19. Juli 2024
2. Februar 2026
(1) Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen, zur Durchsicht vorzulegen oder zur Durchsicht auf einem Bildschirm anzuzeigen. Ist der Inhalt des Protokolls nur vorläufig aufgezeichnet worden, so genügt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. In dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
(2) Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 brauchen nicht abgespielt zu werden, wenn sie in Gegenwart der Beteiligten unmittelbar aufgezeichnet worden sind; der Beteiligte, dessen Aussage aufgezeichnet ist, kann das Abspielen verlangen. Soweit Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 oder das Ergebnis eines Augenscheins nach § 160 Absatz 3 Nummer 5 in Gegenwart der Beteiligten und in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aufgezeichnet worden sind, kann das Abspielen, das Vorlesen, die Vorlage zur Durchsicht oder die Anzeige auf einem Bildschirm unterbleiben, wenn die Beteiligten nach der Aufzeichnung darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, dass der Verzicht ausgesprochen worden ist.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 6/2006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 1971
- 2. 7/2876 - Unterrichtung: Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls - Drucksachen 7/853, 7/1550, 7/2769 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1974
- 3. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 4. 7/2939 - Antrag: zu dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls - Drucksachen 7/853, 7/1550, 7/2769, 7/2876 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1974
- 5. 16/10069 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 30. Juli 2008
- 6. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 7. 17/13428 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum AusstellungsschutzBundestag Drucksachen · 10. Mai 2013
- 8. 20/8095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den FachgerichtsbarkeitenBundestag Drucksachen · 23. August 2023
Fachbeiträge • 14
- 1. Wirkung eines Rechtsmittelverzichts beider BeteiligterEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 8. Januar 2019
- 2. Typo überlebt Anfechtung?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juli 2025
- 3. Was bedeutet das für Schmerzensgeld und Ihre Zukunftskosten?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. August 2025
- 4. Nachnamensänderung beim Kind - wiederholte Änderung problematisch?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. März 2013
- 5. Ein gerichtlicher Vergleich, der ohne den Vermerk „vorgelesen und genehmigt“ protokolliert wurde ist formunwirksamEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 18. Januar 2014
- 6. Pflegeversicherung: Pflegegeld nach Stufe 1 - Pflegekosten aus BulgarienEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Mai 2013
- 7. Klage zurückgenommen: Vergleich platztEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. September 2025
- 8. Rechtsbehelf gegen ScheinurteilEingeschränkter ZugriffKanzlei Kotz · www.ra-kotz.de · 12. Dezember 2023