RA Mirco GrünholzEingeschränkter Zugriffwww.recht-gruenholz.de · 15. Oktober 2026
- 5. Haftbeschwerde - Bedeutung und RechtsgrundlagenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
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