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BGH, Entscheidung vom 26.04.2004 - II ZR 252/02
BGH 26. April 2004

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Entscheidung vom 26.04.2004 - II ZR 252/02
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : II ZR 252/02
    Entscheidungsdatum : 26. April 2004
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text


    in dem Rechtsstreit

    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und Caliebe

    beschlossen:

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2002 wird nicht angenommen.

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg, weil der Verfahrensverstoß "relevant" war (s. BGHZ 153, 32).

    Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 ZPO).

    Streitwert: 204.

    Unterschrift

    516,75 EUR

    Röhricht Goette Kraemer

    Strohn Caliebe